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Wertung von Stimmen in der Eigentümerversammlung
Unzulässige AGB–Klauseln: Unterlassungsanspruch nur bei Wiederholungsgefahr
Räumung einer Wohnung durch den Vermieter aufgrund verbotener Eigenmacht – Wie ist der Schaden zu berechnen?
Pflichtverletzung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenzreife
Maßgeblich ist nicht allein der Vertragsinhalt
Insolvenzanfechtung bei inkongruenter Deckung
Die einer Notariatsangestellten zur Durchführung des Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung erteilte Vollmacht, berechtigt nur zur Beseitigung von Hindernissen formeller Art, nicht zur Änderung einer Hauptpflicht aus dem Kaufvertrag (hier: schuldrechtliches Sondernutzungsrecht)
KAUSALITÄT - Nach über einem Jahr keine Vermutung mehr
Bürgschaft für Ehegatten: keine Sittenwidrigkeit
Aus der Insolvenzmasse freigegebene Eigentumswohnung des Schuldners unterliegt dem Vollstreckungsverbot
Verpflichtungsklage eines einzelnen Eigentümers auf Abberufung des Verwalters
Zuständigkeit für die Entziehungsklage
Eigentumszuordnung - Sondereigentumsfähigkeit von Heizkörpern nebst Leitungen
Unterbilanzhaftung bei wirtschaftlicher Neugründung einer GmbH
In der so genannten Einheitsgesellschaft werden die der Kommanditgesellschaft als Alleingesellschafterin der Komplementärin zustehenden Gesellschafterrechte durch die Geschäftsführer der Komplementär GmbH wahrgenommen, soweit der Kommanditgesellschaftsvertrag nicht etwas anderes vorsieht.
Ein Anlageberater, der in eigenem Interesse handelnd die in einem Emissionsprospekt zutreffend dargestellten, mit einer Kapitalanlage verbundenen - anlage- und anlegergerechten - Risiken im Rahmen eines mündlichen Beratungsgesprächs verharmlost, haftet dem Anleger aus dem Beratungsvertrag auf Schadensersatz.
Haftung nach den Grundsätzen des qualifiziert faktischen Konzerns
Mehrsteuern wegen Zusammenveranlagung sind nicht ersatzpflichtig
Anfangsgutschriften der VBL für rentenferne Jahrgänge verfassungswidrig
Wohnflächenberechnung - Zur Ermittlung der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche
Kündigungsausschluss bei unwirksamer Befristung
Grundschuld für Darlehen verschiedener Schuldner
Nachehelicher Unterhalt: Ehevertragskontrolle zugunsten des Unterhaltspflichtigen
Betriebskostenvorauszahlung: Rückerstattung bei fehlerhafter Abrechnung
Schallschutz: Anforderungen bei der Miete
Unfallversicherer unterliegt bei Leistungskürzung strenger Beweispflicht
Eigenbedarfskündigung - Zu den Rechten des Mieters nach unberechtigter Eigenbedarfskündigung
Beweislast, für den Eintritt von Berufsunfähigkeit und dafür, dass ein Vergleichsberuf nicht ausgeübt werden kann
Räum- und Streupflicht - Keine Verpflichtung der Eigentümer durch Beschluss
Die Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Darlehen (§ 32a GmbHG a.F., § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO a.F.) sind auch auf Auslandsgesellschaften anwendbar.
Kaution - Ersteher haftet für Kautionsrückzahlung bei insolventem Vermieter
Bestandskräftiger WEG-Verbotsbeschluss bindet Eigentümer
Betriebskosten – Wasser- und Abwasserkosten nach dem Abflussprinzip abrechnen
Wohnungseigentümer haftet für Abfallentsorgung als Gesamtschuldner, wenn Landesgesetz dies anordnet
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Kein Anspruch des Berechtigten auf Zahlung einer dynamischen, in einem Vomhundertsatz des jeweiligen Zahlbetrages ausgedrückten Ausgleichsrente
Organisationsverschulden des Bauunternehmers kann auch bei offenkundigen Baumängeln zu 30-jähriger Schadenersatzhaftung führen
Gesetzliches Vorkaufsrecht des Mieters kann formlos ausgeübt werden
Strafbare Steuerhinterziehung trotz Kenntnis des Finanzamts
Anwartschaftsdynamik laufender Rente bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse
Antrag auf Fristverlängerung: Ohne entsprechende Verfügung des Gerichts muss zwingend nachgefragt werden
Unwirksamkeit einer 20jährigen Vertragslaufzeitklausel
Ehevertrag mit einer Schwangeren: Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit
Eigene Geschäftsanteile ohne Gewinnbezugsrecht
Umstellen der Bruttowarmmiete auf eine Bruttokaltmiete
Vernehmung des Hausarztes zur Sachverhaltsfeststellung für den Sachverständigen
Aufklärungspflicht eines Autovermieters über angebotene Tarife und die Eintrittspflicht der gegnerischen Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall
Aufsichtspflicht bei verhaltensauffälligem Kind
Vertragliche Kostenmietklauseln nach Aufhebung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes
Sind nicht rechtzeitig angepasste Versicherungsbedingungen unwirksam?
