LAG Düsseldorf Beschluss vom 18.05.2000 - 7 Ta 161/00 (veröffentlicht am 18.05.2000)

Verfahrensgang

ArbG Solingen (Aktenzeichen 2 Ca 2663/98)

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 16.03.2000 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Beschwerdewert: 1.332,50 DM.

Gründe

A.

Die Parteien haben zur Erledigung des Rechtsstreits eine mit „Vergleich” überschriebene Vereinbarung getroffen, wonach sie sich in der Hauptsache und hinsichtlich der Kosten einer rechtskräftigen Sachentscheidung in einer gleichzeitig anhängigen Parallelsache (dort: anderer Kläger) unterworfen haben. In diesem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht die Berufung des dortigen Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts kostenfällig zurückgewiesen.

In dem Kostenfestsetzungsverfahren hat die Rechtspflegerin u.a. eine Vergleichsgebühr gegen den Kläger festgesetzt.

B.

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO; § 577 Abs. 2 ZPO) ist erfolglos.

Die Rechtspflegerin hat zu Recht eine Vergleichsgebühr (§ 23 BRAGO) festgesetzt.

Durch den Unterwerfungsvergleich ist der Streit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt worden (§ 779 Abs. 1 BGB).

Beide Parteien haben insoweit nachgegeben, als sie darauf verzichtet haben, die Rechtsfragen in dem vorliegenden Rechtsstreit (ebenfalls) zur Entscheidung zu stellen, und damit auch auf eine eventuelle Anfechtung des sonst ergehenden Urteils.

Es liegt auch kein sog. Zwischenvergleich vor, bei dem das Entstehen einer Vergleichsgebühr in den Einzelheiten umstritten ist (vgl. etwa: Göttlich/Mümmler/Braun/Rehberg, BRAGO, 19. Aufl., Stichwort: „Vergleich” unter 2. Zwischenvergleich; Hartmann, Kostengesetze, 29. Aufl., § 23 BRAGO Rdnr. 56). Der Zwischenvergleich betrifft nur eine vorläufige Regelung und schließt eine spätere Weiterführung des Rechtsstreits nicht aus. Ein Zwischenvergleich, der in diesem Fall eine Vergleichsgebühr nicht entstehen lässt, s. Riedel/Sussbauer-Fraunholz, BRAGO, 8. Aufl., § 23 Rdnr. 15) liegt daher beispielsweise vor, wenn die Parteien das Ruhen des Verfahrens bis zum Abschluss eines Musterpozesses vereinbaren. Im vorliegenden Fall ist jedoch im Gegensatz hierzu eine Weiterführung des Verfahrens ausgeschlossen. Der vorliegende Fall ist in etwa vergleichbar mit dem Fall, dass die Parteien eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vereinbaren, dass dieses Verfahren als erledigt gelten soll und die Kostenentscheidung sich nach der Hauptsacheentscheidung zu richten habe. Auch hier wird die Streiterledigung in dem Eilverfahren nicht lediglich hinausgeschoben, sondern dieses Verfahren wird beendet (vgl. Egon Schneider in Anm. zu KG KostRsp. § 23 BRAGO Nr. 8). Vergleichbar ist ferner eine Vereinbarung, dass der Ausgang eines erst durchzuführenden Prozesses auch für weitere Streitfragen gleicher Art massgebend sein soll. Damit beseitigen die Parteien ebenfalls eine Ungewissheit i.S.v. § 779 BGB, wenn auch erst für die Zukunft (vgl. Hartmann, a.a.O., Rdnr. 53 Stichwort: „Vorgreiflichkeit”). Dasselbe gilt für den Fall, dass die Parteien sich auf die Einholung eines Schiedsgutachtens einigen (so: KG JurBüro 1979, 695 = KostRsp. § 23 BRAGO Nr. 8 und KG JurBüro 1985, 1499 – mit zustimmender Anm. Mümmler – = KostRsp. § 23 BRAGO Nr. 36; Lappe, Anm. zu OLG Koblenz KostRsp. § 23 BRAGO Nr. 40; a.A. OLG Stuttgart JurBüro 1984, 550 – mit Anm. von Mümmler = KostRsp. BRAGO § 23 Nr. 28 und Hartmann, a.a.O., § 23 BRAGO Rdnr. 43). Dies hat nach Auffassung der Beschwerdekammer jedenfalls dann zu gelten, wenn die Fortführung des Prozesses damit ausgeschlossen ist. Der Auffassung des Klägers, der Verzicht auf prozessuale Ansprüche reiche für sich nicht, um einen Vergleich annehmen zu können; kann nicht beigepflichtet werden. Sie wird in dieser Ausschließlichkeit nicht vertreten.

Entgegen der Auffassung der Beschwerde kann es für das Entstehen der Vergleichsgebühr nicht darauf ankommen, wie die Entscheidung, der sich die Parteien unterworfen haben, letztlich ausfällt (Vergleichsgebühr nur bei Teilobsiegen einer Partei). Entscheidend sind die Dinge, wie sie sich im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses darstellen. Wie oben ausgeführt, liegt das gegenseitige Nachgeben in anderen Umständen begründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Gegen diesen Beschluss findet keine weitere Beschwerde statt (§ 78 Abs. 2 ArbGG).

Fundstellen

JurBüro 2000, 528

MDR 2000, 976

www.judicialis.de 2000