Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 346
- Provisionsverwirkung - Nur bei schwerwiegender Treuepflichtverletzung
- Jahrelange Nutzungspraxis als stillschweigende Vereinbarung
- Mehrheitliche änderung der Teilungserklärung ist unwirksam
- Zwangsverwalter einer Eigentumswohnung schuldet auch Sonderumlagebeiträge
- Kindergeburtstag rechtfertigt keine Umgangsverhinderung
- Beweis einer negativen Gesundheitsprognose durch Arbeitgeber
- Änderung nur in außergewöhnlichen Fällen
- Zahlung von ausgeschiedenem Wohnungseigentümer
- Unwirksamer formelhafter Gewährleistungsausschluss
- Schadensersatz bei zu niedriger Vorauszahlungspauschale
- Räumung - Räumungsvollstreckung bei ausgewechseltem Türschild
- Übertragung der elterlichen Sorge bei Zerstrittenheit der Eltern
- Beschwerdebefugnis des Verwalters im Anfechtungsverfahren gegen seinen Bestellungsbeschluss
- Arbeitslosengeld bei mehreren Kindern
- Erklärung des Verwalters über seine Amtsniederlegung muss allen Eigentümern zugehen
- Lärm im Mietshaus
- Sondernachfolger muß seinerzeit gestattete bauliche Veränderungen tolerieren
- Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums durch den Bauträger-Erstverwalter
- MIETSPIEGEL - Bei Mieterhöhung ist Angabe des richtigen Rasterfeldes nötig
- Gartensondernutzungsrecht und Grenzstreitigkeiten
- Versagung von Altersunterhalt bei Nichteinlegung eines Rechtsmittels gegen unbilligen Versorgungsausgleich
- Gewerbliche Weitervermietung: Welches Recht gilt?
- Einbau von zusätzlichen Dachflächenfenstern im Rahmen der Dachsanierung
- BAULICHE VERÄNDERUNG - Wer hat die Kosten einer Solaranlage zu tragen?
- Veränderung des Gemeinschaftseigentums durch Trennwand auf dem Balkon
- Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente durch den Ausgleichsberechtigten bei der Eheschließung
- Geschäftsführerhaftung für Säumniszuschläge?
- Beginn des Laufs von Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsfristen bei Fehlen der Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung; Voraussetzungen für das Ruhen der elterlichen Sorge nach § 1674 BGB
- Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt bei Scheidung einer kinderlosen Ehe; Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen
- Ermahnung eines Notars wegen Verstoßes gegen das Mitwirkungsverbot
- Gesamtschuldnerausgleich und Unterhaltsrückstände im Zugewinnausgleich
- Provision auch bei fehlendem Vermieterauftrag
- Beschlusskompetenz der Eigentümer zum Einbau von Brand- bzw. Rauchwarnmeldern in Wohnungen
- Verwalterpflichten bei einer Bauüberwachung
- Verkäuferseits erwünschte Veräußerungszustimmung des Verwalters "zum Erwerbsvertrag"
- Minderung des Arbeitslosengeldes nur bei Verschulden
- Versorgungsausgleich: Abänderung der Entscheidung des FamG
- Fehler bei der Beschluss-Sammlung
- BESCHLUSSFASSUNG - "Sonstiges" darf nichts "Bedeutendes" sein
- Entlastung und Genehmigung der Jahresabrechnung grundsätzlich verschiedene Beschlussgegenstände
- Individualisierung des Anspruchs in einem Mahnantrag
- Schadensersatzansprüche auslösender vorgetäuschter Eigenbedarf?
- Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs aufgrund langer Trennungszeit
- Bemessung der Beschwer bei Anfechtung von Beschlüssen über die Jahresabrechnung, Verwalterentlastung u.a.
- Auslegung der Gemeinschaftsordnung: Tragung der Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten gemeinschaftlicher Anlagen
- Nachträglich gezahltes Arbeitsentgelt erhöht das Elterngeld
- Jahresabrechnung kann keine Forderungen gegenüber Dritten ausweisen; ungültige Verwalterentlastung
- Prozesskostenhilfe trotz Bestehens einer Lebensversicherung
- Abnahme nach kaufmännischen Grundsätzen
- Haftet ein Eigentümer, der zu Recht Instandsetzungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum veranlasst, für Folgeschäden in anderem Sondereigentum - verursacht durch den beauftragten Handwerker - aus Gründen einer Erfüllungsgehilfenhaftung?
- Zum Ausschluss von Schäden durch ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung
- Bewertung einer Praxis im Zugewinnausgleich, hier: latente Steuerlast
- Wann besteht während eines Beschäftigungsverbots Anspruch auf welche Zulagen?
