Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 342
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![Kein Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei Selbstbeseitigung eines Mangels]( "Kein Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei Selbstbeseitigung eines Mangels")
Kein Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei Selbstbeseitigung eines Mangels
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![Einseitige Kündigungsausschlussvereinbarung zulasten des Mieters]( "Einseitige Kündigungsausschlussvereinbarung zulasten des Mieters")
Einseitige Kündigungsausschlussvereinbarung zulasten des Mieters
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![Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto ist unzulässig]( "Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto ist unzulässig")
Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto ist unzulässig
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![Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft]( "Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft")
Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
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![Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform durch Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruchs]( "Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform durch Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruchs")
Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform durch Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruchs
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![Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid]( "Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid")
Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid
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![Zwangsversteigerungsverfahren: Zwangsvollstreckung ist bei Suizidgefahr einzustellen]( "Zwangsversteigerungsverfahren: Zwangsvollstreckung ist bei Suizidgefahr einzustellen")
Zwangsversteigerungsverfahren: Zwangsvollstreckung ist bei Suizidgefahr einzustellen
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![Pflichtverletzung des Grundbuchbeamten und Amtshaftung des Landes]( "Pflichtverletzung des Grundbuchbeamten und Amtshaftung des Landes")
Pflichtverletzung des Grundbuchbeamten und Amtshaftung des Landes
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![Zentralheizung: Umlagefähigkeit von Leasingkosten]( "Zentralheizung: Umlagefähigkeit von Leasingkosten")
Zentralheizung: Umlagefähigkeit von Leasingkosten
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![Sittenwidrigkeit eines Hausgrundstückskaufvertrags]( "Sittenwidrigkeit eines Hausgrundstückskaufvertrags")
Sittenwidrigkeit eines Hausgrundstückskaufvertrags
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![Nachehelicher Unterhalt: Maßgeblichkeit der Feststellungen zur Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten im Vorprozess für das Abänderungsverfahren]( "Nachehelicher Unterhalt: Maßgeblichkeit der Feststellungen zur Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten im Vorprozess für das Abänderungsverfahren")
Nachehelicher Unterhalt: Maßgeblichkeit der Feststellungen zur Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten im Vorprozess für das Abänderungsverfahren
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![Berechtigte Untervermietung: Anspruch des Hauptvermieters gegen den Mieter auf Herausgabe des Untermietzinses]( "Berechtigte Untervermietung: Anspruch des Hauptvermieters gegen den Mieter auf Herausgabe des Untermietzinses")
Berechtigte Untervermietung: Anspruch des Hauptvermieters gegen den Mieter auf Herausgabe des Untermietzinses
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![Musizierverbot kann wirksam vereinbart werden, muß aber hinreichend bestimmt sein]( "Musizierverbot kann wirksam vereinbart werden, muß aber hinreichend bestimmt sein")
Musizierverbot kann wirksam vereinbart werden, muß aber hinreichend bestimmt sein
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![Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung auch bei nicht ausgeübter Berufstätigkeit]( "Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung auch bei nicht ausgeübter Berufstätigkeit")
Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung auch bei nicht ausgeübter Berufstätigkeit
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![Schadensersatz für den Verlust eines Schlüssels]( "Schadensersatz für den Verlust eines Schlüssels")
