Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 343
- Übertragung eines Sondereigentums: Keine Isolierung des Miteigentumsanteils!
- GEWERBEMIETE - Vertrag mit Untermieter erst ab Zahlung
- Gabelstapler überladen: Kündigung wegen Verstoß gegen betriebliche Sicherheitsvorschriften
- Unterschiedliche Höhe der Selbstbehaltssätze gegenüber Ehegatten und minderjährigen Kindern
- Wohngeldansprüche der WEG können nicht durch den Verwalter in gewillkürter Prozessstandschaft geltend gemacht werden
- Bewertung betrieblicher Anwartschaften bei der Philip Morris GmbH im Versorgungsausgleich
- Der Verwalter darf grundsätzlich im Interesse aller Eigentümer auch Berater ohne Ankündigung mit in die Versammlung nehmen
- Höhe der Terminsgebühr bei Mehrvergleich bei PKH-Bewilligung "für den Vergleich"
- Grundsätzlich hat das Gericht Beweisanträge (Beweisanregungen) zu erheben
- Trennungsunterhalt bei Betreuung eines außerehelichen Kindes
- Übertragung von Mängelgewährleistungsansprüchen der Untergemeinschaft auf Eigentümergemeinschaft
- Zuweisung der Ehewohnung nach neuem materiellen Recht
- Kündigung des Mieters bei verweigerter Untermieterlaubnis ist rechtsmissbräuchlich
- Mietvertrag mit GbR: Nachhaftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters
- Zwangsverwaltung: Verpflichtung zur Anlage einer vor dem 1.1.1983 vereinbarten und erhaltenen Kaution?
- Aufwendungsersatzansprüche des Mieters beim Verkauf des Mietgrundstücks – Schnelleinstieg
- Ehegattenunterhalt: Berücksichtigung von Einkommen aus Vollzeittätigkeit des Ehegatten, der ein sieben Jahre altes Kind betreut; Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten
- Verlust von Schadensersatzansprüchen bei vorbehaltloser Rücknahme
- Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ehezeitanteils aus der Pensionszusage eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Ansatz des Nettobetrages bei der schuldrechtlichen Ausgleichsrente in vor der Gesetzesänderung eingeleiteten Verfahren
- Kündigung wegen nicht gezahlter Kaution (2)
- Genehmigungspflichtiges Rechtsgeschäft: Genehmigung des Erwerbs von fünf Eigentumswohnungen für Minderjährige
- Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln in Ausbildungsverträgen
- Zwangsverwaltung: Räumungsanordnung gegen Eigentümer
- Wohnungseigentümergemeinschaft ... als solche im Ausnahmefall rechtsmittelbefugt
- Übertragung von Winterdienstpflichten der Gemeinschaft auf Dritte
- Anforderungen an EDV-Kalender
- Aufrechnung gegenüber Wohngeldforderungen
- Eine wichtige Grundsatzentscheidung zur Abgrenzung: Wie unterscheiden sich auch Sondernachfolger bindende Beschlüsse von beschlossenen schuldrechtlichen Vereinbarungen ohne nachfolgende Eintragung im Grundbuch?
- Brandschaden: Kein Regressverzicht zugunsten des Vermieters bei Geschäftsversicherung des Mieters
- Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Eintritt eines Vermögensschadens
- GmbH-Alleingesellschafter/Geschäftsführer kann sich Darlehen zurückzahlen
- Verfahrenswertfestsetzung: Kindes- und Ehegattenunterhalt im einstweiligen Anordnungsverfahren
- Schadensersatz: Eine unaufklärbare Ursächlichkeit für Wandrisse geht zulasten des Geschädigten; Grundsätze des Anscheinsbeweises greifen nicht
- Unwirksames Mieterhöhungsverlangen aufgrund veralteten Sachverständigengutachtens
- Versorgungsausgleich: Kein Ausgleich der privaten Rentenversicherung im Versorgungsausgleich bei Ausübung des Kapitalwahlrechts nach Ehezeitende
- Wasserzähler - Zur Schätzung des Wasserverbrauchs eines Gewerbemieters
- Ortsübliche Gartennutzung kann auch bauliche Veränderungen rechtfertigen
- Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung verjährt nicht
- Erfolglose Anfechtung beschlossener Instandsetzungsmaßnahmen
- Anspruch auf Zustimmung zum Mietvertrag über ein zum Gesamtgut gehörendes Grundstück
- Verwalterzustimmung nach § 12 WEG darf keine einschränkende Maßgabe enthalten
- Urlaub kann wegen Elternzeit gekürzt werden
- Billigung eines Vergleichs durch Beschluss der Gemeinschaft als Entscheidung ordnungsgemäßer Verwaltung
- Verlust der tariflichen Monatspauschale bei Streik?
