Kommunalordnung Thüringen / § 62a Ausnahmeregelungen für die Jahre 2022 und 2023

(1) ¹Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 können notwendige Ausgaben zur Sicherstellung der Aufgabenerfüllung aus Gründen des öffentlichen Wohls auch abweichend von den §§ 58 und 60 geleistet werden. ²Abweichend von § 64 Abs. 4 kann bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 eine Genehmigung der Rechtsgeschäfte nach § 64 Abs. 1 bis 3 erteilt werden, wenn diese Rechtsgeschäfte zur Sicherstellung der Aufgabenerfüllung aus Gründen des öffentlichen Wohls notwendig sind.

(2) Ist die Haushaltssatzung noch nicht in Kraft getreten, dürfen abweichend von § 61 Abs. 1 Nr. 1 bis zu dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitpunkt

1.	die zur Sicherstellung der Aufgabenerfüllung aus Gründen des öffentlichen Wohls, insbesondere der Daseinsvorsorge und der Gesundheitsversorgung, sowie

2.	die für Zuweisungen und Zuschüsse an Dritte, die für die Gemeinde Aufgaben auf sozialem, kulturellem oder sportlichem Gebiet erbringen,

notwendigen Ausgaben geleistet werden.

(3) ¹Die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes entfällt

1.	in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 bei Vorliegen der Gründe des § 53 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder

2.	wenn die Gemeinde den Haushaltsausgleich unter Anwendung von § 22 Abs. 4 ThürGemHV sichern kann und im Finanzplanungszeitraum von einer ordnungsgemäßen Haushaltswirtschaft auszugehen ist.

²Die Verpflichtung zur Fortschreibung nach § 53 a Abs. 3 Satz 1 sowie die für Haushaltsjahre vor 2021 noch bestehende Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes bleibt unberührt.

(4) Ein bereits gemäß § 59 Abs. 4 genehmigter Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen ist bei der Ermittlung des Höchstbetrages der vorgesehenen Kreditaufnahmen für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 insoweit außer Ansatz zu lassen, als die im genehmigten Gesamtbetrag enthaltenen Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten des jeweiligen Haushaltsjahres gehen.

[1] § 62a geändert durch Thüringer Gesetz zur Entlastung der Kommunen hinsichtlich der Mehraufwendungen aus Anlass des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine geflüchteten Menschen. Anzuwenden ab 27.10.2022.