- Was sind Massekosten im Konkurs des Wohnungseigentümers?
- Berücksichtigung von unterhaltsrechtlichen Prozesskostenvorschusszahlungen im Kostenfestsetzungsverfahren
- Mieter kann Mietminderungsrecht verlieren
- Stimmrechte, Beschlussfeststellung und Protokollierung
- Unterhaltszahlungen dürfen nach kurzer Ehe trotz Krankheit befristet werden
- Beratungshilfe: Beratung in Trennungs-, Scheidungs- und Folgesachen als verschiedene Angelegenheiten; gesonderte Gebühren für Beratung in Fragen des Ehegattenunterhalts, des Kindesunterhalts, des Umgangsrechts und des ehelichen Güterrechts
- Zur Belastung von Familien durch indirekte Steuern
- Keine Anwendbarkeit des § 1357 BGB auf gewerbliche Mietverhältnisse
- Gewerbliche Vermietung einer Eigentumswohnung an Touristen
- Verfahrenswert eines Arrestverfahrens vor dem Familiengericht
- Gestattungswiderruf und Herausgabe von Gebrauchsvorteilen
- Sondernutzungsrecht kann nicht dem Bruchteil eines Wohnungseigentümers zugeschrieben werden
- Voraussetzungen für die Übertragung der zunächst gemeinsamen elterlichen Sorge auf einen Elternteil
- Erbengemeinschaft als Vermieter
- Der Grundsatz mündlicher Verhandlung gilt auch für das Beschwerdeverfahren
- Schadensersatz bei unberechtigter Nichtberücksichtigung eines Anbieters
- Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist im Fall der Verwirkung von Trennungsunterhalt wegen anwaltlichen Fehlverhaltens
- Auch bei beantragter gerichtlicher Notverwalterbestellung muss das Gericht im Rahmen des auszuübenden Auswahlermessens vorliegende Verwalterangebote auch unter Eignungs- und Kostengesichtspunkten gegeneinander abwägen
- Unstimmigkeiten in kleinen Wohnalagen
- Zuständigkeit des WE-Gerichts bei Streitigkeit über die Verteilung einer Gesamtpacht für Hotelanlage auf die einzelnen Wohnungseigentümer
- Fortbestehen eines Wohnungsrechts nach Aufteilung des belasteten Grundstücks in Wohnungseigentum
- Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei formfehlerhaft eingelegtem Rechtsmittel
- Abwehrrechte gegen Bauvorhaben auf Nachbargrundstück
- Verbot der Hundehaltung durch Beschluss möglich
- Kirch vs. Deutsche Bank: Wann ist ein Hauptversammlungsbeschluss nichtig?
- Gemeinschaftseigentum an Dachterrassenisolierung
- Mitteilungspflichten bei Beendigung einer Schwangerschaft
- Keine wirksame Ersatzzustellung
- Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach Teilausgleich und nachehezeitlichen Rentensteigerungen
- Rechtsbeschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung nach übereinstimmender Hauptsacheerledigung
- Schadensersatzansprüche des Mieters bei mangelhafter Elektroanlage
- Streitwert der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels
- Vollstreckungsgegenantrag
- Nicht vorhersehbarer Karrieresprung kann ohne Auswirkung auf die Unterhaltshöhe bleiben
- Gebrauch eines Trimmraums zu Wohnzwecken
- Der Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes: Anrechnung von Kindergeld und Ausbildungsvergütung bei Zusammenleben des Kindes mit einem nicht leistungsfähigen Elternteil
- Was ist bei der Ladung zu beachten?
- Kein Verlust des Anfechtungsrechts bei wissentlich falscher Anerkennung der Vaterschaft
- Führt Stimmrechtsausschluss auch zur Unzulässigkeit entsprechender Beschlussanfechtung?
- Prozesskostenhilfe für die beschwerte Partei im Versorgungsausgleich bei Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Versorgungsträger
- Gerichtszuständigkeit
- Übergang der Verwalterstellung auf den übernehmenden Rechtsträger durch umwandlungsrechtliche Abspaltung
- Zur Anbietpflicht des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung
- Grundsätzlich auch außergerichtliche Kostenerstattung bei Rücknahme eines Rechtsmittels
- Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsschuldners; Verpflichtung zum Umzug wegen der Entfernung zur Arbeitsstätte
- Keine rechtsgeschäftliche Übertragung des Rechts zur Ausschlagung einer Erbschaft
- Interessenkollision im Scheidungsfall