Schadensersatz für den Verlust eines Schlüssels
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![Renovierungsklausel ist bei unangemessener Ausführungsklausel unwirksam]( "Renovierungsklausel ist bei unangemessener Ausführungsklausel unwirksam")
Renovierungsklausel ist bei unangemessener Ausführungsklausel unwirksam
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![Schadensersatz nur bei Vorsatz]( "Schadensersatz nur bei Vorsatz")
Schadensersatz nur bei Vorsatz
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![Betriebskostenabrechnung - Formell wirksam ohne Erklärung von Verbrauchsschwankungen]( "Betriebskostenabrechnung - Formell wirksam ohne Erklärung von Verbrauchsschwankungen")
Betriebskostenabrechnung - Formell wirksam ohne Erklärung von Verbrauchsschwankungen
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![Gebrauchtwagenkäufer trägt Beweislast erst nach 6 Monaten]( "Gebrauchtwagenkäufer trägt Beweislast erst nach 6 Monaten")
Gebrauchtwagenkäufer trägt Beweislast erst nach 6 Monaten
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![Elektronisches Fristenbuch muss zuverlässige Ausgangskontrolle ermöglichen]( "Elektronisches Fristenbuch muss zuverlässige Ausgangskontrolle ermöglichen")
Elektronisches Fristenbuch muss zuverlässige Ausgangskontrolle ermöglichen
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![Nur die ganze Wahrheit führt zur Straffreiheit]( "Nur die ganze Wahrheit führt zur Straffreiheit")
Nur die ganze Wahrheit führt zur Straffreiheit
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![Schadensersatz bei "überflüssiger" Fristsetzung]( "Schadensersatz bei \"überflüssiger\" Fristsetzung")
Schadensersatz bei "überflüssiger" Fristsetzung
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![Versorgungsausgleich: Ausgleich bei aus verschiedenen Bausteinen bestehender betrieblicher Altersversorgung]( "Versorgungsausgleich: Ausgleich bei aus verschiedenen Bausteinen bestehender betrieblicher Altersversorgung")
Versorgungsausgleich: Ausgleich bei aus verschiedenen Bausteinen bestehender betrieblicher Altersversorgung
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![Verdeckte Sacheinlage bei Hin- und Herzahlen auf fortbestehende Einlagepflicht]( "Verdeckte Sacheinlage bei Hin- und Herzahlen auf fortbestehende Einlagepflicht")
Verdeckte Sacheinlage bei Hin- und Herzahlen auf fortbestehende Einlagepflicht
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![Einbauküche - Küche des Mieters wird mit Einbau nicht Eigentum des Vermieters]( "Einbauküche - Küche des Mieters wird mit Einbau nicht Eigentum des Vermieters")
Einbauküche - Küche des Mieters wird mit Einbau nicht Eigentum des Vermieters
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![Dachfenstervergrößerung auch unter Berücksichtigung des Folgekostenrisikos keine nachteilige bauliche Veränderung]( "Dachfenstervergrößerung auch unter Berücksichtigung des Folgekostenrisikos keine nachteilige bauliche Veränderung")
Dachfenstervergrößerung auch unter Berücksichtigung des Folgekostenrisikos keine nachteilige bauliche Veränderung
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![Eigenbedarfskündigung – Anbietpflicht des Vermieters]( "Eigenbedarfskündigung – Anbietpflicht des Vermieters")
Eigenbedarfskündigung – Anbietpflicht des Vermieters
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![Wenn Eigentümer Ermessen überschreiten - Eine Grundsatzentscheidung zu Instandhaltung und Instandsetzung]( "Wenn Eigentümer Ermessen überschreiten - Eine Grundsatzentscheidung zu Instandhaltung und Instandsetzung")
Wenn Eigentümer Ermessen überschreiten - Eine Grundsatzentscheidung zu Instandhaltung und Instandsetzung
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![Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts; Befristung des Krankheitsunterhalts]( "Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts; Befristung des Krankheitsunterhalts")
Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts; Befristung des Krankheitsunterhalts
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![Private Haftung der Sozien einer Rechtsanwaltssozietät für das deliktische Handeln eines Scheinsozius]( "Private Haftung der Sozien einer Rechtsanwaltssozietät für das deliktische Handeln eines Scheinsozius")
Private Haftung der Sozien einer Rechtsanwaltssozietät für das deliktische Handeln eines Scheinsozius
