Konnexitätsausführungsgesetz Baden-Württemberg / § 3 Kostenfolgenabschätzung

(1) ¹Im Zuge einer Kostenfolgenabschätzung sind die mit einem Entwurf im Sinne von § 1 Satz 1 für die Gemeinden oder Gemeindeverbände verbundenen Kosten und Entlastungen sowie Einnahmen soweit möglich zu prognostizieren und abzuschätzen. ²Der Kostenfolgenabschätzung sind die bei wirtschaftlicher und sparsamer Verwaltungstätigkeit sich ergebenden durchschnittlichen Kosten und Einsparungen zugrunde zu legen. ³Die Prognosen und Schätzungen sind mit pflichtgemäßer Sorgfalt und mit vertretbarem Aufwand vorzunehmen.

(2) Die Kosten setzen sich aus Personalkosten, Sachkosten, Investitionskosten und Aufwand für Leistungen an Dritte zusammen.

(3) ¹Die Personalkosten sind zu ermitteln, indem die durchschnittlichen Kosten je Arbeitsstunde der mit der Wahrnehmung der Aufgabe betrauten Mitarbeiter mit dem geschätzten durchschnittlichen Zeitaufwand multipliziert werden. ²Dabei können pauschale Sätze zugrunde gelegt werden.

(4) ¹Die Sachkosten sind zu ermitteln, indem die Raumkosten, die Kosten für die Arbeitsplatzgrundausstattung und die Kosten für sächlichen Verwaltungsaufwand ermittelt werden. ²Dabei können pauschale Sätze zugrunde gelegt werden.

(5) ¹Investitionskosten sind der Aufwand für Investitionen der Gemeinden oder Gemeindeverbände, soweit die Investitionen für die Durchführung des konkreten Regelungsentwurfs, der dem Anwendungsbereich des Konnexitätsprinzips unterfällt, erforderlich sind. ²Die Investitionskosten können auch pauschal festgelegt werden.

(6) Der Aufwand für Leistungen an Dritte, der bei den Gemeinden oder Gemeindeverbänden im Zusammenhang mit der Durchführung des konkreten Regelungsentwurfs entsteht, der dem Anwendungsbereich des Konnexitätsprinzips unterfällt, ist nach Fallzahlen und durchschnittlicher Höhe des Aufwands je Fall pauschal zu schätzen.

(7) Bei Aufgaben, die von Behörden des Landes wahrgenommen wurden oder werden, können anstelle der in den Absätzen 3 bis 6 genannten Parameter auch die bei den Behörden des Landes entstandenen Kosten zugrunde gelegt werden.

(8) ¹Erfolgen im Zusammenhang mit einem Entwurf im Sinne von § 1 Satz 1 bei den betroffenen Gemeinden oder Gemeindeverbänden Änderungen, die zu Entlastungen führen, sind die damit verbundenen Einsparungen entsprechend den in den Absätzen 3 bis 6 genannten Parametern zu ermitteln. ²Falls sich die Einsparungen nicht angemessen mit diesen Parametern ermitteln lassen, sind die Einsparungen pauschal zu schätzen.

(9) Soweit die Gemeinden oder Gemeindeverbände berechtigt sind oder berechtigt werden sollen, die bei ihnen im Zusammenhang mit einem Entwurf im Sinne von § 1 Satz 1 entstehenden Kosten durch Einnahmen, insbesondere Gebühren, Auslagenersatz, Entgelte und Abgaben, zu decken, ist die Höhe solcher Einnahmen durch Prognosen und Schätzungen pauschal zu ermitteln.

(10) ¹Von den Absätzen 3 bis 9 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn der Aufwand zur Ermittlung der Kosten und der Entlastungen sowie Einnahmen unverhältnismäßig wäre. ²Es können dann auch pauschale Prognosen und Schätzungen vorgenommen werden.

(11) ¹Die Mehrbelastung ergibt sich aus der Differenz zwischen den Kosten einerseits und den Entlastungen sowie Einnahmen andererseits. ²Eine durchschnittliche Mehrbelastung der jeweils betroffenen Gemeinden oder Gemeindeverbände von bis zu 0,10 Euro je Einwohner gilt als Bagatellbelastung.