Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 348
- Nachehelicher Unterhalt: Maßgeblichkeit der Feststellungen zur Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten im Vorprozess für das Abänderungsverfahren
- Grundbuchrechtlicher Nachweis der Verwalterzustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum entfällt bei erfolgreicher Anfechtung der Verwalterbestellung
- Trittschallprobleme in Altbau durch Austausch von Teppichboden gegen Parkett
- Nachvollziehbar muss sie schon sein!
- Steuerpflicht von Bestechungsgeldern
- Bauliche Veränderung in der WEG: Ohne Zustimmung keine Zahlungspflicht
- Kein Teilurteil bei einem die gleiche Zeit betreffenden beiderseitigen gegenläufigen Verlangen auf Abänderung eines Unterhaltstitels
- Auskunftspflicht des Vaters, der von seinem volljährigen im Ausland inhaftierten Sohn auf Unterhalt in Anspruch genommen wird
- Die Feststellung, ob ein bestimmter Raum Sondereigentum ist, trifft das ordentliche Zivilgericht
- Nachhaltige Sicherung von Teil-Unterhalt wegen Alters bzw. Krankheit und Bemessung des verbleibenden Anspruchs auf einen Teil des vollen Bedarfs (Aufstockungsunterhalt)
- Unzulässige Werbung eines Notars auf einer Uhrensäule
- (Garten-)Sondernutzungsrecht als schuldrechtliche Vereinbarung
- Betriebskosten - Abrechnung nach Wirtschaftseinheit zulässig
- Ausbildungsunterhalt während der Zeit eines berufsvorbereitenden Praktikums
- Handlungspflicht des Verwalters bei Durchfeuchtungsschäden
- Anrechnung des Kindergeldes bei privilegierten volljährigen Kindern
- Klarstellungsvermerk im Bestandsverzeichnis
- Geschäftswert und Beschwer bei Beschlussanfechtung (hier: Beschluss auf Verpflichtung, dem Verwalter Ermächtigung zum Einzug des Wohngelds im Lastschriftverfahren zu erteilen)
- Versorgungsausgleichsverfahren: Festsetzung des Verfahrenswertes in Verfahren mit kurzer Ehedauer
- Kindesunterhalt: Verpflichtung zur Erwerbstätigkeit trotz Teilnahme an einer Einstiegsqualifizierung
- Berechtigte Untervermietung: Anspruch des Hauptvermieters gegen den Mieter auf Herausgabe des Untermietzinses
- Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Anlegern gemäß § 826 BGB und Kapitalerhaltung gemäß § 57 AktG
- Hat die Geschäftsführerin einer GmbH des Ehemanns Anspruch auf Arbeitslosengeld?
- Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gem. § 1579 Nr. 1 BGB wegen kurzer Ehedauer
- Zulässigkeit eines Teilurteils in Unterhaltssachen
- Haftungsfragen
- Rechtsmittel gegen unzulässige Teilungsversteigerung
- Beendigung des Mietverhältnisses - Rückgabe eines mangelhaften Gewerberaums
- Zahlungen auf rückständige Rente als Vermögen i.S.d. § 115 Abs. 3 ZPO
- Kein Ruhen des Verfahrens, wenn ein Antragsteller nach Rechtshängigkeit gerichtliche Auflagen nicht erfüllt
- Fortführung des Mietvertrages nach Gesellschafterwechsel
- Erneute Entscheidung des KG Berlin zur inhaltlichen Gestaltung einer Jahresabrechnung
- Anwaltsgebühren - Anwalt erhält Mehrvertretungsgebühr bei Anfechtungsklage
- Schadensersatzforderung gegen einen Verwalter, der die vereinbarte Zustimmung zum Verkauf einer Wohnung zu Unrecht verweigert
- § 22 Abs. 1 WEG kann durch Vereinbarung abbedungen werden (hier: Änderung des Farbanstrichs eines Anbaus in einer Mehrhausanlage)
- Ausgleich einer privaten Berufsunfähigkeitsrente im Versorgungsausgleich
- Strafen wegen progressiver Kundenwerbung bestätigt
- Internationale Zuständigkeit und Rechtswahl im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr
- Gegenbeweisanträge im selbstständigen Beweisverfahren nicht zulässig
- Keine Haftung des Erstehers für Hausgeldschulden des Voreigentümers
- Keine periodengerechte Abgrenzung (Zuordnung) in der Jahresabrechnung bei Versicherungsprämien!
- Kindergeldanrechnung bei privilegierten volljährigen Kindern
- Wer muss bei einer aufschiebend bedingten Übertragung eine aktuelle Gesellschafterliste einreichen?
