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GEWERBEMIETE - Zum Konkurrenzschutz im Gewerbemietrecht
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren zum Umgangsrecht
Eichpflicht von Wärme- oder Warmwasserverbrauchserfassungsgeräten ist zu beachten!
Zwangsvollstreckung: Titel gegen jeden Miteigentümer
Ablauf der Frist für Kontokorrentkredit
Stimmverbot bei Klage gegen Verband
Für Konkretisierung genügt erneuter Mehrheitsbeschluss
Speicher-Teileigentum kann auch als Notariatsarchiv genutzt werden
Hier: Erfüllungspflicht des Bauträgers, Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum umzuwandeln; vorher nur teilweise vertragliche Nichterfüllung
Nachehelicher Unterhalt: Maßgeblichkeit der Feststellungen zur Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten im Vorprozess für das Abänderungsverfahren
Grundbuchrechtlicher Nachweis der Verwalterzustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum entfällt bei erfolgreicher Anfechtung der Verwalterbestellung
Klagezustellung: Wann ist sie noch demnächst?
Trittschallprobleme in Altbau durch Austausch von Teppichboden gegen Parkett
Nachvollziehbar muss sie schon sein!
Bauliche Veränderung in der WEG: Ohne Zustimmung keine Zahlungspflicht
Nachhaltige Sicherung von Teil-Unterhalt wegen Alters bzw. Krankheit und Bemessung des verbleibenden Anspruchs auf einen Teil des vollen Bedarfs (Aufstockungsunterhalt)
Unzulässige Werbung eines Notars auf einer Uhrensäule
Betriebskosten - Abrechnung nach Wirtschaftseinheit zulässig
Ausbildungsunterhalt während der Zeit eines berufsvorbereitenden Praktikums
Handlungspflicht des Verwalters bei Durchfeuchtungsschäden
Anrechnung des Kindergeldes bei privilegierten volljährigen Kindern
Klarstellungsvermerk im Bestandsverzeichnis
Geschäftswert und Beschwer bei Beschlussanfechtung (hier: Beschluss auf Verpflichtung, dem Verwalter Ermächtigung zum Einzug des Wohngelds im Lastschriftverfahren zu erteilen)
Versorgungsausgleichsverfahren: Festsetzung des Verfahrenswertes in Verfahren mit kurzer Ehedauer
Versorgungssperre bei Wohngeldrückständen
Kindesunterhalt: Verpflichtung zur Erwerbstätigkeit trotz Teilnahme an einer Einstiegsqualifizierung
Berechtigte Untervermietung: Anspruch des Hauptvermieters gegen den Mieter auf Herausgabe des Untermietzinses
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Anlegern gemäß § 826 BGB und Kapitalerhaltung gemäß § 57 AktG
Hat die Geschäftsführerin einer GmbH des Ehemanns Anspruch auf Arbeitslosengeld?
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gem. § 1579 Nr. 1 BGB wegen kurzer Ehedauer
Werbung des Einzelhandels: Hinweis auf „Auslaufmodelle”
Haftungsfragen
Beendigung des Mietverhältnisses - Rückgabe eines mangelhaften Gewerberaums
Fortführung des Mietvertrages nach Gesellschafterwechsel
Erneute Entscheidung des KG Berlin zur inhaltlichen Gestaltung einer Jahresabrechnung
Verfahrenskostenhilfe. Berücksichtigung der Aufwendungen für Trink- und Abwasser bei der Ratenberechnung
Anwaltsgebühren - Anwalt erhält Mehrvertretungsgebühr bei Anfechtungsklage
Schadensschätzung durch das Gericht (hier: § 287 ZPO ist auch im WE-Verfahren analog anwendbar)
Mit Veräußerung eines Wohnungseigentums kann das Rechtsschutzinteresse für die Fortführung eines Beschlussanfechtungsverfahrens entfallen
Prozesskostenhilfe: Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung; Einsatz einer der Altersvorsorge dienenden Lebensversicherung und eines Bausparguthabens
Schadensersatzforderung gegen einen Verwalter, der die vereinbarte Zustimmung zum Verkauf einer Wohnung zu Unrecht verweigert
§ 22 Abs. 1 WEG kann durch Vereinbarung abbedungen werden (hier: Änderung des Farbanstrichs eines Anbaus in einer Mehrhausanlage)
Ausgleich einer privaten Berufsunfähigkeitsrente im Versorgungsausgleich
Verwirkung eines Beschlussanfechtungsrechts bei Nicht-Zahlung des Gerichtskostenvorschusses
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbeschwerdefrist
Internationale Zuständigkeit und Rechtswahl im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei verfrühter Einreichung des Scheidungsantrages vor Ablauf des Trennungsjahres
Keine Haftung des Erstehers für Hausgeldschulden des Voreigentümers
Keine periodengerechte Abgrenzung (Zuordnung) in der Jahresabrechnung bei Versicherungsprämien!
