Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt / § 9 Bekanntmachung von Satzungen

(1)^{[1] 1}Satzungen sind vom Hauptverwaltungsbeamten zu unterzeichnen und öffentlich bekannt zu machen. ²Die öffentliche Bekanntmachung kann durch Aushang, in einem amtlichen Bekanntmachungsblatt, in einer oder mehreren Zeitungen oder im Internet erfolgen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. ³Die ortsübliche Form der öffentlichen Bekanntmachung ist in der Hauptsatzung zu bestimmen. ⁴In der Hauptsatzung ist darauf hinzuweisen, dass in der Kommunalverwaltung Satzungen eingesehen und kostenpflichtig Kopien gefertigt werden können. ⁵Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung durch Aushang, in einem amtlichen Bekanntmachungsblatt oder in einer oder mehreren Zeitungen, soll der Text bekannt gemachter Satzungen auch über das Internet zugänglich gemacht werden.

Bis 09.11.2020:

(1) ¹Satzungen sind vom Hauptverwaltungsbeamten zu unterzeichnen und öffentlich bekannt zu machen. ²Die öffentliche Bekanntmachung kann durch Aushang, in einem amtlichen Bekanntmachungsblatt oder in einer oder mehreren Zeitungen erfolgen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. ³Die ortsübliche Form der öffentlichen Bekanntmachung ist in der Hauptsatzung zu bestimmen. ⁴In der Hauptsatzung ist darauf hinzuweisen, dass in der Kommunalverwaltung Satzungen eingesehen und kostenpflichtig Kopien gefertigt werden können. ⁵Der Text bekannt gemachter Satzungen soll auch über das Internet zugänglich gemacht werden .

(2)^{[2] 1}Die öffentliche Bekanntmachung im Internet erfolgt durch Bereitstellung der Satzung auf einer Internetadresse der Kommune unter Angabe des Bereitstellungstages. ²Satzungen sind, mit ihrer Bereitstellung nach Satz 1 öffentlich bekannt gemacht. ³Die Kommune hat auf die Internetadresse, unter der die Bereitstellung der Satzung erfolgt ist, unverzüglich durch Aushang, im amtlichen Bekanntmachungsblatt oder in einer Zeitung nachrichtlich hinzuweisen. ⁴Die Form der Bekanntmachung des Hinweises nach Satz 3 und die Internetadresse sind in der Hauptsatzung zu bestimmen. ⁵Satzungen, die durch das Internet bekannt gemacht wurden, sind für die Dauer ihrer Gültigkeit im Internet bereitzustellen und in der bekannt gemachten Fassung durch technische und organisatorische Maßnahmen zu sichern. ⁶Die Bereitstellung im Internet darf nur auf einer ausschließlich in der Verantwortung der Kommune betriebenen Internetadresse erfolgen; die Kommune darf sich zur Einrichtung und Pflege dieser Internetadresse eines Dritten bedienen.

(3^[3] [Bis 09.11.2020: 2] ) ¹Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen sowie Begründungen oder Erläuterungsberichte Bestandteile von Satzungen, so kann die öffentliche Bekanntmachung dieser Teile dadurch ersetzt werden, dass sie bei der Kommune während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung öffentlich ausgelegt werden und in der Bekanntmachung des textlichen Teils der Satzung auf die Dauer und den Ort der Auslegung hingewiesen wird (Ersatzbekanntmachung). ²Die Ersatzbekanntmachung ist nur zulässig, wenn der Inhalt der Satzungsbestandteile nach Satz 1 im textlichen Teil der Satzung hinreichend beschrieben wird.

(4^[4] [Bis 09.11.2020: 3] ) Die Absätze 1 bis 3^[5] [Bis 09.11.2020: Absätze 1 und 2] gelten entsprechend für Verordnungen und sonstige öffentliche Bekanntmachungen der Kommunen sowie für Bekanntmachungen von Genehmigungen des Flächennutzungsplanes, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

[1] Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und wahlrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 10.11.2020.

[2] Abs. 2 eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und wahlrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 10.11.2020.

[3] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und wahlrechtlicher Vorschriften. Geänderte Zählung anzuwenden ab 10.11.2020.

[4] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und wahlrechtlicher Vorschriften. Geänderte Zählung anzuwenden ab 10.11.2020.

[5] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und wahlrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 10.11.2020.