Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt / § 56 Abstimmung und Wahlen

(1) ¹Die Vertretung und die Ausschüsse beschließen durch Abstimmungen und Wahlen. ²Der Hauptverwaltungsbeamte hat Stimmrecht in der Vertretung und in den Ausschüssen, soweit er diesen vorsitzt.

(2) ¹Die Abstimmungen erfolgen offen. ²Abstimmungen im Rahmen von Präsenzsitzungen können auch im Wege der elektronischen Form erfolgen; die Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung. ^[1]3Beschlüsse werden mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen gefasst, soweit das Gesetz oder in Angelegenheiten des Verfahrens die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt. ⁴Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(3) ¹Wahlen werden nur in den gesetzlich ausdrücklich genannten Fällen durchgeführt. ²Sie werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht.

(4) ¹Gewählt ist die Person, die im ersten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erhalten hat. ²Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. ³Im zweiten Wahlgang ist die Person gewählt, die die meisten Stimmen erhalten hat. ⁴Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los, das der Vorsitzende zieht. ⁵Soweit im ersten Wahlgang nur eine Person zur Wahl stand und diese Person die erforderliche Mehrheit nicht erreicht hat, finden die Sätze 2 bis 4 keine Anwendung.

(5) ¹Sind mehrere Personen zu wählen, können die Wahlen in einem Wahlvorgang durchgeführt werden, indem alle Bewerber auf einem Stimmzettel erfasst werden und je zu besetzende Stelle eine Stimme vergeben werden kann. ²Gewählt sind die Bewerber in der Reihenfolge der Zahl der für sie abgegebenen gültigen Stimmen, wenn zugleich die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erreicht ist. ³Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das der Vorsitzende zieht. ⁴Leere Stimmzettel, Stimmzettel mit Zusätzen und Stimmzettel, die den Willen des Stimmberechtigten nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder bei denen mehr als eine Stimme für einen Bewerber abgegeben wurden, sind ungültig.

(6) ¹Ist zur Besetzung einer Stelle eine Person durch Abstimmung zu bestellen, gilt Absatz 4 entsprechend. ²Sind zur Besetzung mehrerer Stellen mehrere Personen durch Abstimmung zu bestellen, findet Absatz 5 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass in alphabetischer Reihenfolge der Namen abgestimmt wird.

[1] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und wahlrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 10.11.2020.