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![Beherrschender Einfluss zweier Gesellschafter auf ein abhängiges Unternehmen]( "Beherrschender Einfluss zweier Gesellschafter auf ein abhängiges Unternehmen")
Beherrschender Einfluss zweier Gesellschafter auf ein abhängiges Unternehmen
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![Kündigung einer preisgebundenen Wohnung durch Wohnungsgenossenschaft bei Insolvenz des Mieters]( "Kündigung einer preisgebundenen Wohnung durch Wohnungsgenossenschaft bei Insolvenz des Mieters")
Kündigung einer preisgebundenen Wohnung durch Wohnungsgenossenschaft bei Insolvenz des Mieters
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![Leistung einer Gesellschaftereinlage]( "Leistung einer Gesellschaftereinlage")
Leistung einer Gesellschaftereinlage
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![Vandalismusschäden am Auto sind über eine Teilkaskoversicherung nicht abgedeckt]( "Vandalismusschäden am Auto sind über eine Teilkaskoversicherung nicht abgedeckt")
Vandalismusschäden am Auto sind über eine Teilkaskoversicherung nicht abgedeckt
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![Autokauf mit frühem Getriebeschaden und dubioser Vertragsgarantie]( "Autokauf mit frühem Getriebeschaden und dubioser Vertragsgarantie")
Autokauf mit frühem Getriebeschaden und dubioser Vertragsgarantie
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![Ausübungs- und Wirksamkeitskontrolle eines Ehevertrages]( "Ausübungs- und Wirksamkeitskontrolle eines Ehevertrages")
Ausübungs- und Wirksamkeitskontrolle eines Ehevertrages
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![BGH auf Unterhalts-Reform-Linie: Ohne Ehe bedingte Nachteile kaum Unterhalt]( "BGH auf Unterhalts-Reform-Linie: Ohne Ehe bedingte Nachteile kaum Unterhalt")
BGH auf Unterhalts-Reform-Linie: Ohne Ehe bedingte Nachteile kaum Unterhalt
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![Wohnungsmietvertrag: unwirksame Klauselkombination]( "Wohnungsmietvertrag: unwirksame Klauselkombination")
Wohnungsmietvertrag: unwirksame Klauselkombination
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![Strafbarkeit eines faktischen GmbH-Geschäftsführers]( "Strafbarkeit eines faktischen GmbH-Geschäftsführers")
Strafbarkeit eines faktischen GmbH-Geschäftsführers
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![Widerruf wegen groben Undanks bei Nichterfüllung einer Zahlungspflicht]( "Widerruf wegen groben Undanks bei Nichterfüllung einer Zahlungspflicht")
Widerruf wegen groben Undanks bei Nichterfüllung einer Zahlungspflicht
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![Zur Kündigung des VN "zum nächstmöglichen" Termin und Zeitpunkt der Vertragsaufhebung]( "Zur Kündigung des VN \"zum nächstmöglichen\" Termin und Zeitpunkt der Vertragsaufhebung")
Zur Kündigung des VN "zum nächstmöglichen" Termin und Zeitpunkt der Vertragsaufhebung
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![Zur Zumutbarkeit und Eignung eines Nachmieters]( "Zur Zumutbarkeit und Eignung eines Nachmieters")
Zur Zumutbarkeit und Eignung eines Nachmieters
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![Vermietung an Berlin-Touristen: Darlegungslast bei wiederkehrenden Gebrauchsstörungen]( "Vermietung an Berlin-Touristen: Darlegungslast bei wiederkehrenden Gebrauchsstörungen")
Vermietung an Berlin-Touristen: Darlegungslast bei wiederkehrenden Gebrauchsstörungen
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![Vorauszahlungs- und Aufrechnungsverbotsklausel im Altvertrag kombiniert]( "Vorauszahlungs- und Aufrechnungsverbotsklausel im Altvertrag kombiniert")
Vorauszahlungs- und Aufrechnungsverbotsklausel im Altvertrag kombiniert
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![Kostentragung der gewerblichen Wärmelieferung bei Leerstand]( "Kostentragung der gewerblichen Wärmelieferung bei Leerstand")
Kostentragung der gewerblichen Wärmelieferung bei Leerstand
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![Mängel – Selbstbeseitigungsrecht des Mieters]( "Mängel – Selbstbeseitigungsrecht des Mieters")
Mängel – Selbstbeseitigungsrecht des Mieters
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![Unzulässigkeit der Teilbezugnahme auf § 13 VOB/B im Formularerwerbsvertrag nunmehr auch vom BGH offiziell bestätigt]( "Unzulässigkeit der Teilbezugnahme auf § 13 VOB/B im Formularerwerbsvertrag nunmehr auch vom BGH offiziell bestätigt")
