Entscheidungsstichwort (Thema)
Anwendbarkeit des TVöD-VKA auf das Arbeitsverhältnis einer teilzeitbeschäftigten Veranstaltungstechnikerin eines städtischen Theaters. Unwirksam befristeter Arbeitsvertrag bei unterlassener Beteiligung des Personalrats
Leitsatz (amtlich)
Nach § 1 Abs. 2 Buchst. n TVöD-VKA i.V.m. der Protokollnotiz Nr. 3 zu Absatz 2 Buchst. n fallen Veranstaltungstechniker regelmäßig in den Geltungsbereich des TVöD-VKA, es sei denn, sie üben tatsächlich eine überwiegend künstlerische Tätigkeit aus. Die bloße Vereinbarung einer "Künstlerklausel" im Sinne von § 1 Abs. 3 UAbs. 2 NV-Bühne genügt nicht für die Annahme einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit.
Normenkette
TVöD-VKA § 1 Abs. 2 Buchst. n; NV-Bühne § 1; ArbGG § 102 Abs. 2; TzBfG § 14 Abs. 1; LPersVG BW § 76; LPersVG BW § 103; BGB § 611a; TzBfG § 14 Abs. 1 Nr. 4, § 17 S. 1; LPersVG BW § 75 Abs. 1 Nr. 2; LPersVG BW § 76 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c; TVG § 4 Abs. 3; TVöD-VKA § 1 Abs. 2 Buchst. n Protokollnotiz Nr. 3; NV-Bühne § 1 Abs. 3 Unterabs. 2; ArbGG § 101 Abs. 2 Sätze 1, 3, § 102 Abs. 1; ZPO § 256 Abs. 1
Verfahrensgang
ArbG Freiburg i. Br. (Entscheidung vom 04.04.2017; Aktenzeichen 4 Ca 289/16) |
Tenor
- Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 04.04.2017, 4 Ca 289/16, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
- Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit des Tarifvertrages TVöD-VKA und der diesen ergänzenden Tarifverträge auf ihr Arbeitsverhältnis und über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses.
Die am 00.00.1976 geborene Klägerin ist seit dem 9. September 2013 beim Theater der beklagten Stadt (im Folgenden: Beklagte) als Veranstaltungstechnikerin in Teilzeit bei einer Bruttomonatsvergütung von zuletzt 2.222,00 Euro beschäftigt. Sie ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di, nicht jedoch Mitglied der Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger.
Die Beklagte betreibt das Theater F., ein Mehrspartenhaus mit einem Opern- und Schauspielensemble, dem Jungen Theater, einem Chor und einem Philharmonischen Orchester mit ca. 370 Mitarbeitern, als Eigenbetrieb. Ein Personalrat für den Betrieb ist gebildet. Die Beklagte ist Mitglied der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände und des Deutschen Bühnenvereins - Bundesverbandes deutscher Theater.
Der Arbeitsvertrag der Parteien vom 19. Juni 2013 (Anlage zur Klageschrift) enthält ua. die folgenden Regelungen:
"§ 1
Frau W. wird als Bühnentechnikerin mit der Tätigkeitsbezeichnung Veranstaltungstechnikerin am Theater F. (§ 1 Abs. 3 NV Bühne AT) in allen Sparten/Häusern eingestellt.
Frau W. ist überwiegend künstlerisch tätig.
§ 2
1) Das Arbeitsverhältnis wird für die Spielzeit 2013/2014 und für die Spielzeit 2014/2015 begründet.
Es beginnt am 9. September 2013 und endet am 31. August 2015.
2) Das Arbeitsverhältnis verlängert sich zu den gleichen Bedingungen um ein Jahr (Spielzeit), wenn nicht eine Nichtverlängerungsmitteilung entsprechend § 69 NV Bühne (Nichtverlängerungsmitteilung - Bühnentechniker) ausgesprochen wurde.
...
§ 6
Im Übrigen bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Normalvertrag Bühne in der jeweils geltenden Fassung und den ihn ergänzenden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen.
...
§ 8
Für alle Rechtsstreitigkeiten im Sinne des § 2 Arbeitsgerichtsgesetz zwischen den Arbeitsvertragsparteien sind unter Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit ausschließlich die zwischen den Tarifvertragsparteien des NV Bühne vereinbarten Schiedsgerichte zuständig. Gehört der Bühnentechniker bei Vertragsschluss und bei Klageerhebung keiner auf Arbeitnehmerseite beteiligten Tarifvertragspartei an, bestimmt der Kläger, welches Schiedsgericht zuständig sein soll."
Der zwischen dem Deutschen Bühnenverein - Bundesverband deutscher Theater und der Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger geschlossene Tarifvertrag NV Bühne (Anlage zur Klageschrift) enthält ua. die folgenden Regelungen:
"§ 1 Geltungsbereich
(1) Dieser Tarifvertrag gilt für Solomitglieder und Bühnentechniker sowie Opernchor- und Tanzgruppenmitglieder (im Folgenden insgesamt als Mitglieder bezeichnet) an Bühnen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die von einem Lande oder von einer Gemeinde oder von mehreren Gemeinden oder von einem Gemeindeverband oder mehreren Gemeindeverbänden ganz oder überwiegend rechtlich oder wirtschaftlich getragen werden.
...
(3) Bühnentechniker sind Technische Direktoren und technische Leiter, Vorstände der Malsäle, Leiter des Beleuchtungswesens, Leiter der Bühnenplastikerwerkstätten, Leiter des Kostümwesens, Leiter der Ausstattungswerkstätten, Chefmaskenbildner, Referenten und Assistenten der Technischen Direktoren und technischen Leiter, Tonmeister.
Oberinspektoren und Inspektoren, Theater- und Kostümmaler, Beleuchtungsmeister und Beleuchter, Bühnenplastiker (Kascheure), Maskenbildner, Requisitenmeister und Requisiteure, Gewandmeister, Bühnenmeister, Veranstaltungstechniker, Tontechniker und Personen in ähnlicher Stellung sind Bühnentechniker im Sinn...