- Anbringung außenseitiger Rollladenkästen als nachteilige bauliche Veränderung
- Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Interessenabwägung bei Eintritt des Unterhaltsverpflichteten in die Altersteilzeit
- Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für Unterlassungsanspruch gegen einen Miteigentümer
- Einzelfallbeurteilung durch den Tatrichter
- Eigenmächtig angebrachte Funkantenne ist zu beseitigen
- Betriebsbedingte Kündigung
- Der Einstimmigkeit unterliegende bauliche Veränderung
- Baumängel vor der Abnahme
- Wo hat man sich denn hier zu streiten?
- Wohnung muss nicht bewohnt werden
- Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung kann auch auf die Einzelabrechnung beschränkt werden (h.M.)
- Gesamtschuldnerische Haftung der Eigentümer für Grundbesitzabgaben nach dem kommunalen Abgabenrecht
- Zur verdeckten Sacheinlage im Konzern
- Verweise in Formulararbeitsverträgen auf Tarifverträge
- Schadensersatzpflicht eines Anlagevermittlers
- Kein Schadenersatz (wegen entstandener Verkaufsverluste) gegen einen Störer
- Verjährung von Mietausfallschaden
- Durchsetzung der Beseitigung baulicher Veränderungen durch den Mieter
- Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Kaufvertrag bei Sanierung eines Altbaus
- Vollstreckung eines Titels gegen einen Wohnungseigentümer, Besucher anzuhalten, nicht widerrechtlich auf fremder Fläche zu parken
- Verflechtung von Makler und Erwerber - Noch fehlender Handelsregistereintrag ist unschädlich
- Sofortige Beschwerde, die neue Anträge und keine Begründung enthält, ist zulässig; Wohngeldansprüche werden nur durch Beschluss über die Jahresabrechnung oder den Wirtschaftsplan begründet
- Gerichtskostenvorschuss im WE-Verfahren
- Fragen zur Auslegung zentraler Voraussetzungen einer Verpflichtung zur Veröffentlichung von Ad-hoc Mitteilungen
- Schadensersatz für den Verlust eines Schlüssels
- Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei fehlender Mitwirkung eines Ehegatten bei der Kontenklärung
- Kostenentscheidungen nach dem ab 1.9.2009 geltenden Recht; Zulässigkeit der isolierten Beschwerde in einem Umgangsverfahren; Auferlegung der Kosten auf einen Elternteil
- Versorgungsausgleich: Ausschluss wegen schwerer Straftat des Ausgleichsberechtigten im Zustand verminderter Schuldfähigkeit
- Marken müssen benutzt werden
- Beseitigung einer Grenzbepflanzung (Verjährungsbeginn)
- Wesentlich billiger darf es nicht werden
- Haftungsansprüche, wenn Banken schlecht beraten?
- Beseitigung muss lediglich geduldet werden
- Ausbildungsunterhalt für Ehegatten
- Schadensersatzanspruch bei verspäteter Vorlage der Jahresabrechnung
- Zum Missbrauch der Auskunftspflicht durch Aktionäre
- Versorgungsausgleich: Zulässigkeit der Berechnung von Teilungskosten durch den Versorgungsträger
- Erhöhte Verwaltervergütung bei vermieteten Eigentumswohnungen
- Nachehelicher Unterhalt: Keine Befristung des Unterhalts bei über 25jähriger Ehe und vier Kindern
- Renovierungsklausel ist bei unangemessener Ausführungsklausel unwirksam
- NACHBARRECHT - Grundstückseigentümer haftet für Vertiefungsschäden
- Anwendbarkeit der bisherigen Regelungen für Unterhaltsanspruch bei Scheidung unter Geltung der alten Regelungen trotz Gesetzesreform
- Verfahrenspfleger eines Minderjährigen - Erstattungsfähige Kosten
- Verjährungsbeginn für Vermieteransprüche nach der Rückgabe
- Firmenwagenbesteuerung: Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber
- Wohnfläche weicht ab – Fristlose Kündigung?
- Schadensersatz nur bei Vorsatz
- Gebäudeteile im Gemeinschaftseigentum
- Ortsübliche Vergleichsmiete - Mieterhöhung nach einfachem Mietspiegel der Nachbargemeinde
- Beschwer bei Berufung gegen ein Unterhaltsurteil mit dem Ziel der Abänderung von § 2 auf § 1 RegelbetragVO
- Prozessführungsbefugnis des einzelnen Miterben gem. § 2309 Satz 1 BGB; Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO gegen die Zwangsvollstreckung in ein Nachlassgrundstück; Durchsetzung eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs
- Zur Bürgschaft eines Gesellschafters
- Einbau eines 2. Handlaufs bei notwendiger Treppe
- Hohe Fahrtkosten zum Studienort: Verpflichtung zum Umzug?
- Beschlussweise Änderung einer schuldrechtlichen Vereinbarung zur Kostenverteilung ist zulässig
- Abrechnung: Korrektur von Fehlern
- Betriebskostenabrechnung - Formell wirksam ohne Erklärung von Verbrauchsschwankungen