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Keine rechtsgeschäftliche Übertragung des Rechts zur Ausschlagung einer Erbschaft
Interessenkollision im Scheidungsfall
Umbau eines Fensters in eine Terrassentür bedarf keiner Zustimmung
Fax-Sendebericht der RA-Kanzlei mit O.K.-Vermerk vorliegend nicht ausreichend für die Glaubhaftmachung der Absendung einer fristgemäßen Beschwerdeschrift (§ 22 FGG)
Wäschetrockner in einem gemeinschaftlichen Trockenraum grundsätzlich erlaubt, Ablufttrockner bei unzumutbaren Belästigungen jedoch nicht
Beschluss auf Jahresfälligkeit von Wohngeldzahlungen
Muss wirklich jeder Eigentümer die Einzelabrechnungen der restlichen Miteigentümer vor Abrechnungsgenehmigungsbeschlussfassung in Händen haben?
Zum gutgläubigen Erwerb von ausländischen Kfz
Fristgemäße Geltendmachung von Invaliditätsansprüchen bei schweren Brandverletzungen
Vortrag einer anwaltlich nicht vertretenen Partei im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren
Pflicht des Verwalters, nach Amtsende Rechnung zu legen und Guthaben auf den Gemeinschaftskonten herauszugeben
Wohngeldprozess
Keine unbeschränkte Auskunftspflicht des Verwalters einzelnen Eigentümern gegenüber
Verwaltervertraglich kann ein Sonderkündigungsrecht für den Fall eines Sachbearbeiterwechsels vereinbart werden
Rechte der Wohnungseigentümer
Starre Renovierungsfristen
Verwirkung von rückständigem Kindesunterhalt
Überbau - Anspruch auf Beseitigung ist gemeinschaftsbezogen
Die vereinbarte Nutzungsart eines Teileigentums beinhaltet grundsätzlich kein Konkurrenzverbot zugunsten anderer Teileigentümer
Nachehelicher Unterhalt: Umfangreiches Anlagenkonvolut reicht zum Beweis für fehlendes Einkommen nicht aus.
Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution
GERICHTSVERFAHREN - Antragszustellung erst nach Kostenvorschusszahlung
Aufstellung des Wirtschaftsplans durch den Verwaltungsbeirat aufgrund bestandskräftiger Beschluss-Ermächtigung
Beschluss über Änderung der Verteilung von Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten durch Umstellung der Verteilung von Miteigentumsanteilen auf Wohnflächen
Anfechtbarer Zweitbeschluss (hier: Duldung von Außenrollläden nach zuvor beschlossenem Anbringungsverbot mit Beseitigungsverpflichtung)
Kindesunterhalt: Einzelfall der unterhaltsrechtlichen Billigung eines Studienfachwechsels nach 10 durchlaufenen Semestern trotz Unterhaltspflicht für ein minderjähriges Kind
Nachehelicher Unterhalt: Begrenzung der Unterhaltsansprüche wegen Alters oder Krankheit nach der Unterhaltsreform
Keine "Verschleppung" des Gerichtsverfahrens!
Löschung eines Dauerwohnrechts
Begriff "Ossi" ist kein Merkmal der ethnischen Herkunft
Wirtschaftliche Identität - Auch bei für Maklerkunden günstigerem Kaufpreis
Anlegung eines Penthouse-Dachgartens als nachteilige bauliche Veränderung
Voraussetzungen für die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 2 Abs. 1 S. 1 VAÜG bei Rentenbezug
Erwerbsobliegenheit bei Betreuung von zwei Kindern im Alter von acht und elf Jahren und Mangelfallberechnung bei gegenüber minderjährigen Kindern nachrangig berechtigten Müttern
Nichtigkeit früherer Mehrheitsbeschlüsse
Aufwendungen des Unterhaltsschuldners zur Altersvorsorge
Änderung der Kostenverteilung muss transparent sein
Sondereigentumsfähigkeit: Heizungsraum
Versorgungsausgleich: Berechnung des Ehezeitanteils an einer berufsständischen Versorgung nach vorheriger Durchführung eines Versorgungsausgleichs bei Scheidung der Erstehe
Sorgerecht: Entziehung von Teilbereichen des Sorgerechts, wenn ein Sorgeberechtigter die emotionalen Bedürfnisse seiner Kinder nicht erkennen und nicht auf sie eingehen kann
Keine Aufhebung einer bestandskräftig beschlossenen Sonderumlage durch spätere Modifizierung der Ausführungsart zuvor beschlossener Sanierungsmaßnahmen
Verbot der Hundehaltung durch Eigentümerbeschluß
Schadensersatzpflicht einer Bank
Nutzung eines Teileigentums als Sado/Maso-Studio muss nicht geduldet werden
Heiz- und Warmwasserversorgungskosten vereinbarungsgemäß nach Verbrauch auch in einer Hotelanlage
Richterablehnung im FGG-Verfahren
Berücksichtigung des Erziehungsgeldes als Einkommen bei der Streitwertfestsetzung
Vertretung des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren
Wird ein Sondernutzungsrecht entzogen, so besteht ein Ausgleichsanspruch gegen die Eigentümergemeinschaft
Erzwingung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten in einer Familiensache
Verwirkung des Ehegattenunterhalts und Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Vereitelung des Zugewinns
Nützliche, jedoch nicht notwendige Instandsetzungsmaßnahme eines einzelnen Eigentümers rechtfertigt grundsätzlich keinen Ersatzanspruch aus Notgeschäftsführung oder Geschäftsführung ohne Auftrag
Sondernutzungsrecht: Zuweisungsrecht
Pflegepersonen, denen nach § 1630 Abs. 3 BGB Angelegenheiten der elterlichen Sorge übertragen worden sind, steht eine Aufwandsentschädigung zu.
