Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 342
- Anschluss an das Breitbandkabelnetz als modernisierende Instandsetzung bei entsprechender Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung
- Kostenentscheidung des Gerichts ist verbindlich
- "Ein-Mann-Beschluss" des teilenden Eigentümers über Wirtschaftsplan wirkungslos
- Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte
- Kürzung des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 BGB bei langer Trennungsdauer mit einhergehender wirtschaftlicher Verselbständigung der Ehegatten
- Internationale Kindesentführung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde; Rückführung eines entgegen einer Sorgerechtsvereinbarung nach Deutschland verbrachten Kindes nach Polen; Wahrnehmung des Umgangsrechts; Prüfung des Kindeswohls bei Rückführungsanspruch
- Versorgungsausgleich: Herabsetzung oder Ausschluss des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587c BGB
- Einseitige testamentarische Anordnung der Testamentsvollstreckung
- Mietvertrag: Heilung von Mängeln des Ursprungsvertrags durch Nachtragsvereinbarung
- Aufklärungspflicht der Banken über von ihnen empfohlene Produkte
- Betreuungsunterhalt nach neuem Recht und Konkurrenz mit Unterhalt nach § 1615l BGB
- Beweisbeschluss des AG ist keine rechtsmittelfähige Zwischenverfügung
- Kollisionsrechtliche Einordnung der Verpflichtung zur Zahlung einer Morgengabe nach iranischem Recht
- Versorgungsausgleich: Umrechnung des Ehezeitanteils einer im Anwartschaftsstadium statischen Rente aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nach der Barwertverordnung
- Risikoaufklärung bei Verordnung eines gefährlichen Medikaments
- Ausschluss des Allmählichkeitsschadens in den AHB
- RECHTSFÄHIGKEIT DER WEG - Doch Auswirkungen auf Beseitigungsansprüche?
- Organisationsverschulden des Bauunternehmers kann auch bei offenkundigen Baumängeln zu 30-jähriger Schadenersatzhaftung führen
- Baumaßnahmen für zweckwidrige Nutzung müssen nicht geduldet werden
- Gesetzliches Vorkaufsrecht des Mieters kann formlos ausgeübt werden
- "Sonstige Kosten" nach der Betriebskostenverordnung
- Keine wirksame Festlegung des Verwalterhonorars (auf Dauer) in der Teilungserklärung
- Aufenthaltsbestimmungsrecht bei gemeinsamer elterlicher Sorge
- INSTANDHALTUNG UND INSTANDSETZUNG - Beschlusskompetenz zu Heizkörperaustausch
- Fortgang des Beschlussanfechtungsverfahrens auch ohne Kostenvorschusszahlung
- Mutwillig erhobene Abänderungsklage; Herabsetzung des Wohnkostenanteils im Selbstbehalt
- Einsichtsrecht in Abrechnungs- und Verwaltungsunterlagen sowie Anspruch auf Übersendung von Kopien
- Erneute Kündigung und Räumungsklage nach Vorprozeß
- Wasserschäden im Sondereigentum: Nur eingeschränkte Nebenpflichten des WE-Verwalters
- Versorgungsausgleichsverfahren: Festsetzung eines Verfahrenswertes bei unterbliebenem Antrag zur Verfahrenseinleitung
- Für Ansprüche gegen den ausgeschiedenen Verwalter ist das Wohnungseigentumsgericht zuständig, nicht das Prozessgericht
- Älterer bestandskräftiger Beschluss über die Gestattung baulicher Veränderungen auch zu Gunsten von Sonderrechtsnachfolgern
- Fehlende Beschwer des Wohnungseigentümers bei Ungültigerklärung der Beschlussfassung über eine Verwalterentlastung
- VERÄUSSERUNGSZUSTIMMUNG - Versagung nur bei Gemeinschaftsgefährdung
- Keine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei einem der Partei zurechenbaren Organisationsmangel ihres Prozessbevollmächtigten
- Geschäftsführer haften auch für während der dreiwöchigen Insolvenzantragsfrist getätigte Zahlungen!
- VERWALTERHAFTUNG - Keine Haftung des Verwalters für den Hauswart
- Kaution: Kündigungsrecht ist bei Nichtzahlung verwirkt
- Rechtsanwalt: Verkehrsbedingte Terminversäumung
- Verwalterzustimmung zu baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums muss nicht die notwendige Zustimmung aller Eigentümer ersetzen
- "Kleine" oder "große" Sonderumlage?
- Vereinbarte Erwerber-Wohngeldhaftung betrifft auch fällige Sonderumlage
- Rückständige Miete oder Nutzungsentschädigung: Anforderungen an die Klageschrift
- Beendigung der Beistandschaft des Jugendamtes durch den Tod des Kindes
- Schadenersatzanspruch durch den einzelnen Wohnungseigentümer gegen den Veräußerer einer umgewandelten Altbauwohnung
- Bezifferung von Kellerräumen im Aufteilungsplan muss nicht Sondereigentum oder ein Sondernutzungsrecht begründen
- Gaststätte darf nicht in "Laden" betrieben werden
- "Substraktionsmethode" vom BGH abgesegnet!
