Verfahrensgang
ArbG Lörrach (Beschluss vom 13.07.1984; Aktenzeichen 4 Ca 363/83) |
Tenor
1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluß des Arbeitsgerichts Lörrach, Kammern Radolfszell, vom 13. Juli 1984 aufgehoben.
2. Die dem Beklagten vom Kläger zu erstattenden Kosten werden auf DM 3.944,40 festgesetzt.
3. Mit der weitergehenden Beschwerde wird der Beklagte bei einem Beschwerdewert von DM 479,00 kostenpflichtig zurückgewiesen.
Gegen diese Entscheidung gibt es kein Rechtsmittel.
Gründe
Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet.
Die durch die Anrufung des Landgerichts Konstanz entstandenen Kosten sind erstattungsfähig, jedoch nur aus dem Streitwert der Klage und nicht auch der Widerklage.
Der § 12 a Abs. 1 Satz 3 ArbGG n.F. hat – im Gegensatz zu seinem Vorgänger dem § 61 ArbGG a.F. – eindeutig formuliert, wie hinsichtlich der Erstattung der Anwaltskosten 1. Instanz bei Verweisung des Rechtsstreits vom ordentlichen Gericht zum Arbeitsgericht zu verfahren ist. Danach gilt der Ausschluß der Kostenerstattung gemäß § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht für diejenigen Kosten, die dem Beklagten dadurch entstanden sind, daß der Kläger ein ordentliches Gericht angerufen und dieses den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verwiesen hat. Daß diese Vorschrift unbeschadet der Vorschrift des § 281 Abs. 3 Satz 1 ZPO und des § 14 BRAGO, wonach bei Verweisung des Verfahrens vor dem verweisenden und vor dem übernehmenden Gericht kostenmäßig ein Rechtszug sind, entsprechend ihrem eindeutigen Wortlaut gilt, ergibt sich einmal aus einer Gesamtbetrachtung von § 12 a ArbGG, zum anderen aber auch aus dem historischen Hintergrund dieser Bestimmung. Der § 12 a ArbGG entscheidet die Streitfrage (vgl. dazu die Zusammenstellung in BB 1969, 1137) abschließend, ob die Anwaltsgebühren, die vor der Verweisung an das Arbeitsgericht beim angerufenen Gericht entstanden sind, erstattungsfähig sind und bleiben. Wie hier hat auch neuerdings das LAG Frankfurt mit Beschluß vom 15.05.1984 – 6 Ta 134/84 – entschieden.
Der Gegenmeinung – unter Hinweis auf die in anderem Zusammenhang ergangenen Entscheidungen des LAG Düsseldorfs (AnwBl. 1981, 50) –, daß aus dem „herrschenden Verbilligungsgrundsatz” die Gegenposition (frühere sog. Mindermeinung) bezogen werden müßte, kann nicht gefolgt werden. Die hier vertretene Meinung verteuert das Verfahren nicht insgesamt, sondern verteilt nur die Kosten anders, und zwar zu Lasten dessen, der das unzuständige Gericht angerufen hat.
Nicht zu erstatten sind vom Kläger die Kosten, die durch Erhebung der Widerklage vor dem unzuständigen Gericht entstanden sind. Die bei Stein-Jonas § 33 ZPO, Anm. 10 vertretene Meinung, daß der Kläger der am örtlich unzuständigen Gericht erhobenen Hauptklage in Kauf nehmen müsse, dort auch mit einer Widerklage überzogen zu werden, mit der Folge, daß der Kläger dann auch die aus der Widerklage resultierenden Kosten zu tragen habe, kann nicht auf den Fall der sachlichen Unzuständigkeit übertragen werden. Die Widerklage als selbständige Klage muß die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllen, denen jede Klage genügen muß (vgl. Stein-Jonas, a.a.O., Anm. 37).
Soweit eine Kostenentscheidung ergangen ist, beruht sie auf § 97 ZPO in Verbindung mit § 78 ArbGG.
Der Beschwerdewert errechnet sich aus der Differenz der Gebühren aus dem Streitwert der Klage einerseits und dem höheren Streitwert aus Klage und Widerklage zusammen.
Unterschriften
Der Vorsitzende: Dr. Oehmann
Fundstellen