Mietmangel – Kein Anspruch des Mieters auf maximalen Schutz gegen Wohnungseinbrüche
Kindesunterhalt: Unterhaltsberechnung unter Zugrundelegung eines fiktiven Einkommens des Unterhaltsschuldners
Keine Wohnnutzung im Souterrain
Prozesskostenhilfe: Notwendigkeit der Begründung einer ablehnenden Entscheidung
Zurückverweisung der Sache bei abgewiesenem Antrag auf Eheaufhebung und Klageänderung auf Scheidung der Ehe
Verfahrenswert bei Stufenantrag im Verbund
MIETENDE - Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Ablauf der Vertragsdauer
Keine Mitwirkungspflicht von dinglich Berechtigten bei weiterer Unterteilung bestehender Sondernutzungsrechte; Gutglaubensschutz
Kein Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei Selbstbeseitigung eines Mangels
Präklusion der Befristung des Aufstockungsunterhalts
Einseitige Kündigungsausschlussvereinbarung zulasten des Mieters
Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund und fristlose Kündigung des Vertrages bei Säumnis, für geordnete finanzielle Verhältnisse der Gemeinschaft zu sorgen
Abschlussprüfer unterliegt nicht der Sekundärhaftung
Heizkostenverteilung - Eingeschränkter Ermessensspielraum bei Abänderung
Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto ist unzulässig
Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Stimmrechtsvollmachten: Wer darf zurückweisen?
MIETERHÖHUNG - Berechnung der Jahresfrist für neue Mieterhöhung
Verhalten der Parteien im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
Klärung schwieriger tatsächlicher oder rechtlicher Fragen im PKH-Verfahren
Voraussetzungen für die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch der Gemeinschaft gegen sondernutzungsberechtigten Falschparker
Wirksame Bestimmung in Teilungserklärung
Versicherte Heilbehandlung bei unheilbaren Krankheiten
GbR als Verwalter und Berücksichtigung wichtiger Beschlüsse
Aufrechnung des Hausgeldschuldners
Ausbau des Dachgeschosswohnungseigentümern zur Sondernutzung zugewiesenen Galerie - bzw. Speichergeschosses und dortige Errichtung einer Dachterrasse im Zuge einer gemeinschaftlichen Sanierung des Daches
PVC-Boden - Zur altersbedingten Abnutzung eines PVC-Bodens in einer Arztpraxis
Prüfung der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers und damit der Testierfähigkeit des Erblassers durch das Grundbuchamt
Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform durch Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruchs
Fortgeltung kann beschlossen werden
BETRIEBSPFLICHT - Betriebspflicht trotz wirtschaftlicher Verluste
Gerichtliche Verwalterbestellung in Zweiergemeinschaft
Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet: Ermittlung des Höchstbetrages anhand des aktuellen Rentenwertes Ost bei der Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung
Verweise in Formulararbeitsverträgen auf die betriebliche Altersversorgung in Tarifverträgen
Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid
Keine Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit, wenn er bei der Erörterung von Schadenersatzansprüchen gegen den Verwalter auf mögliche Anspruchsverjährung hinweist
Betriebskostenumlage: Erläuterung des Umlagemaßstabs bei Personenschlüssel
Prozessualer Kostenerstattungsanspruch: Verwalterkosten
SCHADENSERSATZ GEGEN VERWALTER - Verjährungsverkürzung nur eingeschränkt möglich
Beweislast bei Schäden durch mangelhafte Verpackung des Transportguts
Handelsregistereintragung der Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens
Zum Verhältnis von Zahlungseinstellung und -unfähigkeit
Scheinbare Verletzung der Auskunftspflicht
Versorgungsausgleich: Verurteilung zur Zahlung einer Abfindung; Umfang der Amtsermittlungspflicht des FamG
Ersatzansprüche - Fehlende Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen

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