Gewerbliche Nutzung kleiner Eigentumswohnungen
Kindergeldanrechnung bei privilegierten volljährigen Kindern
Wer muss bei einer aufschiebend bedingten Übertragung eine aktuelle Gesellschafterliste einreichen?
Anbringung außenseitiger Rollladenkästen als nachteilige bauliche Veränderung
Keine Prozesskostenhilfe bei Erledigung der Hauptsache vor Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage
Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für Unterlassungsanspruch gegen einen Miteigentümer
Eigenmächtig angebrachte Funkantenne ist zu beseitigen
Betriebsbedingte Kündigung
Der Einstimmigkeit unterliegende bauliche Veränderung
Baumängel vor der Abnahme
Zwangsvollstreckung durch abberufenen Verwalter
Wo hat man sich denn hier zu streiten?
Wohnung muss nicht bewohnt werden
Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung kann auch auf die Einzelabrechnung beschränkt werden (h.M.)
Sorgerechtsverfahren: Kein Beschwerderecht des nichtehelichen Vaters in Verfahren nach § 1666 BGB
Gesamtschuldnerische Haftung der Eigentümer für Grundbesitzabgaben nach dem kommunalen Abgabenrecht
Zur verdeckten Sacheinlage im Konzern
Verweise in Formulararbeitsverträgen auf Tarifverträge
Schadensersatzpflicht eines Anlagevermittlers
Kein Schadenersatz (wegen entstandener Verkaufsverluste) gegen einen Störer
Verjährung von Mietausfallschaden
Eintragung eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts
Verflechtung von Makler und Erwerber - Noch fehlender Handelsregistereintrag ist unschädlich
Sofortige Beschwerde, die neue Anträge und keine Begründung enthält, ist zulässig; Wohngeldansprüche werden nur durch Beschluss über die Jahresabrechnung oder den Wirtschaftsplan begründet
Gerichtskostenvorschuss im WE-Verfahren
Fragen zur Auslegung zentraler Voraussetzungen einer Verpflichtung zur Veröffentlichung von Ad-hoc Mitteilungen
Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR): Grundsatzentscheidung des BGH
Schadensersatz für den Verlust eines Schlüssels
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei fehlender Mitwirkung eines Ehegatten bei der Kontenklärung
Kostenentscheidungen nach dem ab 1.9.2009 geltenden Recht; Zulässigkeit der isolierten Beschwerde in einem Umgangsverfahren; Auferlegung der Kosten auf einen Elternteil
Versorgungsausgleich: Ausschluss wegen schwerer Straftat des Ausgleichsberechtigten im Zustand verminderter Schuldfähigkeit
Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Übergangsfällen; Ersetzung der Sorgeerklärung eines nichtehelichen Elternteils nach Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBGB (Altfälle)
Marken müssen benutzt werden
Beseitigung einer Grenzbepflanzung (Verjährungsbeginn)
Sofortige Beschwerde des Verwalters bei Kostenentscheidung nur gegen Entscheidung des Amtsgerichts
Wesentlich billiger darf es nicht werden
Haftungsansprüche, wenn Banken schlecht beraten?
Beseitigung muss lediglich geduldet werden
Ausbildungsunterhalt für Ehegatten
Schadensersatzanspruch bei verspäteter Vorlage der Jahresabrechnung
Zum Missbrauch der Auskunftspflicht durch Aktionäre
Versorgungsausgleich: Zulässigkeit der Berechnung von Teilungskosten durch den Versorgungsträger
Erhöhte Verwaltervergütung bei vermieteten Eigentumswohnungen
Nachehelicher Unterhalt: Keine Befristung des Unterhalts bei über 25jähriger Ehe und vier Kindern
Renovierungsklausel ist bei unangemessener Ausführungsklausel unwirksam
NACHBARRECHT - Grundstückseigentümer haftet für Vertiefungsschäden
Beschlussfassung über "zusätzliche Sonderumlage"
Anwendbarkeit der bisherigen Regelungen für Unterhaltsanspruch bei Scheidung unter Geltung der alten Regelungen trotz Gesetzesreform
Verfahrenspfleger eines Minderjährigen - Erstattungsfähige Kosten
Verjährungsbeginn für Vermieteransprüche nach der Rückgabe
Keine Gebührenermäßigung bei familiengerichtlich genehmigtem Ausschluss des Versorgungsausgleichs und beschränktem Urteil gemäß § 313a Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 1 ZPO

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