Kommunalordnung Thüringen / § 76b Organe der kommunalen Anstalt, Personal

(1) ¹Die kommunale Anstalt wird von einem Vorstand in eigener Verantwortung geleitet, soweit nicht gesetzlich oder durch die Unternehmenssatzung etwas anderes bestimmt ist. ²Der Vorstand vertritt die kommunale Anstalt nach außen.

(2) ¹Die Leitung der kommunalen Anstalt durch den Vorstand wird von einem Verwaltungsrat überwacht. ²Der Verwaltungsrat bestellt den Vorstand auf die Dauer von höchstens fünf Jahren; die erneute Bestellung ist zulässig. ³Der Verwaltungsrat entscheidet außerdem über

1.	den Erlass von Satzungen und Rechtsverordnungen,

2.	die Festsetzung von allgemein geltenden Tarifen und privatrechtlichen Entgelten der kommunalen Anstalt,

3.	die Beteiligung der kommunalen Anstalt an anderen Unternehmen,

4.	die Feststellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses,

5.	die Bestellung des Abschlussprüfers und

6.	die Ergebnisverwaltung.

⁴Die Entscheidungen des Verwaltungsrats nach Satz 3^[1] [Bis 31.03.2021: 1] Nr. 1 bis 3 bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats der Gemeinde. ⁵Die Unternehmenssatzung kann vorsehen, dass der Gemeinderat dem Verwaltungsrat allgemein oder in bestimmten Fällen Weisungen erteilen kann; außerdem kann sie weitere Fälle vorsehen, in denen eine Zustimmung des Gemeinderates erforderlich ist. ⁶Für die Sitzungen und Beschlüsse des Verwaltungsrats gilt § 40 entsprechend. ⁷Für den Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung gilt § 38 entsprechend.

(3) ¹Der Verwaltungsrat besteht aus dem Bürgermeister und den weiteren Mitgliedern. ²Den Vorsitz führt der Bürgermeister. ³Die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Gemeinderat auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. ⁴Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats, die dem Gemeinderat angehören, endet mit dem Ausscheiden aus dem Gemeinderat. ⁵Die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder weiter aus. ⁶Eine Abberufung eines weiteren Mitglieds des Verwaltungsrats kann nur durch den Gemeinderat und nur aus wichtigem Grund erfolgen; § 27 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend. ⁷Als Mitglied des Verwaltungsrats können nicht bestellt werden:

1.	Beamte und hauptberufliche Angestellte der kommunalen Anstalt,

2.	leitende Beamte und leitende Angestellte von juristischen Personen oder sonstigen Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, an denen die kommunale Anstalt mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist; eine entsprechende Beteiligung am Stimmrecht genügt,

3.	Beamte oder Angestellte der Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit Fragen der Aufsicht über die kommunale Anstalt befasst sind.

(4) ¹Die Anstalt hat das Recht, Dienstherr von Beamten zu sein, wenn ihr hoheitliche Befugnisse übertragen werden. ²Wird sie aufgelöst, hat die Gemeinde die Beamten und die Versorgungsempfänger zu übernehmen.

(5) Die Eingruppierung und Vergütung der Beschäftigten der kommunalen Anstalt sowie alle sonstigen Leistungen erfolgen entsprechend den für die Gemeinden geltenden Grundsätzen.

[1] Geändert durch Sechstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung. Anzuwenden ab 01.04.2021.