Modernisierung - Duldungspflicht für Umstellung auf funkbasiertes Heizungsablesesystem
Führt Verzug zur Leistungsfreiheit?
Modernisierung - Welche Folgen hat eine unterlassene, fehlerhafte oder nicht fristgerechte Ankündigung?
Wohnungserwerb - Die Schenkung an einen Minderjährigen ist nicht nur rechtlich vorteilhaft
Händlerfreundliches Urteil zur Nacherfüllung
Zug verspätet, Flug verpasst: Haftung des Reiseveranstalters bei Rail & Fly-Tickets
Zwischenschritte eines zeitlich gestreckten Vorgangs können ad-hoc-Mitteilungspflichten auslösen ("Daimler AG")
GEBRAUCHSREGELUNG - "Betreutes Wohnen" zulässig, aber kein Betreuungsvertrag über mehr als zwei Jahre
Schönheitsreparaturen - Unwirksame Formularklausel und individuelle Vereinbarung
Eigentumszuordnung - Hebeanlage bei Doppelparkern
Haftung des Hauptunternehmers bei arbeitsteiliger Herstellung eines Bauwerks
Anpassung des Erbbauzinses bei einem geschlossenen Erbbaurechtsvertrag
Bindung notarieller Unterhaltsvereinbarungen gelockert
Wohnung und Garage: Wann liegt ein einheitliches Mietverhältnis vor?
Beitreibung des Kostenerstattungsanspruchs durch den im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt in eigenem Namen; Ausschluss von Einreden aus der Person der Partei
Anerkannte Regeln der Technik gehören beim Werkvertrag zur ordnungsgemäßen Beschaffenheit
Wirkung eines Urteils, das gesetzeswidrig nicht gegen alle Wohnungseigentümer ergeht
Rückgabe der Mietsache: Beginn der kurzen Verjährung für die Ersatzansprüche des Vermieters
Schadensersatz bei Abschluss eines Werkvertrags über die Entwicklung einer neuen technischen Lösung
Urteil auf Vorschussleistung von Mängelbeseitigungskosten enthält auch die Feststellung zur Zahlungsverpflichtung übersteigender Selbstvornahmekosten
Vollstreckungsmaßnahmen nach Insolvenzeröffnung
In der Teilungserklärung vereinbarte Haftung des Erwerbers für Wohngeldrückstände des Voreigentümers grundsätzlich wirksam
Verwalter muss Eigentümer auf ihm bekannte wesentliche anfängliche Baumängel des verwalteten Objekts hinweisen und ggf. für fortlaufende Verjährungsunterbrechung sorgen
Mehrvertretungsgebühr des Anwalts im Vollstreckungsverfahren
Keine Anfechtungsklage des nach materiellem Recht zu Unrecht eingetragenen Bucheigentümers
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines für den Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand zugesagten Ausgleichsbetrages
Keine Pflicht des Auftraggebers, nach Ablauf der Nachbesserungsfrist ein Angebot auf Mängelbeseitigung anzunehmen
Ehemaliger Geschäftsführer hat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in ähnlich leitender Funktion
Räumungsvollstreckung gegen Lebensgefährten – Schnelleinstieg
Ungültige Vertragsklausel zurAbtretung von Gewährleistungsansprüchen
BAUMÄNGELGEWÄHRLEISTUNG - Individualansprüche trotz Vorschussklage der Gemeinschaft
Getrennte Übergaben des jeweiligen Sondereigentums und des Gemeinschaftseigentums als Ganzes sind möglich
Unwirksamer formelhafter Gewährleistungsausschluss
Mietmangel durch fehlende Unterstützung für behördliche Genehmigung
Doppelverdienst bei Karenzentschädigung des Geschäftsführers vermeiden
Auskunftserteilung im Zugewinnausgleich
Mehrheitsbeschlüsse in Personengesellschaftsverträgen
Mangelhafte Mietsache – Kein Verlust des Kündigungsrechts des Mieters bei rügeloser Fortzahlung der Miete
Jahrelange Nichtladung eines Garageneigentümers zu Eigentümerversammlungen
Hausflure dürfen als Gemeinschaftsflächen von den Mietern mitgenutzt werden
Nachträgliche Einführung von Nachschusspflichten in Gesellschaftsverträgen
Gerichtliches Verfahren - Fehlende Eigentümerliste führt zur Unzulässigkeit der Klage
Keine Sollbuchung bei Instandhaltungsrückstellung
Betriebskosten bei Einsatz von eigenem Personal umlegen
Eigenbedarfskündigung: Formelle Anforderungen an das Kündigungsschreiben
Komplementäre und Eigenkapitalersatz in der GmbH & Co. KG
Pauschalreisen: Gemäßigte nachträgliche Preisänderungen sind zulässig
Umsatzsteuer auf Abgeltungsbetrag für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen
Formfragen bei Ausscheiden eines Gesellschafters
Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit: Zurechenbarkeit fiktiver Einkünfte bei Unterhaltsverpflichtung ggü. einem minderjährigen Kind
Mieterhöhung nach Mietermodernisierung

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