Unzulässigkeit der Teilbezugnahme auf § 13 VOB/B im Formularerwerbsvertrag nunmehr auch vom BGH offiziell bestätigt
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![Betreuungsunterhalt im Falle der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes]( "Betreuungsunterhalt im Falle der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes")
Betreuungsunterhalt im Falle der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes
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![Begrenzung sowie Herabsetzung eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt]( "Begrenzung sowie Herabsetzung eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt")
Begrenzung sowie Herabsetzung eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt
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![Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingte Nachteile wegen Kinderbetreuung und Haushaltsführung bzw. Arbeitsplatzaufgabe]( "Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingte Nachteile wegen Kinderbetreuung und Haushaltsführung bzw. Arbeitsplatzaufgabe")
Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingte Nachteile wegen Kinderbetreuung und Haushaltsführung bzw. Arbeitsplatzaufgabe
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![Vandalismus nach einem Einbruch]( "Vandalismus nach einem Einbruch")
Vandalismus nach einem Einbruch
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![Erwerb vom Bauträger: Bei Baumängeln kann Erwerbspreis-Teilrate zurückgehalten werden]( "Erwerb vom Bauträger: Bei Baumängeln kann Erwerbspreis-Teilrate zurückgehalten werden")
Erwerb vom Bauträger: Bei Baumängeln kann Erwerbspreis-Teilrate zurückgehalten werden
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![Gemeinschaftsbezogene Zuwendung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Ausgleichsanspruch der Erben nach dem Tod des Zuwendenden]( "Gemeinschaftsbezogene Zuwendung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Ausgleichsanspruch der Erben nach dem Tod des Zuwendenden")
Gemeinschaftsbezogene Zuwendung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Ausgleichsanspruch der Erben nach dem Tod des Zuwendenden
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![Dingliches Wohnrecht: Kein Anspruch auf Herausgabe der Mieteinnahmen bei unberechtigter Vermietung]( "Dingliches Wohnrecht: Kein Anspruch auf Herausgabe der Mieteinnahmen bei unberechtigter Vermietung")
Dingliches Wohnrecht: Kein Anspruch auf Herausgabe der Mieteinnahmen bei unberechtigter Vermietung
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![Kindesunterhalt: Mehrbedarf des Kindes durch die Kosten des Kindergartenbesuchs]( "Kindesunterhalt: Mehrbedarf des Kindes durch die Kosten des Kindergartenbesuchs")
Kindesunterhalt: Mehrbedarf des Kindes durch die Kosten des Kindergartenbesuchs
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![Nachehelicher Unterhalt: Bedarfsbemessung und Altersorgeunterhalt bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen]( "Nachehelicher Unterhalt: Bedarfsbemessung und Altersorgeunterhalt bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen")
Nachehelicher Unterhalt: Bedarfsbemessung und Altersorgeunterhalt bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen
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![Starkes Rauchen – Haftung des Mieters bei Verschlechterung des Wohnungszustands]( "Starkes Rauchen – Haftung des Mieters bei Verschlechterung des Wohnungszustands")
Starkes Rauchen – Haftung des Mieters bei Verschlechterung des Wohnungszustands
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![Abänderung eines Vergleichs zum nachehelichen Ehegattenunterhalt im Rentenalter]( "Abänderung eines Vergleichs zum nachehelichen Ehegattenunterhalt im Rentenalter")
Abänderung eines Vergleichs zum nachehelichen Ehegattenunterhalt im Rentenalter
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![Gemeinschaftsbezogene Zuwendung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft]( "Gemeinschaftsbezogene Zuwendung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft")
Gemeinschaftsbezogene Zuwendung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
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![Haftungsrechtliche Folgen unterlassener Beaufsichtigung des einzigen Mitgesellschafters bei Scheckunterschlagung]( "Haftungsrechtliche Folgen unterlassener Beaufsichtigung des einzigen Mitgesellschafters bei Scheckunterschlagung")
