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Hausgeld: Folgen der Ungültigerklärung
Ungenehmigtes Fotografieren im Ladengeschäft
PARABOLANTENNEN - Beseitigung aus "disziplinarischen" Gründen
Unterhaltssache: Statthaftigkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung in einer Familienstreitsache
Steuererklärungspflicht während Steuerstrafverfahren
"Squeeze-out" vom BVerfG gebilligt
Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund (Verletzung der alljährlichen Einberufungspflicht einer Eigentümerversammlung)
Ungenaue Mahnbescheidsanträge können zur Verjährung führen
Verfahrenskosten innerhalb eier Haftungseinheit
Streitwert bestimmt sich nach Höhe der Sozialversicherungsbeiträge für 3 Jahre
Zuweisung von Sondernutzungsrechten
Gesellschafterwechsel bei Abwicklungsvollstreckung
Doppelparker sind Gemeinschaftseigentum, wenn gemeinsame Hydraulikanlage für mehrere Doppelparker existiert
Scheidung der Ehe algerischer Staatsangehöriger
Streitwert in einstweiligen Anordnungsverfahren zum Unterhalt
MIETENDE - Rückgabe der Mietsache bei Mietende
Auch ein nicht zuteilungsreifer Bausparvertrag gilt als Vermögen
Individualanspruch auf erstmalige plangerechte Herstellung, sofern mehrheitliche Entscheidung der Gemeinschaft nicht zu erwarten ist (hier: Beseitigung zweier ursprünglich nicht vorgesehener Parkplätze auf dem gemeinschaftlichen Grundstück und Anspruch auf gärtnerische Freiflächen-Umgestaltung)
Genehmigungsbedürftigkeit der Erbausschlagung
Kostentragungsverpflichtung - Keine Erstverpflichtung auf Grundlage von § 16 Abs. 3 WEG
Aufstockung eines Gebäudes als nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums
Gebührenstreitwert einer Stufenklage
Zeitliche Befristung einer Maßnahme nach § 1 GewSchG
Auslegung eines vor dem FamG abgeschlossenen Vergleichs zur Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Hausanwesen
Eines förmlichen Beschlusses bedarf es nicht
Wohngeldzahlungspflicht
Betreuungsunterhalt wegen der Betreuung eines an ADS leidenden Kindes; Voraussetzungen einer Ehe von langer Dauer i.S.d. § 1609 Nr. 2 BGB i.V.m. § 1578b BGB
In der Teilungserklärung vereinbarte Haftung des Erwerbers für Wohngeldrückstände des Voreigentümers grundsätzlich wirksam
Haftung des Steuerberaters trotz Mandatierung von Spezialisten
Sofortige weitere Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung des Landgerichts nur bei Übersteigen einer Hauptsachebeschwerdesumme (1.200,- DM)
Kein Interessengegensatz bei einem Elternteil als Testamentsvollstrecker des minderjährigen Kindes
Anfechtung der Stimmabgabe
Verwalter muss Eigentümer auf ihm bekannte wesentliche anfängliche Baumängel des verwalteten Objekts hinweisen und ggf. für fortlaufende Verjährungsunterbrechung sorgen
Zuständigkeit bei Klage gegen strafprozessuale Arreste
Gerichtsverfahren
Verjährung eines Ausgleichsanspruchs unter Miterben
Durchgestrichene "Statt"-Preise unzulässig
Prozesskostenhilfe für Zugewinnausgleichsklage; Prozesskostenvorschussanspruch gegen den neuen Ehegatten
Ehevertrag: Sittenwidrigkeit eines Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
Änderungsvorbehalt in der Teilungserklärung und Vollmacht zur einseitigen Änderung der Teilungserklärung
Abfindung bei einem Auflösungsvertrag
Zuordnungsänderung bei Sondereigentum und Grundbuchvermerk
Maßgebliches Kriterium für die Bestimmung der Bezugsberechtigung des staatlichen Kindergeldes durch das Vormundschaftsgericht
Jahresabrechnung - Auch unberechtigte Ausgaben sind einzustellen
Stille Beteiligung an einer GmbH
Berechtigter Anspruch auf erstmalige ordnungsgemäße Herstellung (hier: Erstellung eines zweiten Regenfallrohres gemäß Entwässerungsplan)
Schaden aufgrund kostenloser Beratung: 30jährige Verjährung
Elterliche Sorge: Ruhen des Sorgerechts bei Betreuung des Kindes in einer Pflegefamilie wegen psychischer Erkrankung der sorgeberechtigten Mutter
Fehlende Unterschrift ist unerheblich
Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe wegen säumiger Ratenzahlung
