Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern / § 36 Beratende und weitere Ausschüsse

(1) ¹Die Gemeindevertretung kann zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse ständige oder zeitweilige Ausschüsse bilden, die beratend tätig werden. ²Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt nach dem Zuteilungs- und Benennungsverfahren^[1] [Bis 08.06.2024: den Grundsätzen der Verhältniswahl]. ³Soweit nicht gesetzlich vorgeschrieben, regelt die Hauptsatzung Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben der Ausschüsse. ⁴Sie bestimmt auch, ob stellvertretende Mitglieder zu bestimmen^[2] [Bis 08.06.2024: wählen] sind.

(2) ¹In jeder Gemeinde ist ein Finanzausschuss zu bilden. ²Die Hauptsatzung kann vorsehen, dass die Aufgaben des Finanzausschusses vom Hauptausschuss wahrgenommen werden. ³Der Finanzausschuss bereitet die Haushaltssatzung der Gemeinde und die für die Durchführung des Haushaltsplanes [Bis 31.07.2019: und des Finanzplanes] ^[3] erforderlichen Entscheidungen vor. ⁴Er kann die Haushaltsführung der Gemeinde begleiten. ⁵In jeder Gemeinde ist ein Rechnungsprüfungsausschuss nach dem Kommunalprüfungsgesetz zu bilden. ⁶Amtsangehörige Gemeinden können stattdessen^[4] den Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes in Anspruch nehmen.

(3) ¹Die Bürgermeisterin oder der^[5] [Bis 08.06.2024: Der] Bürgermeister hat das Recht, beratend an allen Ausschusssitzungen teilzunehmen. ²Sie oder er^[6] [Bis 08.06.2024: Er] ist auf Antrag der Mehrheit aller Mitglieder eines Ausschusses zur Teilnahme verpflichtet. ³Gleiches gilt für die Beigeordneten in Angelegenheiten ihres Geschäftsbereichs.

(4) ¹Wird ein Ausschuss neu gebildet [Bis 08.06.2024: oder vollständig neu besetzt] ^[7], so lädt die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung zur ersten Ausschusssitzung ein. ²In dieser Sitzung werden die oder der Vorsitzende des Ausschusses sowie zwei Personen, die sie oder ihn vertreten, gewählt. ³Wird ein Ausschuss vollständig oder teilweise neu besetzt, bleibt eine nach Satz 2 von dem bisherigen Ausschuss gewählte Person bis zur Abberufung in ihrer Funktion, wenn sie erneut Mitglied des Ausschusses geworden ist. ⁴Ist keine dieser Personen erneut Mitglied des Ausschusses geworden, gilt Satz 1 entsprechend.^[8]

(5) ¹Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass neben einer Mehrheit von Mitgliedern der Gemeindevertretung auch weitere sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in die beratenden Ausschüsse zu berufen sind. ²Die Hinzuziehung von Sachverständigen ist zulässig. ³Hat die Gemeinde kein eigenes Rechnungsprüfungsamt eingerichtet, kann die Hauptsatzung abweichend von Satz 1 bestimmen, dass eine mehrheitliche Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses mit Mitgliedern der Gemeindevertretung nicht erforderlich ist. ^[9]4Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner haben für die Teilnahme im Ausschuss die gleichen Rechte und Pflichten wie Mitglieder der Gemeindevertretung. ⁵Eine sachkundige Einwohnerin oder ein sachkundiger Einwohner, die oder der den Vorsitz des Ausschusses hat, ist berechtigt, an den Sitzungen der Gemeindevertretung teilzunehmen. ⁶Sie oder er hat dort das Rede- und Antragsrecht, soweit Angelegenheiten betroffen sind, die der Ausschuss beraten hat. ⁷Für sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner gelten § 23 Absatz 6 und 7, §§ 24 bis 27 und § 28 Absatz 2 Satz 3 entsprechend.^[10] [Bis 08.06.2024: ⁵§§ 24 bis 27 und 28 Absatz 2 Satz 3 gelten entsprechend.]

(6) ¹Die Mitglieder der Gemeindevertretung haben das Recht, den Sitzungen der beratenden Ausschüsse beizuwohnen. ²Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass Mitglieder der Gemeindevertretung, die keiner Fraktion angehören oder sich keiner Zählgemeinschaft angeschlossen haben, das Rede- und Antragsrecht in einem beratenden Ausschuss ihrer Wahl haben. ³Näheres bestimmt die Hauptsatzung. ^[11]4Sie kann auch^[12] [Bis 08.06.2024: Die Hauptsatzung kann] bestimmen, dass die Ausschusssitzungen öffentlich stattfinden. ⁵In diesem Fall gelten § 17 Absatz 2, § 29 Absatz 5 bis^[13] [Bis 08.06.2024: und] 6 sowie § 31 Absatz 3 entsprechend.

(7) ¹Im Übrigen gelten für die beratenden Ausschüsse § 29 Absatz 1 bis 4 und 8, §§ 29a bis 30 sowie § 31 Absatz 1 und 2 entsprechend. ²Abweichend von § 29a Absatz 1 Satz 3 findet § 29a Absatz 1 Satz 2 auch auf die Vorsitzende oder den Vorsitzenden Anwendung. ³In öffentlichen Sitzungen der beratenden Ausschüsse, an denen jedes Mitglied mittels Bild- und Tonübertragung teilnimmt, ist die Öffentlichkeit durch eine Übertragung in einen Raum in der Gemeinde herzustellen, die den Anforderungen des § 29a Absatz 2 Satz 6 entspricht.^[14] [Bis 08.06.2024: ¹Im Übrigen gelten für die beratenden Ausschüsse § 29 Absatz 1 bis 4 und 8 und §§ 30, 31 Absatz 1 und 2 entsprechend. ] ²Gesetzliche oder aufgrund dieses Gesetzes ergangene Regelungen über die Bildung und die Zuständigkeiten weiterer Ausschüsse bleiben unberührt.

[1] Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts. Anzuwenden ab 09.06.2024.

[2] Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts. Anzuwenden ab 09.06.2024.

[3] Gestrichen durch Gesetz zur Verbesserung der Transparenz und zu Erleichterungen bei der kommun...