Entscheidungsstichwort (Thema)
Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist im Beschwerdeverfahren nach § 98 Abs. 2 ArbGG. erzwingbare Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Gewährung von Zusatzurlaub bei alternierender ständiger Schicht- und Wechselschichtarbeit. Mitbestimmung bei der Gewährung von Zusatzurlaub für Beschäftigte in alternierender ständiger Schicht- und Wechselschichtarbeit eines Klinikbetriebes. Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist im Verfahren zur Besetzung der Einigungsstelle
Leitsatz (amtlich)
1. Im Beschwerdeverfahren nach § 98 Abs. 2 ArbGG ist eine Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist zulässig.
2. Die Einigungsstelle ist für den Regelungsgegenstand "Gewährung von Zusatzurlaub bei alternierender ständiger Schicht- und Wechselschichtarbeit" nach § 27 Abs. 3 TVöD-K nicht offensichtlich unzuständig.
Normenkette
ArbGG § 66 Abs. 1 S. 5, § 87 Abs. 2 S. 1, § 98 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 3; TVöD-K § 7 Abs. 1-2, § 27 Abs. 1, 3; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
Verfahrensgang
ArbG Reutlingen (Entscheidung vom 23.10.2012; Aktenzeichen 3 BV 4/12) |
Tenor
Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 23.10.2012 - 3 BV 4/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Regelungsgegenstand der Einigungsstelle wie folgt konkretisiert wird: "Handhabung von Zusatzurlaub bei alternierender ständiger Schicht- und Wechselschichtarbeit".
Gründe
A.
Die Beteiligten streiten darüber, ob zur Beilegung einer Meinungsverschiedenheit zwischen dem Gesamtbetriebsrat und der Arbeitgeberin eine Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand "Handhabung von Zusatzurlaub bei alternierender ständiger Schicht- und Wechselschichtarbeit" zu bilden ist.
Der Antragsteller (im Folgenden: Gesamtbetriebsrat) ist der im Unternehmen der Beteiligten zu 2 (im Folgenden: Arbeitgeberin) gebildete Gesamtbetriebsrat. Die Arbeitgeberin betreibt Kliniken in B. und A.. In beiden Betrieben sind Betriebsräte gebildet. Die Arbeitgeberin ist Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband und wendet den TVöD-K aufgrund Verbandsmitgliedschaft und arbeitsvertraglicher Bezugnahme an.
Zwischen den Beteiligten besteht eine Meinungsverschiedenheit über die Handhabung des Zusatzurlaubs für Schicht- und Wechselschichtarbeit nach § 27 TVöD-K. Die Beschäftigten im Pflegedienst sind grundsätzlich in Schicht- oder Wechselschichtdienst tätig. Hierbei werden die Beschäftigten in monatlichen Dienstplänen für den Schicht- oder Wechselschichtdienst eingeteilt. Hierdurch ergeben sich, was die Zuteilung zur Schicht- bzw. Wechselschichtarbeit angeht, unterschiedliche Fallgestaltungen, die sodann Auswirkungen auf die Anzahl der den Beschäftigten nach § 27 Abs. 1 TVöD-K zustehenden Zusatzurlaubstage haben.
Mit Schreiben vom 28.06.2012 teilte die Arbeitgeberin dem Betriebsrat des Betriebs A. mit, dass sie den Zusatzurlaub der Arbeitnehmerin M. tarifkonform berechnet habe. Mit Schreiben vom 27.07.2012 antwortete der Betriebsrat des Betriebs A., dass er der Rechtsauffassung der Arbeitgeberin nicht zustimme, weil diese zu unbefriedigenden Ergebnissen bei der Gewährung von Zusatzurlaubstagen führe. Als Option für eine Abhilfe nannte der Betriebsrat den Abschluss einer Betriebsvereinbarung in analoger Anwendung des § 27 Abs. 3 TVöD-K.
Mit Mail vom 02.08.2012 teilte die Arbeitgeberin dem Betriebsrat A. mit, dass sie nicht bereit sei, eine Betriebsvereinbarung über die Anzahl der Zusatzurlaubstage zu schließen. Eine entsprechende Betriebsvereinbarung sei nicht erzwingbar. Mit Schreiben vom 24.08.2012 antwortete der Betriebsrat A., dass der Gesamtbetriebsrat in seiner Sitzung vom 23.08.2012 das Scheitern der Verhandlungen festgestellt und gleichzeitig beschlossen habe, die Einigungsstelle anzurufen. Zuvor hätten die Betriebsratsgremien B. und A. einstimmig beschlossen, die Angelegenheit gemäß § 50 Abs. 2 BetrVG an den Gesamtbetriebsrat zur weiteren Behandlung zu delegieren. Als Vorsitzender der Einigungsstelle werde Herr Richter am Arbeitsgericht A.S. benannt. Mit Schreiben vom 17.09.2012 antwortete die Arbeitgeberin, dass sie der Anrufung der Einigungsstelle nicht zustimme, weil die Angelegenheit nicht der zwingenden Mitbestimmung unterliege.
Mit seinem am 04.10.2012 eingereichten Antrag begehrte der Gesamtbetriebsrat die Bestellung des Richters am Arbeitsgericht A.S. zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand "Handhabung von Zusatzurlaub bei nicht ständiger Schicht- und Wechselschichtarbeit". Außerdem beantragte er, die Zahl der von jeder Seite zu benennenden Beisitzer auf 3 festzusetzen. Zur Begründung führte der Gesamtbetriebsrat an, die Ausübung von Schichtarbeit kombiniert mit nicht ständiger Wechselschichtarbeit werde vom Anwendungsbereich des § 27 Abs. 3 TVöD-K erfasst. Die Arbeitgeberin bestreite dies zu Unrecht. Welche Folgen sich hieraus ergäben, habe er anhand von verschiedenen Beispielen aufgezeigt (Anlage K 6).
Die Einigungsstelle sei nicht offensichtlich unzuständig für den Regelungsgegenstand. In § 27 Abs. 1 TVöD-K...