I. Düsseldorfer Tabelle
Siehe Düsseldorfer Tabelle, Stand: 1.1.2017
II. Tabelle Zahlbeträge
III. Umrechnung dynamischer Titel über Kindesunterhalt in Mindestunterhalt gemäß § 36 Abs. 3 EGZPO
Ist Kindesunterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrages zu leisten, bleibt der vor dem 31.12.2007 errichtete Titel bestehen. Eine Abänderung ist nicht erforderlich. An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes vom Regelbetrag tritt ein neuer Prozentsatz vom Mindestunterhalt. Dieser ist für die jeweils maßgebliche Altersstufe gesondert zu bestimmen und auf eine Stelle nach dem Komma zu begrenzen (§ 36 Nr. 3 EGZPO).
Der neue Prozentsatz ist auf der Basis des Mindestunterhalts der Altersstufe zu ermitteln, der das Kind am 31.12.2007 angehörte. Für die nachfolgende Jahre ist der so ermittelte Prozentsatz weiterhin maßgeblich (BGH, Urteil v. 18.4.2012, XII ZR 66/10, FamRZ 2012, 1048). Der Bedarf ergibt sich aus der Multiplikation des neuen Prozentsatzes mit dem jeweils im entsprechenden Unterhaltszeitraum gültigen Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe und ist auf volle Euro aufzurunden (§ 1612a Abs. 2 Satz 2 BGB). Der Zahlbetrag ergibt sich aus dem um das jeweils anteilige Kindergeld verminderten bzw. erhöhten Bedarf.
Es sind vier Fallgestaltungen zu unterscheiden:
Der Titel sieht die Anrechnung des hälftigen Kindergeldes oder eine teilweise Anrechnung des Kindergeldes vor.
Zahlbetrag + 1/2 Kindergeld x 100 = Prozentsatz neu Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe Beispiel 1. Altersstufe
(196 EUR + 77 EUR) x 100 = 97,8 % 279 EUR x 97,8 % = 272, 86 EUR, gerundet 273 EUR 279 EUR Der Titel sieht die Hinzurechnung des hälftigen Kindergeldes vor.
Zahlbetrag – 1/2 Kindergeld x 100 = Prozentsatz neu Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe Beispiel 1. Altersstufe
(273 EUR - 77 EUR) x 100 = 70,2 % 279 EUR x 70,2 % = 195,85 EUR, gerundet 196 EUR 279 EUR Der Titel sieht die Anrechnung des vollen Kindergeldes vor.
Zahlbetrag + 1/1 Kindergeld x 100 = Prozentsatz neu Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe Beispiel 2. Altersstufe
(177 EUR +154 EUR) x 100 = 102,7 % 322 EUR x 102,7 % = 330,69 EUR, gerundet 331 EUR 322 EUR Der Titel sieht weder eine Anrechnung noch eine Hinzurechnung des Kindergeldes vor.
(Zahlbetrag + 1/2 Kindergeld) x 100 = Prozentsatz neu Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe Beispiel 3. Altersstufe
(329 EUR + 77 EUR) x 100 = 111,2 % 65 EUR x 111,2 % = 405,88 EUR, gerundet 406 EUR 365 EUR
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen