Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern / § 159 Verbandsvorsteherin, Verbandsvorsteher, Verbandsvorstand

(1) ¹Die Verbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte für die Dauer ihrer Wahlperiode die Verbandsvorsteherin oder den Verbandsvorsteher sowie zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. ²§ 40 Absatz 1 Satz 2 bis 6 findet Anwendung. ³Die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher und die Stellvertreterinnen und Stellvertreter dürfen nicht demselben Verbandsmitglied angehören. ⁴Eine ehrenamtliche Verbandsvorsteherin oder ein ehrenamtlicher Verbandsvorsteher kann gleichzeitig auch Vorsitzende oder Vorsitzender der Verbandsversammlung sein. ⁵Das Gleiche gilt für die Stellvertreterinnen und Stellvertreter.

(2) ¹Die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher und die Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind für die Dauer ihrer Amtszeit in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamter zu berufen. ²Sie bleiben bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolgerinnen oder Nachfolger, längstens aber sechs Monate, im Amt. ³Das Beamtenverhältnis besteht während dieser Zeit fort. ⁴Für die Abberufung der Verbandsvorsteherin oder des Verbandsvorstehers gilt § 32 Absatz 4, für die Abberufung der Stellvertreterinnen und Stellvertreter § 32 Absatz 3 Satz 2 entsprechend.

(3) ¹Die Verbandssatzung kann die Bildung eines Verbandsvorstands vorsehen, wenn dies nach Art und Umfang der wahrzunehmenden Aufgaben zweckmäßig ist. ²Die Verbandssatzung kann für den Verbandsvorstand eine andere Bezeichnung vorsehen.

(4) ¹Der Verbandsvorstand besteht aus der Verbandsvorsteherin oder dem Verbandsvorsteher als Vorsitzender oder Vorsitzendem und mindestens zwei weiteren Mitgliedern. ²Die weiteren Mitglieder werden von der Verbandsversammlung für die Dauer ihrer Wahlperiode gewählt. ³Mindestens die Hälfte der weiteren Mitglieder muss der Verbandsversammlung angehören. ⁴Für die weiteren Mitglieder des Verbandsvorstands gilt § 25 entsprechend. ⁵Für die Aufgaben und die Rechtsstellung der Verbandsvorsteherin oder des Verbandsvorstands sowie das Widerspruchsrecht des Verbandsvorstehers gegen Beschlüsse des Verbandsvorstands gelten § 35 Absatz 2 bis 5 sowie § 33 Absatz 3 über den Hauptausschuss einer Gemeinde entsprechend.

(5) ¹Die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher leitet die Verwaltung des Zweckverbandes nach den Grundsätzen und Richtlinien der Verbandsversammlung und im Rahmen der von ihr bereitgestellten Mittel. ²Sie oder er bereitet die Beschlüsse der Verbandsversammlung und des Verbandsvorstands vor und führt sie durch. ³Sie oder er ist für die sachliche Erledigung der Aufgaben und den Geschäftsgang der Verwaltung verantwortlich. ⁴§ 38 Absatz 2 Satz 4 bis 7, Absatz 3 Satz 2 und 3, Absatz 7 und 8 gilt entsprechend. ⁵In Fällen äußerster Dringlichkeit entscheidet die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher anstelle des Verbandsvorstands und, soweit ein Verbandsvorstand nicht gebildet wurde, anstelle der Verbandsversammlung. ⁶Diese Entscheidungen bedürfen der Genehmigung durch den Verbandsvorstand, soweit dieser zuständig ist, im Übrigen durch die Verbandsversammlung.

(6) ¹Ist der Zweckverband Träger von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises, ist die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher der zuständigen Fachaufsichtsbehörde für deren Durchführung verantwortlich. ²Soweit die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher bei der Durchführung dieser Aufgaben Ermessen hat, kann sie oder er sich mit der Verbandsversammlung oder ihren Ausschüssen beraten. ³Die Fachaufsichtsbehörde ist über wichtige Verwaltungsangelegenheiten zu unterrichten.

[1] § 159 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts. Anzuwenden ab 09.06.2024.