Entscheidungsstichwort (Thema)
Initiativrecht des Gesamtbetriebsrats zur Einführung von Personalfragebogen
Orientierungssatz
Dem Betriebsrat (Gesamtbetriebsrat) steht kein Initiativrecht hinsichtlich der Einführung und Ausgestaltung von Personalfragebogen zu. Für die Bildung einer Einigungsstelle fehlt es daher am Rechtsschutzinteresse.
Fundstellen
BB 1985, 55-56 (T) |
DB 1984, 134-135 (ST) |
DuD 1989, 92-93 (KT) |
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