Leitsatz

Keine Pfändung des vereinbarten Sondernutzungs-Zuweisungsrechts an Kfz-Stellplätzen

 

Normenkette

(§§ 10 Abs. 2, 15 Abs.1 WEG; §§ 857, 865 ZPO; § 20 ZVG; §§ 93 - 97 BGB

 

Kommentar

Das in der Teilungserklärung begründete Recht des teilenden Eigentümers, Sondernutzungsrechte an Kfz-Stellplätzen durch Zuweisung an einzelne Miteigentümer zu begründen, unterliegt nicht der Pfändung.

 

Link zur Entscheidung

(OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.04.2002, 8 W 492/00, NZM 20/2002, 884)

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