Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 344
- Kampfhundeverbot kann beschlossen werden
- Rücksichtnahmegebot bei vereinbarter Zulässigkeit baulicher Veränderungen
- Nicht gestattetes Abtrennen von zentraler Heizanlage
- VERÄUSSERUNGSZUSTIMMUNG - Konkurrenzschutz ist kein wichtiger Versagungsgrund
- Durchsuchung einer Anwaltskanzlei
- Alleinige elterliche Sorge für kooperationsunwillige Kindesmutter
- Keine übertriebenen Anforderungen
- Verzicht auf Errichtung einer Grenzmauer (wegen Einräumung einer Gehrechts-Dienstbarkeit)
- HEIZTEMPERATUREN - Zimmertemperaturen und Temperaturmessung
- Bindung an Beschlüsse
- Prozesskostenbewilligung: Vermittlungsverfahren des Familiengerichts bei Umsetzung einer Umgangsregelung
- Unterhaltsprozess: Teilurteil bei streitigem unterhaltsrelevanten Einkommen für einen noch zu entscheidenden Unterhaltszeitraum
- Umwandlung von Altbauten in Eigentumswohnungen
- Reichweite von § 393 AO
- Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus dem Miteigentum
- Beschwerdeberechtigung des Verwalters im Beschlussanfechtungsverfahren bei eigener rechtlicher Beeinträchtigung; Ermächtigung des Verwalters zur gerichtlichen Vertretung; Ruhen des Stimmrechts bei Wohngeldrückständen setzt kein Verschulden voraus; Stimmrecht der Ehegatten
- BESCHLUSSANFECHTUNG - Wann müssen Gerichtskosten gezahlt werden?
- Sanierung konstruktiver Teile sondereigentumsfähiger Balkone
- Ehegattenunterhalt: Anforderungen an die Erwerbsbemühungen des Anspruchstellers
- Steuererstattungsansprüche von Ehegatten im Trennungsfall
- Beschwerde gegen Entscheidung des AG, das zu Unrecht über Teil eines Anfechtungsantrags nicht entschieden hat
- Keine Vermutung der Richtigkeit von Wärmemengenzählern nach Ablauf der Eichgültigkeit
- Voraussetzungen für die Zuständigkeitsbestimmung bei Selbstablehnung eines Richters
- Unechte Verflechtung bei Vertretung der Gegenseite
- Der Bauträgerverkäufer hat grundsätzlich alle Bauunterlagen in Fotokopie (gegen Kostenerstattung) an die Eigentümer/den Verwalter herauszugeben
- Umlageschlüssel: Änderung
- Wandfarbe - Vorschriften zur Wandfarbe im laufenden Mietverhältnis unwirksam
- Wirksamkeit eines Ehevertrages; Teilurteil im Scheidungsverbundverfahren
- Leinen- oder Maulkorbzwang für Rottweilerhund auf einem gemeinschaftlichen Hofgrundstück
- Großes Gartenhaus auf Sondernutzungsfläche als nachteilige bauliche Veränderung
- Faktische Gemeinschaft soll in den neuen Bundesländern nach Bauträgerverkauf auch ohne dingliche Sicherung durch Auflassungsvormerkung im Grundbuch entstehen
- Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater: Maßgeblicher Zeitpunkt für das Nichtbestehen der sozial-familiären Beziehung
- Nachzahlungspflicht von Heizungs- und Warmwasserkosten durch einzelnen Eigentümer
- Heizkostenverteiler - Wärmeerfassung eines nicht gedämmten Fallrohrs hat Mieter zu dulden
- Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
- Verjährung von Vermieteransprüchen wegen unerlaubter Handlung oder Verschlechterung der Mietsache
- Kostenmietklausel – Wie ist diese nach Aufhebung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes auszulegen?
- Berücksichtigung des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung und des staatlichen Kindergeldes im Rahmen der beantragten Prozesskostenhilfe
- Kostenfestsetzung in einer Familiensache: Behandlung eines Erstattungsanspruchs der Staatskasse hinsichtlich verauslagter Kosten eines Prozesskostenhilfeanwalts; Auflösende Bedingtheit des Erstattungsanspruchs und Auswirkungen einer vor Rechtskrafteintritt vereinbarten Kostenaufhebung
- Rechtsanwaltsgebühren: Terminsgebühr in einer Familienstreitsache ohne mündliche Verhandlung
- FRISTLOSE KÜNDIGUNG - Trotz Abmahnung Mietzahlungen weiter unpünktlich
- Keine Wiederbestellung des Verwalters nach Beleidigung eines Eigentümers
- Behandlung von Einkommensteuererstattungen
- Zur vereinbarten Eintragung von Beschlüssen in ein Beschlussbuch als Wirksamkeitsvoraussetzung
- Fortdauer des Betreuunterhaltsanspruchs wegen elternbezogener Gründe; Berücksichtigung von Kosten für eine Berufsunfähigkeitsversicherung bei der Errechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens aufseiten des Unterhaltsverpflichteten; Darlegungs- und Beweislast
- ZWANGSVERWALTUNG - Eigentümer haftet weiter auf Hausgeld
- Verwalter haftet nicht bei verstopften Regenwasser-Rohren
- Einberufung von GmbH-Gesellschafterversammlungen durch Minderheitsgesellschafter
- Rückgriff wegen Erstattung des nach Ehescheidung überzahlten staatlichen Kindergeldes
- Bauträger kann nicht mit seinen Restkaufpreisansprüchen gegen Schadenersatzanspruch der Gemeinschaft aus Mängeln am Gemeinschaftseigentum aufrechnen
- Streitwert im Hausratsteilungsverfahren
- Gewerbemiete: Anspruch auf Genehmigung der Geschäftserweiterung
- Versorgungsausgleich: Kein analoges Quasi-Splitting nach § 1 Abs. 3 VAHRG bei privatrechtlich organisierter Zusatzversorgung der Deutschen Bahn AG
- Beschwerdebefugnis des neuen Verwalters
- Teilrücknahme eines Rechtsmittels und Wiedererweiterung auf den Beschwerdewert von 750 EUR
- BESCHLUSSGEGENSTAND - Bezeichnung im Einladungsschreiben
- Switchen zwischen Honorarvereinbarung und Gebührenabrechnung?