Haftungsrechtliche Folgen unterlassener Beaufsichtigung des einzigen Mitgesellschafters bei Scheckunterschlagung
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![Video-Überwachungskameras - BGH bestätigt grundsätzliche Zulässigkeit]( "Video-Überwachungskameras - BGH bestätigt grundsätzliche Zulässigkeit")
Video-Überwachungskameras - BGH bestätigt grundsätzliche Zulässigkeit
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![Eigenbedarf: Wiederholte Kündigung wegen derselben Gründe; Keine Hinweispflicht bei Erneuerung eines bestehenden Mietverhältnisses]( "Eigenbedarf: Wiederholte Kündigung wegen derselben Gründe; Keine Hinweispflicht bei Erneuerung eines bestehenden Mietverhältnisses")
Eigenbedarf: Wiederholte Kündigung wegen derselben Gründe; Keine Hinweispflicht bei Erneuerung eines bestehenden Mietverhältnisses
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![Zweckbestimmung - Keine Wohnnutzung eines "Hobbyraums"]( "Zweckbestimmung - Keine Wohnnutzung eines \"Hobbyraums\"")
Zweckbestimmung - Keine Wohnnutzung eines "Hobbyraums"
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![Volljährigenunterhalt: Pflicht eines bei einem Elternteil wohnhaften Studenten zum Umzug an den Studienort; Berechnung der Haftungsanteile bei einer neuen Ehe des unterhaltsverpflichteten Vaters; Unterhaltsrechtliche Bewertung steuerlich anerkannter Werbungskosten]( "Volljährigenunterhalt: Pflicht eines bei einem Elternteil wohnhaften Studenten zum Umzug an den Studienort; Berechnung der Haftungsanteile bei einer neuen Ehe des unterhaltsverpflichteten Vaters; Unterhaltsrechtliche Bewertung steuerlich anerkannter Werbungskosten")
Volljährigenunterhalt: Pflicht eines bei einem Elternteil wohnhaften Studenten zum Umzug an den Studienort; Berechnung der Haftungsanteile bei einer neuen Ehe des unterhaltsverpflichteten Vaters; Unterhaltsrechtliche Bewertung steuerlich anerkannter Werbungskosten
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![Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs gegen Nutzung eines Teileigentums als Gaststätte]( "Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs gegen Nutzung eines Teileigentums als Gaststätte")
Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs gegen Nutzung eines Teileigentums als Gaststätte
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![Abänderungsklage zum nachehelichen Unterhalt: Kein ehebedingter Nachteil wegen vorehelicher Kindesbetreuung]( "Abänderungsklage zum nachehelichen Unterhalt: Kein ehebedingter Nachteil wegen vorehelicher Kindesbetreuung")
Abänderungsklage zum nachehelichen Unterhalt: Kein ehebedingter Nachteil wegen vorehelicher Kindesbetreuung
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![Erwerber haftet dem Mieter für Kaution, auch wenn er sie nicht erhielt]( "Erwerber haftet dem Mieter für Kaution, auch wenn er sie nicht erhielt")
Erwerber haftet dem Mieter für Kaution, auch wenn er sie nicht erhielt
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![Geschäftsführerhaftung für Säumniszuschläge?]( "Geschäftsführerhaftung für Säumniszuschläge?")
Geschäftsführerhaftung für Säumniszuschläge?
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![Billigkeitskriterien für die Herabsetzung und Befristung des Krankheitsunterhalts]( "Billigkeitskriterien für die Herabsetzung und Befristung des Krankheitsunterhalts")
Billigkeitskriterien für die Herabsetzung und Befristung des Krankheitsunterhalts
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![Unverbindlichkeit der Startgutschrift der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für rentenferne Jahrgänge]( "Unverbindlichkeit der Startgutschrift der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für rentenferne Jahrgänge")
Unverbindlichkeit der Startgutschrift der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für rentenferne Jahrgänge
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![Wohngeldvollstreckung aus von Anfang an ungerechtfertigter einstweiliger Anordnung kann zur Schadenersatzverpflichtung führen]( "Wohngeldvollstreckung aus von Anfang an ungerechtfertigter einstweiliger Anordnung kann zur Schadenersatzverpflichtung führen")
Wohngeldvollstreckung aus von Anfang an ungerechtfertigter einstweiliger Anordnung kann zur Schadenersatzverpflichtung führen
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![BGH-Entscheidung: Fristwahrung auch durch Anrufung des unzuständigen Gerichts!]( "BGH-Entscheidung: Fristwahrung auch durch Anrufung des unzuständigen Gerichts!")
