Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 345
- Haftung des Steuerberaters trotz Mandatierung von Spezialisten
- Anfechtung eines Jahresabrechnungsbeschlusses beschränkbar auf einzelne Ausgabenpositionen
- Sofortige weitere Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung des Landgerichts nur bei Übersteigen einer Hauptsachebeschwerdesumme (1.200,- DM)
- Kein Interessengegensatz bei einem Elternteil als Testamentsvollstrecker des minderjährigen Kindes
- Anfechtung der Stimmabgabe
- Prozesskostenhilfe: Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung; Einsatz einer der Altersvorsorge dienenden Lebensversicherung und eines Bausparguthabens
- Unterlassungsanspruch zu Zwecken des Konkurrenzschutzes und Einvernahme Beteiligter im WE-Verfahren
- Vorvertragliche Anzeigepflicht
- Verwalter muss Eigentümer auf ihm bekannte wesentliche anfängliche Baumängel des verwalteten Objekts hinweisen und ggf. für fortlaufende Verjährungsunterbrechung sorgen
- Grundbucheintragung von Eheleuten, die in einer Allgemeinen Gütergemeinschaft nach niederländischem Recht leben
- Rückzahlung von Vorschüssen – Anwendung von BRAGO oder StBGebV
- Verjährung eines Ausgleichsanspruchs unter Miterben
- Durchgestrichene "Statt"-Preise unzulässig
- Ehevertrag: Sittenwidrigkeit eines Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
- Änderungsvorbehalt in der Teilungserklärung und Vollmacht zur einseitigen Änderung der Teilungserklärung
- Abfindung bei einem Auflösungsvertrag
- Zuordnungsänderung bei Sondereigentum und Grundbuchvermerk
- Maßgebliches Kriterium für die Bestimmung der Bezugsberechtigung des staatlichen Kindergeldes durch das Vormundschaftsgericht
- Jahresabrechnung - Auch unberechtigte Ausgaben sind einzustellen
- Stille Beteiligung an einer GmbH
- Berechtigter Anspruch auf erstmalige ordnungsgemäße Herstellung (hier: Erstellung eines zweiten Regenfallrohres gemäß Entwässerungsplan)
- Grobe Unbilligkeit beim Versorgungsausgleich zu Lasten eines Berufsoffiziers mit vorgezogener Altersrente
- Schaden aufgrund kostenloser Beratung: 30jährige Verjährung
- Elterliche Sorge: Ruhen des Sorgerechts bei Betreuung des Kindes in einer Pflegefamilie wegen psychischer Erkrankung der sorgeberechtigten Mutter
- Bezeichnung der Gläubiger einer Zwangshypothek
- Fehlende Unterschrift ist unerheblich
- Beschlussanfechtung auch bei (positiver) Antragszustimmung in der Eigentümerversammlung zulässig
- Beschwerdewert muss nun einmal erreicht sein
- Unterlassungsanspruch: Verwirkung
- Feststellungsinteresse bezüglich der Nichtigkeit eines Ehevertrages
- Gerichtliche Geltendmachung von Wohngeldnachzahlungsforderungen
- Verjährung eines Unterlassungsanspruchs
- Einbau einer Betontreppe in die Böschung einer Terrasse als nachteilige bauliche Veränderung
- Auslegung einer Verlängerungsklausel
- Sterben ist kein übermäßige Gebrauch der Mietwohnung
- Bei Aufteilung müssen alle Miteigentümer mitwirken, soweit dabei Gemeinschaftseigentum entsteht
- Stimmrecht des Verwalters über Entlastung und Abrechnung und Aufgaben des Verwaltungsbeirats
- Modernisierung - Duldungspflicht erstreckt sich auf das Gebäude insgesamt
- Zusammenlegung zweier Eigentumswohnungen
- Sonderumlage für die Bezahlung von Kostenvorschüssen an den Rechtsanwalt der Antragsgegner in einem Beschlussanfechtungsverfahren ist anfechtbar, allerdings nicht nichtig
- Umfang der Ermittlungspflicht im Versorgungsausgleichsverfahren
- Kindesunterhalt: Berücksichtigung bereits geleisteter Unterhaltszahlungen im Tenor
- Ungültige Vertragsklausel zurAbtretung von Gewährleistungsansprüchen
- Gewerbesteuerbefreiung für freie Berufe und Landwirte
- Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Erziehungsunfähigkeit der minderjährigen Mutter
- Erhaltungsbeschluss: Schadensersatz
- Das Musizieren darf nicht zu weitgehend zeitlich eingeschränkt werden
- Prozesskostenhilfebewilligung: Anspruch des Sozialleistungsempfängers auf Prozesskostenvorschuss nach Rückabtretung der übergegangenen Unterhaltsansprüche
- Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung der Abrechnung
- Steuerrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung darf nachgereicht werden
- GESCHÄFTSRAUMMIETER - Kein Zurückbehaltungsrecht des Geschäftsraummieters an Kaution
- Überraschenderweise Erstbeschwerde gegen einstweilige Anordnungsentscheidung des AG für zulässig erachtet!