- Unzulässigkeit auch bei Kosten von über 750 Euro
- Kein Nachteil erkennbar bei Umstellung einer Heizung von Öl auf Erdgas/Öl
- Neuerliche obergerichtliche Einschränkung zur Wohnungsvermietung an Asylbewerber
- Regelung begleiteter Umgangskontakte und gerichtliche Anordnungen zur Förderung der Umgangsbereitschaft
- Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckung eines griechischen Umgangstitels; keine Abänderung einer Teilentscheidung des Beschwerdegerichts im Wege der einstweiligen Anordnung
- 5-jährige Gewährleistung eines Sanierungsgutachters (Architekt, Ingenieur)
- Rückwärtsversicherung einer beantragten Lebensversicherung, wenn der VN vor Zugang der Annahmeerklärung des Versicherers stirbt
- Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Nutzungsentschädigung - bzw. Ausgleichsanspruch bei Auszug eines Partners aus dem gemeinschaftlichen Einfamilienhaus
- Ohne sachlichen Grund ist die Wohnung tabu
- Anwaltsverschulden bei fehlerhafter Beschwerdeadressierung
- BGH zum Unterhalt von den Eltern bei Kindern über 27 Jahren
- Farbvorgaben für Mieter sind unzulässig
- Abrechnung durch den Zwangsverwalter
- Betriebskosten - 1. Umstellung einer Zentralheizung auf Fernwärme; 2. Anschluss des Gebäudes an das Breitbandkabelnetz
- Notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung?
- Bauliche Veränderung (hier: Errichtung eines Geräteschuppens auf Sondernutzungsfläche)
- Kein Saldovortrag auf die neue Jahresabrechnung
- Zuständigkeit eines ausländischen Gerichts für ein bereits im Inland anhängiges selbständiges Sorgerechtsverfahren, wenn das ausländische Scheidungsverfahren vor einem staatlichen Gericht geführt wird
- Anpassung des Erbbauzinses anhand der Änderung des Preisindexes unter Ausschluss der Berücksichtigung des Bodenwertes bei zu Wohnzwecken genutzten Erbbaurechten
- Fristenkontrolle: Strenge Anforderungen
- Keine Anfechtbarkeit der gerichtlichen Verfügung, den Termin zur persönlichen Anhörung des Kindes im Adoptionsverfahren in Abwesenheit der Eltern letzteren nicht mitzuteilen
- BAULICHE VERÄNDERUNG - Verlegung einer unterirdischen Gasleitung
- Beschlusskompetenz für die Einführung des Lastschrifteinzugsverfahrens
- Brandschaden – Haftung des Mieters bei Doppelversicherung
- Zur Verpflichtung eines Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen Einkommensteuerveranlagung
- Wahl des Versammlungsortes
- Grundbuchrechtliche Anforderungen an die Eintragung einer Hausgeld-Zwangssicherungshypothek
- Abänderungsklage zum nachehelichen Unterhalt; Berücksichtigung von Haushaltsführung und Kindererziehung als eheprägend bei einer nach früherem Recht (EheG) geschiedenen Ehe
- Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger zu benennenden Sachverständigen
- Eheleuten steht eine Forderung gegen die Bank im Innenverhältnis zu gleichen Anteilen zu, wenn sie während der Ehe Beträge angespart haben und Einigkeit darüber bestand, dass die gesparten Beträge dem Eheleben dienen sollen
- Verträge von mehr als 30 Jahren Laufzeit: Kündigungsfristen
- Heizung - Verlustreich arbeitende Heizung für sich gesehen kein Mietmangel
- Umgangsrecht: Anspruch der getrennt lebenden Ehefrau auf Umgangskontakt zu dem Kind des Ehemannes aus erster Ehe
- Musizieren in Wohnungen
- Kindesunterhalt: Auslegung einer Unterhaltsvereinbarung, die eine konkludente Freistellungsvereinbarung beinhaltet
- Schriftform bei unklarem Mietbeginn
- Entscheidend ist die Kenntnis vom Provisionsverlangen
- Wahrung der Klagebegründungsfrist
- Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Wer hat im Innenverhältnis für die Miete aufzukommen?
- Auch Hotelkosten sind zu ersetzen!
- Kaufvertraglich vereinbarte Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung im vorliegenden Fall ausreichend bestimmt
- Die Änderung einer rechtskräftigen Entscheidung über die Kostenverteilung ist grundsätzlich nur durch Vereinbarung möglich
- Maklerprovision; WEG-Verwalter, der dem Verkauf einer Wohnung zustimmen muss, kann bei entsprechender Aufklärung als Makler tätig werden
- Abänderungsklage gegen Titel nach § 1612a BGB
- Verwalterbestellung: Bestellungsakt ist zugleich Vertragsangebot an den Verwalter, das durch Tätigwerden stillschweigend angenommen wird
- Leerstand: Auswirkungen auf Umlageschlüssel
- Prozesskostenhilfe: Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Rechtsmittelfrist ohne Beifügung einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und ohne Belege
- Eheaufhebung: Anwendbares Recht bei dem Antrag eines ehemals mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten serbischen Staatsangehörigen
- Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung
- PLANFESTSTELLUNGSRECHT - Entschädigung für Folgewirkungen bei Grundstücksentzug erst im Enteignungsverfahren
- Mietmangel - Mängelbeseitigungsanspruch während der Mietzeit
- Erwünschte Änderung des vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels abgelehnt