- Dauer des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes
- Versorgungsausgleich: Gleichartigkeit von Anrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und aus betrieblicher Altersversorgung
- Kein Ersteigern eines Sondereigentums durch die teilrechtsfähige Gemeinschaft
- Beschwerdebefugnis des Verwalters
- Mängelhaftung beim Verkauf eines Gebrauchtwagens
- Benachteiligung wegen Schwerbehinderteneigenschaft
- Verzicht auf Nutzung eines verdinglichten (Garten-)Sondernutzungsrechts und Überlagerung des Sondernutzungsrechts durch schuldrechtlich vereinbarte Gebrauchsregelung
- Leistungsfreiheit wegen nicht unverzüglicher Schadenanzeige
- Zaun soll weg nach 6 Jahren - zu recht?
- Unterteilung eines Teileigentums Gewerbe- und Lagerraum in einzelne Kellerabteile zustimmungsfrei möglich
- Namensänderungsverfahren: Erfordernis der persönlichen Anhörung von Eltern und Kind
- Beschlussfassung - Eintragung ins Beschlussbuch als Gültigkeitsvoraussetzung
- Vollmacht für teilende Grundstückseigentümer zur Bestellung von Dienstbarkeiten n a c h Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft
- Urlaubsansprüche sind nicht vererblich
- Keine Einigungsgebühr bei wechselseitigem Unterhaltsverzicht
- INSTANDHALTUNG & INSTANDSETZUNG - Umstellung von Gas auf Fernwärme keine bauliche Veränderung
- Scheinvater will Unterhalt zurück: Haft für Auskunft verweigernde Mutter
- Kauf oder Miete einer Satellitenanlage?
- Einstweilige Anordnung darf nicht über den Rahmen der Hauptsache hinausgehen
- Rechtsstreit über den Ausgleich steuerlicher Nachteile infolge der Durchführung des sog. begrenzten Realsplittings
- Keine "Prozessarmut" i.S.d. § 114 ZPO bei Immobilienbesitz in der Türkei
- Ein Feststellungsinteresse ist bei einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Ehevertrages zu verneinen, solange ein Scheidungsverfahren noch nicht eingeleitet und im Übrigen offen ist, ob ein solches überhaupt betrieben werden wird.
- Keine außerordentliche Beschwerde mehr
- Unterlassener Hinweis auf höchstrichterliche Rechtsprechung an das Gericht
- Künstlersozialversicherung
- Anspruch auf Minderung des Kaufpreises bei Abweichung von der Wohnfläche
- Verwirkungsgrund bei Aufnahme eines intimen Verhältnisses während der Ehe
- Zugewinnausgleich bei Zuwendung durch Schwiegereltern
- Unterhaltsverzicht durch Anwalt
- Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung und Befristung von Krankheitsunterhalt aus Billigkeitsgründen
- Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
- Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter nach deren Umzug in ihr Heimatland Spanien
- Nach privatem und öffentlichem Recht zulässiger Wintergarten-Grenzanbau auf sondergenutzter Terrasse des Reihenmittelhauses eines sog. Dreispänners in einer atypischen Reihenhaus-Wohnanlage
- EIGENTUMSERWERB - Erwerb einer Eigentumswohnung für Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft
- Hinweispflichten und Formerfordernisse im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger gem. §§ 645 ff. ZPO
- Widerspruchs-Eintragung im Grundbuch bei einer Vormerkung
- Hausgeld: Folgen der Ungültigerklärung
- Ungenehmigtes Fotografieren im Ladengeschäft
- PARABOLANTENNEN - Beseitigung aus "disziplinarischen" Gründen
- Unterhaltssache: Statthaftigkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung in einer Familienstreitsache
- Steuererklärungspflicht während Steuerstrafverfahren
- Beweislast für Überschuldung einer GmbH
- Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund (Verletzung der alljährlichen Einberufungspflicht einer Eigentümerversammlung)