Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern / § 114 Beratende und weitere Ausschüsse

(1) ¹Der Kreistag kann zur Vorbereitung seiner Beschlüsse ständige oder zeitweilige Ausschüsse bilden, die beratend tätig werden. ²Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt nach den dem Zuteilungs- und Benennungsverfahren^[1] [Bis 08.06.2024: Grundsätzen der Verhältniswahl]. ³Soweit nicht im Gesetz vorgeschrieben, regelt die Hauptsatzung Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben der Ausschüsse. ⁴Sie bestimmt auch, ob stellvertretende Mitglieder zu bestimmen^[2] [Bis 08.06.2024: wählen] sind.

(2) ¹In jedem Landkreis ist ein Finanzausschuss zu bilden. ²Er bereitet die Haushaltssatzung des Landkreises und die für die Durchführung des Haushaltsplanes [Bis 31.07.2019: und des Finanzplanes] ^[3] erforderlichen Entscheidungen vor. ³Er kann die Haushaltsführung des Landkreises begleiten. ⁴In jedem Landkreis ist ein Rechnungsprüfungsausschuss nach dem Kommunalprüfungsgesetz zu bilden.

(3) ¹Die Landrätin oder der^[4] [Bis 08.06.2024: Der] Landrat hat das Recht, beratend an allen Ausschusssitzungen teilzunehmen. ²Sie oder er^[5] [Bis 08.06.2024: Er] ist auf Antrag der Mehrheit aller Mitglieder eines Ausschusses zur Teilnahme verpflichtet. ³Gleiches gilt für die Beigeordneten in Angelegenheiten ihres Geschäftsbereiches.

(4) ¹Wird ein Ausschuss neu gebildet [Bis 08.06.2024: oder vollständig neu besetzt] ^[6], so lädt die Kreistagspräsidentin oder der Kreistagspräsident zur ersten Ausschusssitzung ein. ²In dieser Sitzung werden die oder der Vorsitzende des Ausschusses sowie zwei Personen, die sie oder ihn vertreten, gewählt. Wird ein Ausschuss vollständig oder teilweise neu besetzt, bleibt eine nach Satz 2 von dem bisherigen Ausschuss gewählte Pers³ on bis zur Abberufung in ihrer Funktion, wenn sie erneut Mitglied des Ausschusses geworden ist. ⁴Ist keine dieser Personen erneut Mitglied des Ausschusses geworden, gilt Satz 1 entsprechend.^[7]

(5) ¹Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass neben einer Mehrheit von Kreistagsmitgliedern auch weitere sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in die beratenden Ausschüsse zu berufen sind. ²Die Hinzuziehung von Sachverständigen ist zulässig. ³Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner haben für die Teilnahme im Ausschuss die gleichen Rechte und Pflichten wie Kreistagsmitglieder. ⁴Eine sachkundige Einwohnerin oder ein sachkundiger Einwohner, die oder der den Vorsitz des Ausschusses hat, ist berechtigt, an den Sitzungen des Kreistages teilzunehmen. ⁵Sie oder er hat dort das Rede- und Antragsrecht, soweit Angelegenheiten betroffen sind, die der Ausschuss beraten hat. ⁶Für sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner gelten § 23 Absatz 6, §§ 24 bis 27, § 105 Absatz 5 und § 106 Absatz 1 Satz 6 entsprechend.^[8] [Bis 08.06.2024: ⁴§§ 24 bis 27 und 106 Absatz 1 Satz 6 gelten entsprechend.]

(6)^{[9] 1}Die Kreistagsmitglieder haben das Recht, den Sitzungen der beratenden Ausschüsse beizuwohnen. ²Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass Kreistagsmitglieder, die keiner Fraktion angehören oder sich keiner Zählgemeinschaft angeschlossen haben, das Rede- und Antragsrecht in einem beratenden Ausschuss ihrer Wahl haben. ³Näheres bestimmt die Hauptsatzung. ⁴Sie kann auch bestimmen, dass die Ausschusssitzungen öffentlich stattfinden. ⁵In diesem Fall gelten § 17 Absatz 2, § 107 Absatz 5 bis 6 sowie § 109 Absatz 3 entsprechend.

Bis 08.06.2024:

(6) ¹Die Kreistagsmitglieder haben das Recht, den Sitzungen der beratenden Ausschüsse beizuwohnen. ²Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass die Ausschusssitzungen öffentlich stattfinden. ³In diesem Fall gelten § 107 Absatz 5 und 6 sowie § 109 Absatz 3 entsprechend.

(7) ¹Im Übrigen gelten für die beratenden Ausschüsse § 107 Absatz 1 bis 4 und 8, §§ 107a bis 108 sowie § 109 Absatz 1 und 2 entsprechend. ²Abweichend von § 107a Absatz 1 Satz 3 findet § 107a Absatz 1 Satz 2 auch auf die Vorsitzende oder den Vorsitzenden Anwendung. ³In öffentlichen Sitzungen der beratenden Ausschüsse, an denen jedes Mitglied mittels Bild- und Tonübertragung teilnimmt, ist die Öffentlichkeit durch eine Übertragung in einen Raum am Sitz des Landkreises herzustellen, die den Anforderungen des § 107a Absatz 2 Satz 6 entspricht.^[10] [Bis 08.06.2024: Im Übrigen gelten für die beratenden Ausschüsse § 107 Absatz 1 bis 4 und 8, §§ 108 und 109 Absatz 1 und 2 entsprechend. ] ²Gesetzliche oder aufgrund Gesetzes ergangene Regelungen über die Bildung und die Zuständigkeiten weiterer Ausschüsse bleiben unberührt.

[1] Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts. Anzuwenden ab 09.06.2024.

[2] Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts. Anzuwenden ab 09.06.2024.

[3] Gestrichen durch Gesetz zur Verbesserung der Transparenz und zu Erleichterungen bei der kommunalen Haushaltswirtschaft nach der doppischen Buchführung (Doppik-Erleichterungsgesetz). Anzuwenden bis 31.07.2019.

[4] Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts. Anzuwenden ab 09.06.2024.

[5] Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts. Anzuwenden ab 09.06.2024.

[6] Gestrichen dur...