Kündigungsschutzklage, Nichteinhaltung der Kündigungsfrist / Kündigungsschutzklage wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist

An das

Arbeitsgericht ...

...

per beA

Klage

des Herrn/Frau ...,

- Kläger/-in -

-Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt/Rechtsanwältin ... -

gegen

die ... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer ...,

- Beklagte -

wegen: Nichteinhaltung der Kündigungsfrist

Wir bestellen uns zu Prozessbevollmächtigten des/der Kläger/-in und werden beantragen:

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom ... , zugegangen am ... nicht zum .... aufgelöst worden ist, sondern zu unveränderten Bedingungen über den ... hinaus bis zum ... fortbesteht.
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Begründung:

I.

Der/die Kläger/-in ist am ... geboren. Der/die Kläger/-in ist ledig und hat ... Unterhaltsverpflichtungen.

Der/die Klägerin ist seit dem ... bei der Beklagten als ... beschäftigt. Sein/ihr letztes monatliches Bruttogehalt belief sich auf ... EUR.

Die Beklagte erklärte dem/der Kläger/-in mit Schreiben vom ... die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum ... .

Die Beklagte hat neben dem/der Kläger/-in drei Beschäftigte.

II.

Die streitgegenständliche Kündigung beendet das bestehende Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht zum .... Das Arbeitsverhältnis besteht über diesen Zeitpunkt hinaus bis zum ... unverändert fort.

Die Beklagte hat die gesetzliche Kündigungsfrist nicht eingehalten.

Gemäß § 622 Abs. 1 BGB kann zwar das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Hierbei handelt es sich allerdings um die Grundkündigungsfrist.

Die Beklagte hat § 622 Abs. 2 BGB außer Acht gelassen, nach dem sich die gesetzliche Kündigungsfrist abhängig von der Beschäftigungsdauer des Arbeitnehmers wie folgt verlängert:

Die Kündigungsfrist beträgt, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6. fünfzehn Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7. zwanzig Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Der/die Kläger/-in ist seit ... Jahren bei der Beklagten beschäftigt. Die Kündigungsfrist für den/die Kläger/-in beträgt daher ... Monate zum Ende des Kalendermonats.

Die von der Beklagten angewandte Kündigungsfrist ist geringer als die gesetzliche Kündigungsfrist. In solchen Fällen wirkt die Kündigung im Zweifel zu dem nächsten zulässigen Kündigungstermin.

Der nächst zulässige Kündigungstermin ist hier der ....

(elektronisch signiert)

….

gez. Rechtsanwalt/Rechtsanwältin ...