Kostenordnung [bis 01.08.2013] / § 128e Anordnungen über die Verwendung von Verkehrsdaten

(1) Eine Gebühr von 200 Euro wird erhoben für die Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer Anordnung nach

1.	§ 140b Abs. 9 des Patentgesetzes,

2.	§ 24b Abs. 9 des Gebrauchsmustergesetzes, auch in Verbindung mit § 9 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes,

3.	§ 19 Abs. 9 des Markengesetzes,

4.	§ 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes,

5.	§ 46 Abs. 9 des Geschmacksmustergesetzes,

6.	§ 37b Abs. 9 des Sortenschutzgesetzes.

(2) Wird der Antrag zurückgenommen, bevor über ihn eine Entscheidung ergangen ist, wird eine Gebühr von 50 Euro erhoben.

(3) § 130 Abs. 5 gilt entsprechend.