- WIEDERBESTELLUNG DES VERWALTERS - Das marode Mietobjekt …
- Neuerlich: Auch im Wohnungseigentumsrecht Parabolanschluss für ausländische Miteigentümer (Mieter) zu tolerieren?
- Anwalt muss misstrauisch werden, wenn über das Anderkonto hohe Geldbeträge transferiert werden
- Mauerdurchbruch zur Verbindung zweier Wohnungen als nachteilige bauliche Veränderung
- Rechtsschutzbedürfnis für Abänderungsklage bei Verzicht des Unterhaltsgläubigers auf Unterhalt für die Zukunft
- Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers in der Insolvenz der Gesellschaft
- Konventionsgemäße Auslegung des Art. 12 I § 10 Abs. 2 S. 1 NEhelG
- Getrennte Übergaben des jeweiligen Sondereigentums und des Gemeinschaftseigentums als Ganzes sind möglich
- Beratungspflicht eines Steuerberaters
- Betriebskostenabrechnung: Kein Anspruch des Grundstückserwerbers gegen den Zwangsverwalter auf Herausgabe von Verwaltungsunterlagen
- Beseitigung eigenmächtig vorgenommener baulicher Veränderung (Treppenhausanbau)
- Kosten für Eintragung eines Sondernutzungsrechts
- Vom Bauträger geschuldetes Bausoll
- Die Beteiligtenfähigkeit eines Antragsgegners ist von Amts wegen zu prüfen; eine OHG als Antragsgegnerin muss ihre Beteiligtenstellung nicht bereits mit Löschung im Handelsregister verlieren
- Zu niedrige Vorauszahlungsvereinbarung ist zulässig
- Kein Anspruch des Mieters auf Blumenkästen auf dem Fensterbrett
- Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung
- Auslandsadoption; iranisches Recht; Anerkennungsfähigkeit einer iranischen Entscheidung als schwache Adoption nach deutschem Recht; ordre public
- Umsetzung eines Fenstererneuerungsbeschlusses
- Unerheblicher Spritmehrverbrauch berechtigt nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag
- Unzulässiger Ausbau eines Spitzbodens über einer Dachgeschosswohnung
- SCHÖNHEITSREPARATUREN - Keine Farbvorgabe bei Überwälzung von Schönheitsreparaturen
- Geschäftswert bei Unterlassungsanträgen (hier: Streit über Dachgeschossausbau)
- Betriebskostenabrechnung: Einwendungsausschluss setzt formell wirksame Abrechnung voraus
- Kaution: Beim Erwerb in der Zwangsversteigerung zur Rückzahlung verpflichtet
- Folgen der falschen Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung
- Eigentümerliste: Welche Aufgaben hat der Verwalter?
- Haftung eines GmbH-Geschäftsführers
- Arzneimittelwerbung nicht mit Stiftung Warentest-Siegel zulässig
- Gewährleistung wegen Schallschutzmängeln
- Nachträglicher Einbau eines Heizkörpers in einem Wintergarten duldungspflichtig
- Anwaltsgebühren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die im nachfolgenden Prozess angefallene Verfahrensgebühr
- Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit
- Provisionsverwirkung - Nur bei schwerwiegender Treuepflichtverletzung
- Jahrelange Nutzungspraxis als stillschweigende Vereinbarung
- Mehrheitliche änderung der Teilungserklärung ist unwirksam
- Zwangsverwalter einer Eigentumswohnung schuldet auch Sonderumlagebeiträge
- Kindergeburtstag rechtfertigt keine Umgangsverhinderung
- Beweis einer negativen Gesundheitsprognose durch Arbeitgeber
- Änderung nur in außergewöhnlichen Fällen
- Zahlung von ausgeschiedenem Wohnungseigentümer
- Unwirksamer formelhafter Gewährleistungsausschluss
- Schadensersatz bei zu niedriger Vorauszahlungspauschale
- Räumung - Räumungsvollstreckung bei ausgewechseltem Türschild
- Übertragung der elterlichen Sorge bei Zerstrittenheit der Eltern
- Beschwerdebefugnis des Verwalters im Anfechtungsverfahren gegen seinen Bestellungsbeschluss
- Arbeitslosengeld bei mehreren Kindern
- Erklärung des Verwalters über seine Amtsniederlegung muss allen Eigentümern zugehen