Entscheidungsstichwort (Thema)
Anwendbarkeit des TVöD-VKA auf das Arbeitsverhältnis eines teilzeitbeschäftigten Veranstaltungstechnikers eines städtischen Theaters. Unwirksam befristeter Arbeitsvertrag bei unterlassener Beteiligung des Personalrats
Leitsatz (amtlich)
Nach § 1 Abs. 2 Buchst. n TVöD-VKA i.V.m. der Protokollnotiz Nr. 3 zu Absatz 2 Buchst. n fallen Tontechniker regelmäßig in den Geltungsbereich des TVöD-VKA, es sei denn, sie üben tatsächlich eine überwiegend künstlerische Tätigkeit aus. Die bloße Vereinbarung einer "Künstlerklausel" im Sinne von § 1 Abs. 3 UAbs. 2 NV-Bühne genügt nicht für die Annahme einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit.
Leitsatz (redaktionell)
1. Die Protokollerklärung Nr. 3 zu § 1 Abs. 2 Buchst. n des zwischen der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaft ver.di abgeschlossenen Tarifvertrages (TVöD-VKA) benennt Berufsgruppen, bei denen die Tarifvertragsparteien annehmen, dass diese “in der Regel„ nicht überwiegend künstlerisch tätig sind (unter anderem auch den Beruf des Veranstaltungstechnikers); von Ausnahmefällen abgesehen unterfallen diese Berufsgruppen daher dem TVöD-VKA und nicht dem zwischen dem Deutschen Bühnenverein als Bundesverband deutscher Theater und der Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger geschlossenen Tarifvertrag (NV-Bühne).
2. Die neugefasste Regelung des § 1 Abs. 2 Buchst. n TVöD-VKA knüpft in Verbindung mit der Protokollerklärung Nr. 3 an die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit und nicht daran, was etwa im Widerspruch dazu arbeitsvertraglich vereinbart ist; der Wortlaut der gesamten Regelung des § 1 Abs. 2 Buchst. n TVöD-VKA einschließlich der Protokollerklärungen lässt keinen Anhaltspunkt dafür erkennen, dass die Tarifvertragsparteien im Rahmen dieser Bestimmung ungeachtet der tatsächlichen Tätigkeit des Angestellten an eine arbeitsvertragliche Künstlerklausel anknüpfen wollten.
Normenkette
TVöD-VKA § 1 Abs. 2 Buchst. n); NV-Bühne § 1; ArbGG § 102 Abs. 2; TzBfG § 14 Abs. 1; LPersVG BW §§ 76, 103; BGB § 611a; TVG § 4 Abs. 3; LPersVG BW § 73 Abs. 1 S. 1, § 75 Abs. 1 Nr. 2, § 76 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c); NV-Bühne § 1 Abs. 3 Unterabs. 2; ArbGG § 101 Abs. 2 Sätze 1, 3, § 102 Abs. 1; TzBfG § 17 S. 1
Verfahrensgang
ArbG Freiburg i. Br. (Entscheidung vom 14.03.2017; Aktenzeichen 3 Ca 366/16) |
Tenor
- Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 14.03.2017, 3 Ca 366/16, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
- Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit des Tarifvertrages TVöD-VKA und der diesen ergänzenden Tarifverträge auf ihr Arbeitsverhältnis und über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses.
Der am 00.00.1981 geborene Kläger ist seit dem 1. November 2013 beim Theater der beklagten Stadt (im Folgenden: Beklagte) als Veranstaltungstechniker in Teilzeit bei einer Bruttomonatsvergütung von zuletzt 1.700,00 EUR beschäftigt. Er ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di, nicht jedoch Mitglied der Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger.
Die Beklagte betreibt das Theater F., ein Mehrspartenhaus mit einem Opern- und Schauspielensemble, dem Jungen Theater, einem Chor und einem Philharmonischen Orchester mit ca. 370 Mitarbeitern, als Eigenbetrieb. Ein Personalrat für den Betrieb ist gebildet. Die Beklagte ist Mitglied der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände und des Deutschen Bühnenvereins - Bundesverbandes deutscher Theater.
Der Arbeitsvertrag der Parteien vom 24. Oktober 2013 in der Form des Änderungsvertrages vom 22. Juni 2016 (Anlage zur Klageschrift, ABl. 9 bis 11 der erstinstanzlichen Akte) enthält ua. die folgenden Regelungen:
"§ 1
Herr M. wird als Bühnentechniker mit der Tätigkeitsbezeichnung Veranstaltungstechniker am Theater F. (§ 1 Abs. 3 NV Bühne AT) in allen Sparten/Häusern teilzeitbeschäftigt.
Herr M. ist überwiegend künstlerisch tätig.
§ 2
1) Das Arbeitsverhältnis wird für einen Teil der Spielzeit 2013/2015 und für die Spielzeit 2014/2015 begründet. Es beginnt am 9. September 2013 und endet am 31. August 2015.
2) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 20 Stunden (in Worten: zwanzig Stunden), (§ 64 NV-Bühne).
3) Das Arbeitsverhältnis verlängert sich zu den gleichen Bedingungen um ein Jahr (Spielzeit), wenn nicht eine Nichtverlängerungsmitteilung entsprechend § 69 NV Bühne (Nichtverlängerungsmitteilung - Bühnentechniker) ausgesprochen wurde.
...
§ 6
Im Übrigen bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Normalvertrag Bühne in der jeweils geltenden Fassung und den ihn ergänzenden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen.
...
§ 8
Für alle Rechtsstreitigkeiten im Sinne des § 2 Arbeitsgerichtsgesetz zwischen den Arbeitsvertragsparteien sind unter Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit ausschließlich die zwischen den Tarifvertragsparteien des NV Bühne vereinbarten Schiedsgerichte zuständig. Gehört der Bühnentechniker bei Vertragsschluss und bei Klageerhebung keiner auf Arbeitnehmerseite beteiligten Tarifvertragspartei an, be...