Kommunalselbstverwaltungsgesetz Saarland / § 122 Prüfung des Jahresabschlusses [Bis 17.12.2020: und des Gesamtabschlusses]

(1) ¹In Gemeinden, in denen ein Rechnungsprüfungsamt besteht, hat die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister diesem den Jahresabschluss [Bis 17.12.2020: und den Gesamtabschluss] ^[2] zuzuleiten. ²Das Rechnungsprüfungsamt prüft den Jahresabschluss [Bis 17.12.2020: und den Gesamtabschluss] ^[3] dahin, ob die gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet worden sind, und den Jahresabschluss außerdem dahin, ob der Haushaltsplan eingehalten ist. [Bis 17.12.2020: ³Dabei ist auch zu prüfen, ob die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind. ] ^[4]3Das Rechnungsprüfungsamt hat das Recht, alle Unterlagen zu prüfen.

(2) ¹Das Rechnungsprüfungsamt hat über Art und Umfang der Prüfung sowie über das Ergebnis der Prüfung einen Prüfungsbericht zu erstellen. ²Es teilt das im Prüfungsbericht zusammengefasste Prüfungsergebnis der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister mit. ³Diese oder dieser hat die notwendigen Folgerungen aus dem Prüfungsergebnis zu ziehen.

[1] Gestrichen durch Gesetz Nr. 2014 zur Änderung kommunal- und dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden bis 17.12.2020.

[2] Gestrichen durch Gesetz Nr. 2014 zur Änderung kommunal- und dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden bis 17.12.2020.

[3] Gestrichen durch Gesetz Nr. 2014 zur Änderung kommunal- und dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden bis 17.12.2020.

[4] Aufgehoben durch Gesetz Nr. 2014 zur Änderung kommunal- und dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden bis 17.12.2020.