Beschlussanfechtung auch bei (positiver) Antragszustimmung in der Eigentümerversammlung zulässig
Beschwerdewert muss nun einmal erreicht sein
Kosten der streitgenössischen Nebenintervention bei Vergleich einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage
Unterlassungsanspruch: Verwirkung
Feststellungsinteresse bezüglich der Nichtigkeit eines Ehevertrages
Gerichtliche Geltendmachung von Wohngeldnachzahlungsforderungen
Verjährung eines Unterlassungsanspruchs
Einbau einer Betontreppe in die Böschung einer Terrasse als nachteilige bauliche Veränderung
Auslegung einer Verlängerungsklausel
Sterben ist kein übermäßige Gebrauch der Mietwohnung
Bei Aufteilung müssen alle Miteigentümer mitwirken, soweit dabei Gemeinschaftseigentum entsteht
Stimmrecht des Verwalters über Entlastung und Abrechnung und Aufgaben des Verwaltungsbeirats
Modernisierung - Duldungspflicht erstreckt sich auf das Gebäude insgesamt
Zusammenlegung zweier Eigentumswohnungen
Sonderumlage für die Bezahlung von Kostenvorschüssen an den Rechtsanwalt der Antragsgegner in einem Beschlussanfechtungsverfahren ist anfechtbar, allerdings nicht nichtig
Umfang der Ermittlungspflicht im Versorgungsausgleichsverfahren
Ungültige Vertragsklausel zurAbtretung von Gewährleistungsansprüchen
Gewerbesteuerbefreiung für freie Berufe und Landwirte
Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Erziehungsunfähigkeit der minderjährigen Mutter
Erhaltungsbeschluss: Schadensersatz
Das Musizieren darf nicht zu weitgehend zeitlich eingeschränkt werden
Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung der Abrechnung
Steuerrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung darf nachgereicht werden
GESCHÄFTSRAUMMIETER - Kein Zurückbehaltungsrecht des Geschäftsraummieters an Kaution
WIEDERBESTELLUNG DES VERWALTERS - Das marode Mietobjekt …
Neuerlich: Auch im Wohnungseigentumsrecht Parabolanschluss für ausländische Miteigentümer (Mieter) zu tolerieren?
Anwalt muss misstrauisch werden, wenn über das Anderkonto hohe Geldbeträge transferiert werden
Mauerdurchbruch zur Verbindung zweier Wohnungen als nachteilige bauliche Veränderung
Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers in der Insolvenz der Gesellschaft
Beschlagnahme von Datenbeständen
Konventionsgemäße Auslegung des Art. 12 I § 10 Abs. 2 S. 1 NEhelG
Kindesunterhalt und nachehelicher Unterhalt: Umfang der Auskunfts- und Belegpflicht der Parteien; Voraussetzungen einer Schätzung der unterhaltsrelevanten Einkünfte
Getrennte Übergaben des jeweiligen Sondereigentums und des Gemeinschaftseigentums als Ganzes sind möglich
Beratungspflicht eines Steuerberaters
Betriebskostenabrechnung: Kein Anspruch des Grundstückserwerbers gegen den Zwangsverwalter auf Herausgabe von Verwaltungsunterlagen
Beseitigung eigenmächtig vorgenommener baulicher Veränderung (Treppenhausanbau)
Kosten für Eintragung eines Sondernutzungsrechts
Vom Bauträger geschuldetes Bausoll
Ausgeschiedener Verwalter hat noch unerledigte Aufgaben zu erfüllen und seine bisherige Tätigkeit abzuwickeln
Zu niedrige Vorauszahlungsvereinbarung ist zulässig
Kein Anspruch des Mieters auf Blumenkästen auf dem Fensterbrett
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung
Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe ohne Beschränkung auf die Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts
Umsetzung eines Fenstererneuerungsbeschlusses
Unerheblicher Spritmehrverbrauch berechtigt nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag
Unzulässiger Ausbau eines Spitzbodens über einer Dachgeschosswohnung
SCHÖNHEITSREPARATUREN - Keine Farbvorgabe bei Überwälzung von Schönheitsreparaturen
Geschäftswert bei Unterlassungsanträgen (hier: Streit über Dachgeschossausbau)
Betriebskostenabrechnung: Einwendungsausschluss setzt formell wirksame Abrechnung voraus
Kaution: Beim Erwerb in der Zwangsversteigerung zur Rückzahlung verpflichtet

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