Leitsatz
Der Versorgungsausgleich war zwischen den Parteien durch Beschluss des AG vom 23.4.1996 durchgeführt worden. Eine Abänderung dieser Entscheidung war mit Beschluss vom 8.11.2002 erfolgt. Die Antragstellerin begehrte eine weitere Abänderung, die mit Beschluss vom 27.8.2009 des erstinstanzlichen Gerichts vorgenommen wurde.
Gegen diesen Beschluss legten sowohl die Antragstellerin als auch die DRV Bund als weitere Beteiligte Beschwerde ein.
Sachverhalt
Siehe Kurzzusammenfassung
Entscheidung
Das OLG kam zu dem Ergebnis, die Beschwerde der Antragstellerin sei nur in geringem Umfang begründet, nämlich soweit es die Korrektur des amtsgerichtlich errechneten Ausgleichsbetrages auf 156,32 EUR statt 156,15 EUR betreffe.
Die Beschwerde der weiteren Verfahrensbeteiligten hingegen sei begründet. Die Beschwerde der DRV Bund sei dahin auszulegen, dass sie die angefochtene Entscheidung des FamG zum Versorgungsausgleich nach § 10a VAHRG deswegen angreife, weil der in den Beschlussgründen abzuändernde Beschluss des AG vom 23.4.1996 bereits mit Beschluss des AG vom 8.11.2002 abgeändert worden sei und daher zutreffenderweise dieser Beschluss und nicht der Beschluss vom 23.4.1996 hätte abgeändert werden müssen.
Diese Rüge hielt das OLG für zutreffend. In der Sache selbst habe die DRV Bund keine Einwände gegen den angefochtenen Beschluss erhoben. Das OLG habe die Beteiligten mit Verfügung vom 24.11.2009 bereits darauf hingewiesen, dass auf die Beschwerde der DRV Bund eine weitere Abänderung des Abänderungsbeschlusses vom 8.11.2002 zulässig sei.
Aufgrund der veränderten Umstände, die sich aus den neuen Auskünften ergäben, sei der Versorgungsausgleich nach den aktuellen Auskünften durchzuführen. Der Ausgleich zugunsten der Antragstellerin habe i.H.v. 156,32 EUR stattzufinden. Gemäß Beschluss des AG vom 8.11.2002 sei ein Ausgleich zugunsten der Antragstellerin i.H.v. 180,36 EUR erfolgt. Die Wesentlichkeitsgrenze von 10 % sei damit überschritten.
Die Entscheidung im Abänderungsverfahren unterliege nicht dem Verschlechterungsverbot zugunsten der Antragstellerin. Der Abänderungsantrag habe nur verfahrenseinleitenden Charakter. Der Sachverhalt sei jedoch von Amts wegen aufzuklären und habe auch gegenläufige Umstände zu berücksichtigen (vgl. Palandt/Brudermüller, BGB, 68. Aufl. 2009, Anhang I zu § 1587b [VAHRG], § 10a VAHRG Rz. 3).
Danach sei der Versorgungsausgleich mit der Maßgabe durchzuführen, dass sich nunmehr ein geringerer Ausgleichsbetrag zugunsten der Antragstellerin als in dem abzuändernden Beschluss ergebe.
Link zur Entscheidung
OLG Köln, Beschluss vom 05.01.2010, 4 UF 133/09