BGH-Entscheidung: Fristwahrung auch durch Anrufung des unzuständigen Gerichts!
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![Geltendmachung von Kündigungsgründen bei außerordentlicher Kündigung]( "Geltendmachung von Kündigungsgründen bei außerordentlicher Kündigung")
Geltendmachung von Kündigungsgründen bei außerordentlicher Kündigung
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![Umwandlung in Wohnungseigentum - Kündigungsbeschränkung analog einer Eigenbedarfskündigung gilt hier nicht]( "Umwandlung in Wohnungseigentum - Kündigungsbeschränkung analog einer Eigenbedarfskündigung gilt hier nicht")
Umwandlung in Wohnungseigentum - Kündigungsbeschränkung analog einer Eigenbedarfskündigung gilt hier nicht
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![Kein Rechtsschutz des GmbH-Fremdgeschäftsführers gegen Abberufungsbeschluss]( "Kein Rechtsschutz des GmbH-Fremdgeschäftsführers gegen Abberufungsbeschluss")
Kein Rechtsschutz des GmbH-Fremdgeschäftsführers gegen Abberufungsbeschluss
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![Wohnungseigentumsgerichtliche Zuständigkeit bei Streit über Geltungsbereich eines Sondernutzungsrechts]( "Wohnungseigentumsgerichtliche Zuständigkeit bei Streit über Geltungsbereich eines Sondernutzungsrechts")
Wohnungseigentumsgerichtliche Zuständigkeit bei Streit über Geltungsbereich eines Sondernutzungsrechts
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![Treupflichten eines Mit-Gesellschafters]( "Treupflichten eines Mit-Gesellschafters")
Treupflichten eines Mit-Gesellschafters
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![Prozessstandschaft - Prozessführungsbefugnis des Verwalters]( "Prozessstandschaft - Prozessführungsbefugnis des Verwalters")
Prozessstandschaft - Prozessführungsbefugnis des Verwalters
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![Kündigung: Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf]( "Kündigung: Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf")
Kündigung: Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
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![Erschließungsbeitrag für Anschluss an die Frischwasserversorgung]( "Erschließungsbeitrag für Anschluss an die Frischwasserversorgung")
Erschließungsbeitrag für Anschluss an die Frischwasserversorgung
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![Gewerbemietrecht - Schönheitsreparaturen umfassen Grundreinigung des Teppichbodens]( "Gewerbemietrecht - Schönheitsreparaturen umfassen Grundreinigung des Teppichbodens")
Gewerbemietrecht - Schönheitsreparaturen umfassen Grundreinigung des Teppichbodens
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![Folgen überlanger Verfahrensdauer]( "Folgen überlanger Verfahrensdauer")
Folgen überlanger Verfahrensdauer
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![Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet: Ermittlung des Höchstbetrages anhand des aktuellen Rentenwertes Ost bei der Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung]( "Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet: Ermittlung des Höchstbetrages anhand des aktuellen Rentenwertes Ost bei der Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung")
Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet: Ermittlung des Höchstbetrages anhand des aktuellen Rentenwertes Ost bei der Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung
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![Keine Haus(Wohn-)geldhaftung des Erwerbers nach wirksamer Vertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung (keine Haftung des Bucheigentümers)]( "Keine Haus(Wohn-)geldhaftung des Erwerbers nach wirksamer Vertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung (keine Haftung des Bucheigentümers)")
Keine Haus(Wohn-)geldhaftung des Erwerbers nach wirksamer Vertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung (keine Haftung des Bucheigentümers)
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![AGB: Beweislast für vorformulierte Vertragsbedingung]( "AGB: Beweislast für vorformulierte Vertragsbedingung")
AGB: Beweislast für vorformulierte Vertragsbedingung
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![Erstattungsanspruch für Privatgutachterkosten]( "Erstattungsanspruch für Privatgutachterkosten")
Erstattungsanspruch für Privatgutachterkosten
