Entscheidungsstichwort (Thema)
Tarifliches Urlaubsgeld gem. allgemeinverbindlichem MTV Einzelhandel Baden-Württemberg (MTV 1994). Änderungstarifvertrag 1997. Nachwirkung der alten Urlaubsgeldregelung gem. MTV 1994 und „andere Abmachung” i. S. § 4 Abs. 5 TVG durch sog. dynamische Verweisungsklausel
Leitsatz (redaktionell)
Enthält ein Arbeitsvertrag eine Regelung, wonach sich der Urlaub nach den tariflichen Regelungen richtet und ändert ein späterer Tarifvertrag, der lediglich im Wege der arbeitsvertraglichen Bezugnahme zur Anwendung kommt, einen zuvor allgemeinverbindlichen Tarifvertrag im Hinblick auf das Urlaubsgeld ab, so liegt in der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel i.V.m. dem Änderungstarifvertrag eine andere Abmachung i.S.v. § 4 Abs. 5 TVG.
Normenkette
TVG § 4 Abs. 5; BGB § 305c Abs. 2; MTV Einzelhandel Baden-Württemberg 1994 § 19
Tenor
I.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 09.03.2004 – 2 Ca 658/03 – abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
II.
Die Revision wird zugelassen.
Fundstellen
Dokument-Index HI1488401 |
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