- Unbilligkeit nach § 1587c Nr. 1 BGB
- Nach Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht ist die Vorinstanz nur an die die aufhebende Entscheidung tragende rechtliche Beurteilung gebunden
- Nachehelicher Unterhalt: Anwendung der sog. Drittelmethode bei Unterhaltspflicht ggü. zwei Kindern, einer geschiedenen und einer neuen Ehefrau
- Bewerbungsbemühungen eines ausländischen Unterhaltsverpflichteten
- Fiktive Einkünfte - Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts
- Keine Entschädigung für verlorenes Wohnrecht
- Eigentümerwechsel kraft Gesetzes – § 566 BGB ist analog anzuwenden
- Änderung der Berechnungsgrundlage zum Versorgungsausgleich durch zwischenzeitlilche Gesetzesänderung
- MIETMÄNGEL - Mietminderung bei schwergängiger Haustür und Heizungsgeräuschen?
- Auskunftsverpflichtung im Rahmen des Zugewinnausgleichs; Bemessung der Beschwer im Berufungsverfahren
- Kindesunterhalt: Anspruch eines entlassenen Bundeswehroffiziers auf Ausbildungsunterhalt
- Kein Anspruch bei Gemeinschaftsantenne mit 17 Programmen
- Ermächtigungsbeschluss zur Durchsetzung von Wohngeldansprüchen der teilrechtsfähigen Gemeinschaft
- Nachträglicher Dachgeschoss-Ausbau zu Wohnzwecken
- Maklervertrag - Auf die Bezeichnung kommt es nicht an
- Führt Verzug zur Leistungsfreiheit?
- Anlegung eines Dachgartens kann negative Auswirkungen haben
- Schadenersatzansprüche gegen einen Verwalter
- Kostentragungspflicht auch des nicht Zustimmenden
- Vermietung von Wohnungen an Hotelbetreiber
- Für Betriebskostenabrechnung bei Gewerberaum gilt keine Ausschlussfrist
- Eintragungspflicht bei Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot
- Änderung eines vereinbarten Sondernutzungsrechts nur im Ausnahmefall möglich
- Wirksamkeit einer formularvertraglichen Schriftformklausel
- Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch; Konkludente Annahme einer Abtretung; Mutwilligkeit und Arglisteinrede
- Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft: Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten vor einer Auseinandersetzung im Verteilungsverfahren
- Abberufener Verwalter kann in Prozessstandschaft eingeleitetes Wohngeldinkassoverfahren - ohne ausdrücklichen Widerruf der Eigentümer - fortführen
- Instandsetzung: Wann ist sie zwingend?
- BESCHLUSSWIRKSAMKEIT - Maßgeblich sind die Umstände im Zeitpunkt der Beschlussfassung
- Widerruf der Wiederannahme des Geburtsnamens
- Kostenerstattung nach Rücknahme einer Beschwerde
- Für eine beschlossene Sonderumlage genügt es ausnahmsweise, dass sich der geschuldete Einzelbetrag ohne weiteres errechnen lässt
- Wegfall titulierten Ehegattenunterhalts wegen gesetzlicher Neuregelung
- Verbot in der Hausordnung, Tiere in Personenaufzügen zu befördern
- Urkundenprozess bei anfänglichem Mangel der Mietsache
- Rechtsstellung werdender Wohnungseigentümer nach Invollzugsetzung der Gemeinschaft; Entbehrlichkeit der mündlichen Verhandlung in der Beschwerdeinstanz
- Voraussetzungen der Fachanwaltszulassung
- Voraussetzung der faktischen Geschäftsführerstellung
- Isolierte Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung einer Ehesache nach Rücknahme einer Folgesache; Überprüfbarkeit der Ermessensentscheidung
- Satellitenschüsselverbot hängt vom Einzelfall ab
- Zustimmung zur Veräußerung
- Hausgeldklage - Anwaltliche Nachforschungspflichten bei Insolvenz des Hausgeldschuldners?
- Kündigung - Eigenbedarf von Angehörigem mit eigener Eigentumswohnung
- Mietschuldenfreiheitsbescheinigung: Kein Anspruch des Mieters auf Erteilung
- SCHÖNHEITSREPARATUREN - Unwirksamkeit starrer Fristenpläne
- War es ein Auffahrunfall oder ist das vordere Auto zurückgestoßen?
- Gewerbliche Mitnutzung von Wohnräumen - Der Vermieter kann verpflichtet sein, Maklertätigkeit auch in Wohnräumen zu dulden
- Reparatur durch Wohnungseigentümer widerspricht nicht Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung
- Qualifikation einer Vermögensauseinandersetzung als "güterrechtliche Streitigkeit" i.S.v. §§ 23a Nr. 5 GVG, 1363 ff. BGB
- Kostenentscheidung nach § 49 Abs. 2 WEG nicht abschließend
- WEG-Eigentümer muss gewünschten TOP rechtzeitig mitteilen
- Wirtschaftsplan
- Persönliche Haftung des Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsverhandlungen
- Zuständigkeit für Rechtsmittel gegen WEG-Vollstreckungstitel
- ERWERBERMODELLE - Strenge Aufklärungspflichten des Notars
- Zahlungspflichten bei Verlassen der Gemeinschaft