Entscheidungsstichwort (Thema)
Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung. Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge und Tarifbindung des Arbeitgebers. Rechtswahrende Geltendmachung tariflicher Ansprüche
Leitsatz (redaktionell)
1. Wird ein Arbeitsvertrag auf der Grundlage eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Formulars ausgefertigt und an den dafür vorgesehenen Stellen mit den konkreten Vertragsdaten maschinenschriftlich ergänzt, spricht schon die äußere Form für das Vorliegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Dies gilt erst recht, wenn das Formular in einer Vielzahl von Fällen verwendet wird.
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind - ausgehend vom Vertragswortlaut - nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von rechtsunkundigen, verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind.
3. Werden Tarifverträge im Arbeitsvertrag mit der Formulierung in Bezug genommen "die jeweils geltenden Tarifverträge", handelt es sich um eine dynamische Bezugnahme, die auch für den Betriebserwerber bindend ist.
4. Eine wirksame Geltendmachung von Ansprüchen setzt voraus, dass ein Vertragspartner die andere Seite zur Erfüllung des Anspruchs auffordert. Der Anspruchsteller muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er Inhaber einer nach Grund und Höhe spezifizierten Forderung ist und auf der Erfüllung dieser Forderung besteht.
Normenkette
RL 2001/83/EG Art. 3; GRCh Art. 16; TVG § 4 Abs. 3; BGB §§ 305, 305c Abs. 2, § 310 Abs. 3 Nr. 2; MTV Einzelhandel NRW § 24
Verfahrensgang
ArbG Düsseldorf (Entscheidung vom 12.08.2016; Aktenzeichen 14 Ca 2005/16) |
Tenor
Tatbestand
Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche, die von der Frage abhängen, ob die Beklagte verpflichtet ist, Tariflohnerhöhungen für Mitarbeiter des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen an die Klägerin weiterzugeben.
Die Beklagte betreibt E.-Free-Shops an Flughäfen. Die Klägerin wurde am 02.04.2001 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Firma Gebr. I. T. & Co. KG, angestellt. Diese war seinerzeit Mitglied im Arbeitgeberverband für den Einzelhandel in NRW. Die Klägerin war und ist nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft. Im Anstellungsvertrag vom 02.04.2001 finden sich unter anderem die folgenden Regelungen:
Gehalt
Der Mitarbeiter wird in die Gehaltsgruppe I, 6. Berufsjahr des geltenden Gehaltstarifvertrages eingestuft.
Tarifgehalt derzeit: DM 3.535,- brutto
[...]
Arbeitszeit
[...]
Der Mitarbeiter wird I. währenddessen seine volle Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Er ist bereit im Rahmen des Zulässigen erforderlichenfalls auch Mehrarbeit zu leisten; Vergütung/Freizeitausgleich hierfür erfolgt gemäß Tarif. [...]
Unter dem 05.12.2002 vereinbarten die Rechtsvorgängerin und die Klägerin eine
Änderung zum Arbeitsvertrag vom 02.04.2001, in der es wie folgt heißt: Nachtrag zum Arbeitsvertrag vom 02.04.2001
[...]
Alle übrigen Punkte Ihres o.g. Arbeitsvertrages behalten Ihre Gültigkeit.
Zum 31.12.2011 trat die Rechtsvorgängerin der Beklagten aus dem Arbeitgeberverband aus. Dennoch gab sie die zum 01.07.2012 im Gehaltstarifvertrag zwischen dem Arbeitgeberverband und der Gewerkschaft ver.di vom 29.06.2011 vorgesehene Erhöhung der Vergütung in der Gehaltsgruppe I nach dem 6. Berufsjahr von monatlich 2.248,00 € brutto an die Klägerin weiter.
Mit Wirkung zum 01.01.2013 ging das Arbeitsverhältnis der Klägerin im Wege eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über, die im Arbeitgeberverband Mitglied ohne Tarifbindung ist.
Der zwischen dem Arbeitgeberverband und ver.di vereinbarte Gehaltstarifvertrag (GTV) vom 10.12.2013 beinhaltete zum 01.08.2013 eine 3%ige Entgelterhöhung in der Gehaltsgruppe I auf monatlich 2.315,00 € brutto und zum 01.05.2014 eine 2,1%ige Erhöhung der Vergütung auf monatlich 2.364,00 € brutto. Eine weitere Tariferhöhung erfolgte ab dem 01.08.2015 auf monatlich 2.423,00 € brutto. Diese Tariferhöhungen gab die Beklagte jeweils nicht an die Klägerin weiter.
§ 24 des Manteltarifvertrages zwischen dem Einzelhandelsverband Nordrhein-Westfalen, dem Handelsverband BAG Nordrhein-Westfalen und ver.di (MTV Einzelhandel NRW) enthält - soweit hiervon Interesse - folgende Regelung:
§ 24 Verfallklausel
(1) Die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen wie folgt:
a) 3 Monate nach Fälligkeit:
Ansprüche auf Abgeltung der Überstunden;
b) spätestens 3 Monate nach Ende des Urlaubsjahres bzw. Beendigung des Arbeitsverhältnisses:
Ansprüche auf Urlaub, Urlaubsabgeltung und Sonderzahlungen;
c) 6 Monate nach Fälligkeit:
alle übrigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis.
(2) Die Ansprüche verfallen nicht, ...