Entscheidungsstichwort (Thema)
Einsetzungsverfahren
Normenkette
ArbGG § 98
Verfahrensgang
ArbG Berlin (Beschluss vom 29.06.2001; Aktenzeichen 54 BV 1709/01) |
Tenor
Unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Juni 2001 – 54 BV 17091/01 – wird der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Berlin Dr. F. zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit den Regelungsgegenständen Versuch eines Interessenausgleichs sowie Abschluss eines Sozialplans wegen Betriebsspaltung eingesetzt.
Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Tatbestand
I.
Die Beteiligten streiten über die Bildung einer Einigungsstelle betreffend den Versuch eines Interessenausgleichs sowie den Abschluss eines Sozialplans wegen Betriebsspaltung.
Die Antragstellerin, ein wissenschaftlicher Verlag mit etwa 135 Mitarbeitern, gegliedert in mehrere Fachbereiche, beabsichtigt den Fachbereich Rechtswissenschaft mit insgesamt 7 Mitarbeitern rechtlich und organisatorisch zu verselbständigen und schließlich in eine neue GmbH auszugliedern, um zum Aufbau eines Online-Portals Partner gewinnen zu können. Von einer Darstellung des Vorbringens der Beteiligten im einzelnen in erster Instanz wird unter Bezugnahme auf die Schriftsätze vom 19. Juni 2001 und vom 28. Juni 2001 nebst Anlagen in entsprechender Anwendung von § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.
Durch Beschluss vom 29. Juni 2001 – 54 BV 17091/01 – hat das Arbeitsgericht Berlin den Vizepräsidenten des LAG Mecklenburg-Vorpommern Herrn Dr. U. K. zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit den Regelungsgegenständen Versuch eines Interessenausgleichs sowie Abschluss eines Sozialplans wegen Betriebsspaltung eingesetzt und die Zahl der von jeder Seite zu benennenden Beisitzer auf zwei festgesetzt. Auf die Begründung des angefochtenen Beschlusses (Bl. 50–53 d.A.) wird verwiesen. Gegen diesen ihm am 4. Juli 2001 zugestellten Beschluss hat der Beschwerdeführer mit am 18. Juli 2001 beim Landesarbeitsgericht Berlin eingegangenem Schriftsatz Beschwerde eingelegt und diese zugleich begründet. Er wendet sich gegen die Einsetzung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand Interessenausgleich, da bisher noch nicht mit dem ernsthaften zur Einigung verhandelt worden sei und es an einer konkreten Darlegung der beabsichtigten Betriebsspaltung fehle. Abgesehen davon, dass unklar sei, wo der Fachbereich räumlich untergebracht werden solle. Der eingesetzte Einigungsstellenvorsitzende werde abgelehnt. Es bestehe das Bestreben, die Einsetzung eines mit den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen im Land Berlin vertrauten und in Einigungsstellenverfahren erfahrenen Vorsitzenden zu erreichen. Da von der angestrebten Maßnahme ein Vielzahl von Mitarbeitern nicht nur des ggf. abzuspaltenden Fachbereichs betroffen sei, müsse die Zahl der Beisitzer oberhalb der Regelbesetzung von zwei liegen.
Der Beschwerdeführer beantragt,
den angefochtenen Beschluss aufzuheben
- soweit darin der Vorsitzende Richter und Vizepräsident des LAG Mecklenburg-Vorpommern, Herr Dr. U. K., zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand Versuch eines Interessenausgleichs sowie Abschluss eines Sozialplans wegen einer Betriebsspaltung bei der Antragstellerin eingesetzt wurde;
- soweit in dem angefochtenen Beschluss die Zahl der von jeder Seite zu benennenden Beisitzers für eine Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand Versuch eines Interessenausgleichs festgesetzt wurde;
- soweit in dem angefochtenen Beschluss die Zahl der Beisitzer für eine Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand Abschluss eines Sozialplans wegen einer Betriebsspaltung bei der Antragstellerin auf weniger als drei Beisitzer festgesetzt wurde;
- soweit in dem angefochtenen Beschluss für die Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand Abschluss eines Sozialplans wegen einer Betriebsspaltung bei der Antragstellerin entgegen dem Antrag des Beteiligten zu 2) nicht der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Berlin M. G. eingesetzt wurde.
Die Beschwerdegegnerin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten in der Beschwerdeinstanz wird auf den Inhalt der Schriftsätze vom 18. Juli 2001 und vom 6. August 2001 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
II.
Die gemäß § 98 Abs. 2 Satz 1 ArbGG statthafte Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.
Sie ist teilweise begründet, soweit die Bestimmung des Vorsitzenden der Einigungsstelle vorzunehmen war.
Sowohl hinsichtlich des Versuchs eines Interessenausgleichs als auch hinsichtlich des Abschlusses eines Sozialplans ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig, denn die von der Antragstellerin beabsichtigte organisatorische und sodann auch rechtliche Verselbständigung des Fachbereichs Rechtswissenschaft ist eine gemäß § 111 Satz 2 Ziff. 3 BetrVG geplante Betriebsänderung. In der Frage wann und in welcher Form diese durchgeführt werden ist soll, ist nach den Vorschlägen der Antragstellerin vom 28. Mai und 7. Juni 2001 eine Einigung nicht erzielt worden, so da...