Verfahrensgang
ArbG Ulm (Beschluss vom 14.03.1997; Aktenzeichen 2 BV 11/96) |
Tenor
1. Die Beschwerde der Gewerkschaft … gegen denBeschluß des Arbeitsgerichts Heilbronn vom14.03.1997 – 2 BV 11/96 – wird zurückgewiesen.
2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Tatbestand
A.
Die antragstellende Gewerkschaft … (im folgenden GHK) wendet sich im vorliegenden Beschlußverfahren gegen die von der Antragsgegnerin (im folgenden Arbeitgeber) und dem Beteiligten Ziffer 3, dem im Betrieb … des Arbeitgebers gebildeten Betriebsrat (im folgenden Betriebsrat) geschlossenen Betriebsvereinbarungen „Nr. 19/3 über die Weiterführung der Planwochenarbeitszeit ab 01.07.1996” vom 30.04.1996 (im folgenden BV 19/3) und „Nr. 21a über die flexible Arbeitszeit in gewerblichen Bereichen mit weitgehend gleichmäßiger Jahresarbeitszeitverteilung” gleichen Datums (im folgenden BV 21a).
Der Arbeitgeber, ein Unternehmen der Möbelindustrie mit insgesamt ca. 1580 Arbeitnehmern in zwei Produktionsstätten an den Standorten … und …, ist Mitglied im Verband der Holzindustrie und Kunststoffverarbeitung Baden-Württemberg. Mit letzterem schloß die GHK am 28.03.1992 den Manteltarifvertrag für die Holzindustrie und Kunststoffverarbeitung in Baden-Württemberg (im folgenden MTV). Wegen der Einzelheiten der manteltarifvertraglichen Regelungen wird auf Aktenblatt 9 bis 29 verwiesen. Die Möbelbranche unterliegt aufgrund von Nachfrageabschwächungen und wachsenden Importen aus Billiglohnländern einem harten Preiskampf, infolge dessen steigende Material- und Personalkosten nicht an die Kunden weitergegeben werden können. Diese Wettbewerbssituation führte für den Arbeitgeber im Geschäftsjahr 1996 erstmalig zu einem negativen Betriebsergebnis. Bereits zu Beginn des Kalenderjahres 1996 war diese Entwicklung deutlich. Für den Arbeitgeber zeichnete sich ab, daß die nach dem MTV ab dem 01.10.1996 eingreifende Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 36 auf 35 Stunden zu einer zusätzlichen Kostenbelastung des Unternehmens in Höhe von DM 4.000.000,– führen würde. Da der Arbeitgeber hierdurch auf Dauer Standort und Arbeitsplatz gefährdet sah, führte er zu Beginn des Jahres 1996 mit den Arbeitnehmern Gespräche über diese Situation und vereinbarte mit diesen einzelvertraglich die Beibehaltung der 36-Stunden-Woche für den Zeitraum vom 01.10.1996 bis zum 30.06.1998, wobei lediglich das Tarifgehalt für 35-Wochen-Stunden bezahlt und eine Stunde pro Woche von den Arbeitnehmern unentgeltlich geleistet werden soll. Wegen der Einzelheiten dieser einzelvertraglichen Vereinbarungen wird auf die exemplarisch Vorgelegte Vereinbarung des Arbeitgebers mit dem Arbeitnehmer Abele vom 31.01.1996/08.02.1996 (ABl. 80) Bezug genommen.
Ebenfalls einzelvertraglich vereinbarte der Arbeitgeber mit den Arbeitnehmern Anfang Mai 1996 – u. a. – folgendes:
„1. Es können bei Bedarf pro Woche 2,5 Stunden zusätzlich gearbeitet werden. Diese Stunden werden zuschlagsfrei abgefeiert.
2. In der PLAWO erfolgt in Zeiträumen mit einer 42,5 Stunden-Woche für die 2,5 Stunden, die über die 40 Stunden-Woche hinausgehen keine Bezahlung von Mehrarbeitszuschlägen.
…”
Im übrigen wird auf die exemplarisch vorgelegte Vereinbarung des Arbeitgebers mit dem Arbeitnehmer … vom 02.05.1996/08.05.1996 (ABl. 81) verwiesen. Die vereinbarten Arbeitszeitregelungen verhinderten für zwei Jahre den Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen und führen zur Übernahme aller Auszubildenden in diesem Zeitraum. Die Arbeitszeitregelungen schafften ferner die Grundlage für eine Erweiterung des Werkes III in …
Am 30.04.1996 schlossen Arbeitgeber und Betriebsrat die Betriebsvereinbarungen 19/3 und 21a ab. BV 19/3 betrifft 1255 Arbeitnehmer, BV 21a 77 Arbeitnehmer. Von diesen Arbeitnehmern sind ca. 17,5 % gewerkschaftlich organisiert. Sämtliche von diesen Betriebsvereinbarungen betroffenen Arbeitnehmer haben der Beibehaltung der 36 Stunden-Woche mit dem aus Aktenblatt 80 ersichtlichen Inhalt und der Flexibilisierung der Arbeitszeit mit dem aus Aktenblatt 81 ersichtlichen Inhalt einzelvertraglich zugestimmt.
Die BV 19/3 lautet auszugsweise wie folgt:
„§ 3 Arbeitszeiten
3.1 Die regelmäßige Arbeitszeit der vollbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beträgt 36 Stunden pro Woche. (Ab 01.10.96 wird, wie einzelvertraglich vereinbart, zusätzlich zur 35-Stunden-Woche gemäß MTV 1 Stunde pro Woche unentgeltlich mehr geleistet).
3.2 Die wöchentlichen und täglichen Arbeitszeiten sind der Anlage 1 „Arbeitszeiten PLAWO 1996/97” und 2 a–d zu entnehmen.
3.3 Bis zu maximal 2,5 Stunden pro Woche können bei Bedarf mit Zustimmung des Betriebsrates zusätzlich zur geplanten Arbeitszeit gearbeitet werden. Dafür erfolgt eine Gutschrift auf dem ABM-Zeitkonto. Diese Mehrzeiten gegenüber der PLAWO werden abgefeiert.
§ 6 Schlußbestimmungen
6.2 Insoweit im Rahmen dieser Betriebsvereinbarung Festlegungen enthalten sind, die über die tariflichen Vorgaben hinausgehen (PLAWO-Zeit bis 42,5 Stunden, ohne Zuschläge und 2,5 Stunden Mehrleistung über den PLAWO-Zeitrahmen hinaus, die ohne Zuschläg...