Kommunalordnung Thüringen / § 43 Geschäftsgang der Ausschüsse

(1) ¹Der Vorsitzende des Ausschusses beruft den Ausschuss ein und setzt die Tagesordnung fest. ²Führt der Bürgermeister nicht den Vorsitz, so erfolgen Einberufung der Sitzung und Festsetzung der Tagesordnung durch den Vorsitzenden im Benehmen mit dem Bürgermeister. ³Die Sitzungen vorberatender Ausschüsse sind nicht öffentlich, sofern der Gemeinderat keine abweichende Regelung in der Geschäftsordnung trifft^[1]. ⁴Im Übrigen finden auf den Geschäftsgang der Ausschüsse die Bestimmungen der §§ 34 bis 42 entsprechende Anwendung; § 38 gilt für berufene Bürger (§ 27 Abs. 5) entsprechend.

(2) ¹Mitglieder des Gemeinderats, die einem Ausschuss nicht angehören, können auch an den nicht öffentlichen Sitzungen als Zuhörer teilnehmen. ²Dies gilt nicht bei persönlicher Beteiligung nach § 38.

[1] Eingefügt durch Siebtes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung - Herstellung der Öffentlichkeit in kommunalen Ausschüssen. Anzuwenden ab 01.04.2023.