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![Kein Fortbestand des Mietverhältnisses vor Übergabe der Mietsache]( "Kein Fortbestand des Mietverhältnisses vor Übergabe der Mietsache")
Kein Fortbestand des Mietverhältnisses vor Übergabe der Mietsache
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![Nach Wohnungsverkauf weiterbestehende Haftung des (noch) eingetragenen Eigentümers für Lasten und Kosten des Gemeinschaftseigentums trotz Nutzungsübergang auf Erwerber und Vormerkungseintragung]( "Nach Wohnungsverkauf weiterbestehende Haftung des (noch) eingetragenen Eigentümers für Lasten und Kosten des Gemeinschaftseigentums trotz Nutzungsübergang auf Erwerber und Vormerkungseintragung")
Nach Wohnungsverkauf weiterbestehende Haftung des (noch) eingetragenen Eigentümers für Lasten und Kosten des Gemeinschaftseigentums trotz Nutzungsübergang auf Erwerber und Vormerkungseintragung
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![Testpreis für Tennisrackets: Verstoß gegen Rabattgesetz]( "Testpreis für Tennisrackets: Verstoß gegen Rabattgesetz")
Testpreis für Tennisrackets: Verstoß gegen Rabattgesetz
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![Schriftform bei Unterzeichnung des Mietvertrags durch Vertreter]( "Schriftform bei Unterzeichnung des Mietvertrags durch Vertreter")
Schriftform bei Unterzeichnung des Mietvertrags durch Vertreter
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![Mieterhöhungsverlangen unter Bezug auf Mietspiegel]( "Mieterhöhungsverlangen unter Bezug auf Mietspiegel")
Mieterhöhungsverlangen unter Bezug auf Mietspiegel
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![Vorvertragliche Anzeigepflicht]( "Vorvertragliche Anzeigepflicht")
Vorvertragliche Anzeigepflicht
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![Beweislast bei Verletzung der Auskunftspflicht nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB]( "Beweislast bei Verletzung der Auskunftspflicht nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB")
Beweislast bei Verletzung der Auskunftspflicht nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB
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![Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug bei Vereinbarung einer Jahresmiete]( "Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug bei Vereinbarung einer Jahresmiete")
Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug bei Vereinbarung einer Jahresmiete
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![Unbefugtes Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück als verbotene Eigenmacht]( "Unbefugtes Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück als verbotene Eigenmacht")
Unbefugtes Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück als verbotene Eigenmacht
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![Unwirksame Einlage bei "Her- und Hinzahlen" zurück als Darlehen an den Gesellschafter]( "Unwirksame Einlage bei \"Her- und Hinzahlen\" zurück als Darlehen an den Gesellschafter")
Unwirksame Einlage bei "Her- und Hinzahlen" zurück als Darlehen an den Gesellschafter
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![Kündigungsausschluss durch Individualvereinbarung bei Staffelmiete]( "Kündigungsausschluss durch Individualvereinbarung bei Staffelmiete")
Kündigungsausschluss durch Individualvereinbarung bei Staffelmiete
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![Betriebskostenabrechnung - Hinweis auf Pauschale ist Sache des Mieters]( "Betriebskostenabrechnung - Hinweis auf Pauschale ist Sache des Mieters")
Betriebskostenabrechnung - Hinweis auf Pauschale ist Sache des Mieters
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![BGH: Keine Auskunft über Betriebskosten bei Pauschale]( "BGH: Keine Auskunft über Betriebskosten bei Pauschale")
BGH: Keine Auskunft über Betriebskosten bei Pauschale
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![Zur Frage des Ersatzes einer Wertminderung eines entgegen § 30 Abs. 1 GmbHG an den Gesellschafter weggegebenen Vermögensgegenstandes, wenn die Wertminderung auch ohne die Weggabe eingetreten wäre]( "Zur Frage des Ersatzes einer Wertminderung eines entgegen § 30 Abs. 1 GmbHG an den Gesellschafter weggegebenen Vermögensgegenstandes, wenn die Wertminderung auch ohne die Weggabe eingetreten wäre")
Zur Frage des Ersatzes einer Wertminderung eines entgegen § 30 Abs. 1 GmbHG an den Gesellschafter weggegebenen Vermögensgegenstandes, wenn die Wertminderung auch ohne die Weggabe eingetreten wäre
