Entscheidungsstichwort (Thema)
Antragsbefugnis des Betriebsrats. Rechte des Betriebsrats in Tarifverträgen. industrienahe Dienstleistungen. Mitbestimmung des Betriebsrats
Leitsatz (amtlich)
1. Der in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg gültige und in andere entsprechende Tarifgebiete übernommene Ergänzungstarifvertrag für industrienahe Dienstleistungsbereiche vom 01.10.2004 regelt keine eigenen Rechte des Betriebsrats im Hinblick auf die Fremdvergabe der einbezogenen Aufgabenbereiche oder deren wesentliche Teilbereiche.
2. Zur Antragsbefugnis des Betriebsrats bei etwaigen Ansprüchen aus Tarif vertrag oder einer Betriebsvereinbarung.
Normenkette
ArbGG § 83 Abs. 3; BetrVG § 77 Abs. 3, § 80 Abs. 1 Nr. 1, § 111 S. 3 Nr. 1, § 87 Abs. 1 Nr. 8
Verfahrensgang
ArbG Bremen-Bremerhaven (Beschluss vom 05.06.2008; Aktenzeichen 2 BV 203/08) |
Tenor
Die Beschwerde des Betriebsrats (Antragsteller) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 05.06.2008 – 2 BV 203/08 – wird als unbegründet zurückgewiesen.
Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.
Die Rechtsbeschwerde wird gegen diesen Beschluss zugelassen.
Tatbestand
I.
Die Betriebsparteien streiten um die Frage, ob dem Arbeitgeber aufgegeben werden kann, Stellenbesetzungen ausschließlich mit eigenen Mitarbeitern vorzunehmen, hilfsweise es zu unterlassen, Tätigkeiten fremd zu vergeben.
Antragsteller ist der bei der Antragsgegnerin gebildete Betriebsrat. Die Antragsgegnerin ist ein Unternehmen der Automobilindustrie. Der Betrieb der Antragsgegnerin in Bremen beschäftigt ca. 13.000 Mitarbeiter.
Zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg und der IG-Metall Bezirk Baden-Württemberg wurde mit Wirkung zum 01.08.2004, erstmals kündbar zum 31.12.2009, ein „Ergänzungstarifvertrag für industrienahe Dienstleistungsbereiche” (Bl. 8 – 15 d. A.) abgeschlossen. Darin heißt es unter anderem:
„§ 1
Geltungsbereich
…
1.2. …Zu den industrienahen Dienstleistungsbereichen gehören insbesondere die Bereiche Gastronomie, … Die Beschreibung und Abgrenzung der einzubeziehenden Bereiche sowie mögliche Wiedereingliederungsumfänge werden durch freiwillige Betriebsvereinbarung mit dem örtlichen Betriebsrat vereinbart.
§ 8
Verzicht auf Ausgliederungen und Fremdvergaben
Der Arbeitgeber verpflichtet sich, keine ganzen Aufgabenbereiche der in § 1.2 genannten industrienahen Dienstleistungsbereiche oder wesentliche Teilbereiche davon in neue Gesellschaften auszugliedern oder anderweitig fremd zu vergeben. Durch eine Fremdvergabe von Einzelfunktionen dürfen jedoch die jeweiligen Dienstleitungsbereiche nicht ausgehöhlt werden. Diese Verpflichtung gilt nur solange, wie die betroffenen Aufgabenbereiche aufgrund einer betrieblichen Regelung in den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages einbezogen sind.
§ 10
Inkrafttreten und Kündigung
…
Die Betriebsparteien können die freiwillige Betriebsvereinbarung zur Einbeziehung der Dienstleistungsbereiche (§ 1.2 S.3) mit einer Frist von 6 Monaten kündigen, wenn sich die Wirtschaftlichkeit oder Wettbewerbsfähigkeit der einbezogenen Dienstleistungsbereiche wesentlich verändert hat oder wenn die Erreichung der Ziele nach § 2 dieses Dienstleistungstarifvertrages gefährdet ist. Zuvor haben die Tarifvertrags- und Betriebsparteien Gespräche zur Anpassung der Vereinbarung mit dem Ziel einer einvernehmlichen Regelung zu führen…”
Mit einem Ergänzungstarifvertrag zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie im Bereich Unterweser und der IG Metall Bereich Küste vom 25.05.2005 (Bl. 16/17 d. A.) wurde der Ergänzungstarifvertrag für industrienahe Dienstleistungsbereiche mit Wirkung zum 01.08.2004 rückwirkend in den örtlichen Tarifbereich der Antragsgegnerin übernommen. In einer freiwilligen Betriebsvereinbarung zur Umsetzung des Ergänzungstarifvertrages für industrienahe Dienstleistungen (Bl. 20 d. A.) regelten die Werksleitung und der örtliche Betriebsrat in Bremen Folgendes:
„1. Die Betriebsparteien sind sich darüber einig, dass folgender Aufgabenbereich in den Anwendungsbereiche des Ergänzungstarifvertrages einbezogen wird:
Bereich PSG Bewirtung Restaurants (Kostenstelle 9207, 9227 und 9247)…”
Zuvor war die Regelungskompetenz für die einzubeziehenden Bereiche sowie mögliche Wiedereingliederungsumfänge in einer Gesamtbetriebsvereinbarung auf die örtlichen Betriebsräte übertragen worden (Bl. 18 f d. A.).
In den drei genannten Kostenstellen werden bei der Antragsgegnerin insgesamt 64 Mitarbeiter auf 58,3 Vollzeitstellen beschäftigt. Im Herbst 2006 legte die Antragsgegnerin fest, ab ca. Mitte Juni 2007 in der Montagehalle für die C-Klasse (Halle 9) eine zusätzliche Dauernachtschicht für rund 900 Produktionsmitarbeiter einzurichten. Zur nächtlichen Warmverpflegung der Mitarbeiter wurde beschlossen, die sog. „B.” in der Halle 9 auch in der Nacht zu betreiben. Diese sog. „Benzeria” wurde bisher nur in der Früh- und Spätschicht betrieben. Als Personalbedarf waren für die Nachtschicht sechs Teilzeitkräfte, verteilt auf 2,2 Vollzeitstellen, vorgesehen. Auf ...