Verfahrensgang
ArbG Hamburg (Beschluss vom 23.04.1993; Aktenzeichen 25 Ca 18/93) |
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluß des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. April 1993 – 25 Ca 18/93 – aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den Einspruch des Klägers gegen das Versäumnis-Urteil vom 18. Februar 1993 an das Arbeitsgericht Hamburg zurückverwiesen.
Tatbestand
I.
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Herausgabe eines PKW und Erstattung von Leasing-Raten, die von ihr für diesen PKW gezahlt worden sein sollen.
Die Zustellung der Klagschrift und die Ladung zum Gütetermin am 18. Februar 1993 erfolgte am 10. Februar 1993 mit Postzustellungsurkunde unter der Anschrift durch Niederlegung (Bl. 20 d.A.).
Im Termin zur Güteverhandlung am 18. Februar 1993 erging auf Antrag der Klägerin folgendes Versäumnis-Urteil gegen den Beklagten:
„Der Beklagte wird verurteilt,
- an die Klägerin den … mit dem amtlichen Kennzeichen: … herauszugeben;
- an die Klägerin 5.542,70 DM (i. W.: Deutsche Mark fünftausendfünfhundertzweiundvierzig 70/100) nebst 4 % Zinsen hierauf seit dem 10. Februar 1993 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
Der Streitwert wird auf 35.542,70 DM festgesetzt.”
Zugestellt wurde dieses mit einer Rechtsmittelbelehrung zugestellte Versäumnis-Urteil dem Beklagten unter der genannten Anschrift – wiederum durch Niederlegung beim zuständigen Postamt – am 26. Februar 1993 (Bl. 27 d.A.).
Die Rechtsmittelbelehrung hat folgenden Wortlaut (Bl. 26 d.A.):
„Gegen dieses Versäumnis-Urteil kann die unterlegene Partei binnen einer Woche nach seiner Zustellung Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts erklärt werden. Durch die Aufgabe zur Post wird die Einspruchsfrist nicht gewahrt.
Die Einspruchsschrift muß enthalten:
- die Bezeichnung des Urteils, gegen das der Einspruch gerichtet wird;
- die Erklärung, daß gegen dieses Urteil Einspruch eingelegt werde.
Soll das Urteil nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
In der Einspruchsschrift hat die Partei ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel, soweit es nach der Prozeßlage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozeßführung entspricht, sowie Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, vorzubringen. Auf einen innerhalb der Einspruchsfrist eingegangenen Antrag kann der Vorsitzende die Frist für diese Einspruchsbegründung verlängern, wenn der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.
Wird der Einspruch nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt, so ist er als unzulässig zu verwerfen. Verspätetes Vorbringen zur Einspruchsbegründung ist nur noch ausnahmsweise zuzulassen.
Postanschrift und Sitz des Arbeitsgerichts:
…”
Der Beklagte hat gegen das Versäumnis-Urteil Einspruch mit Schriftsatz vom 4. März 1993 (Bl. 28 d.A.) eingelegt, der am 8. März 1993 beim Arbeitsgericht eingegangen ist.
In seinem Einspruch macht der Kläger Ausführungen zur Sache und trägt weiter vor, daß, sollte sein Einspruch verspätet eingegangen sein, dies daran liege, daß er am 1. Februar 1993 nach … verzogen sei und die ihm nachzusendende Post verspätet bei ihm eingegangen sei.
Somit sei er nicht in der Lage gewesen, den Schriftsatz zu beantworten und den Gerichtstermin wahrzunehmen.
Mit Beschluß vom 23. April 1993 hat das Arbeitsgericht den Einspruch des Klägers als unzulässig verworfen. Es hat dazu ausgeführt, daß der Einspruch nach Ablauf der Wochenfrist des § 59 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) und mithin verspätet eingegangen sei. Auf die Einspruchsfrist sei der Beklagte durch die dem Versäumnis-Urteil beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung hingewiesen worden. Die Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §§ 223 ff. Zivilprozeßordnung (ZPO) sei nicht gegeben. Es fehle bereits an der Glaubhaftmachung der Wiedereinsetzungsgründe. Auf die Entscheidung wird ergänzend Bezug genommen (Bl. 35 f. d.A.).
Diese Entscheidung wurde dem Beklagten am 3. Mai 1993 unter der Anschrift … zugestellt (Bl. 39 d.A.)
Mit Schriftsatz vom 10. Mai 1993, der beim Arbeitsgericht am 14. Mai 1993 eingegangen ist, hat der Beklagte sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung vom 23. April 1993 eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Zur Begründung macht der Beklagte Ausführungen in der Sache. Ergänzend wird auf die Beschwerdeschrift vom 10. Mai 1993 verwiesen.
Das Beschwerdegericht hat durch Beschluß vom 15. Juni 1993 die Parteien darauf hingewiesen, daß es auf den Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten dann nicht ankommt, wenn der Beklagte entsprechend seinem Vortrag in der Einspruchsschrift vom 4. März 1993 im Zeitpunkt der Zustellung des Versäumnis-Urteils unter der Anschrift Kiefernweg 15, 2083 Halstenbek, keine Wohnung mehr im Sinne des Zustellungsrechts gehabt haben sollte. Dem Kläger ist aufgegeben worden, im einzelnen unter Beweisantritt hierzu ergänzend vorzutra...