Entscheidungsstichwort (Thema)
Forderung
Leitsatz (amtlich)
Der der deutschen Sprache glaubhaft nicht hinreichend mächtige Ausländer ist nur hinsichtlich der Frage des Verschuldens im Rahmen des Verfahrens auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist nach § 59 ArbGG so zu behandeln, als wäre die Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben (in Anschluß an BVerfG, Beschlüsse vom 10.06.1975 – 2 BvR 1074/74 in NJW 75, 1597 und vom 07.04.1976 – 2 BvR 728/75 in NJW 76, 1021) Die Rechtsfolgen aus § 9 Abs 5 ArbGG treten dagegen in diesem falle nicht ein.
Normenkette
ArbGG § 9 Abs. 5, § 59; ZPO § 233
Verfahrensgang
ArbG Nürnberg (Beschluss vom 26.01.1993; Aktenzeichen 10 Ca 111/93) |
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 11.02.1993 gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 26.01.1993 – 10 Ca 111/93 – wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen.
Tatbestand
I.
Das Arbeitsgericht Nürnberg erließ aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.12.1992 folgendes Versäumnisschlußurteil:
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte DM 8.424,– nebst 10 % Zinsen hieraus seit dem 31.01.1991 zu zahlen.
III. Der Kläger trägt die gesamten Kosten des Rechtsstreits.
IV. Der Streitwert wird festgesetzt auf DM 8.924,–.
Dieses Versäumnisurteil wurde dem zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr und noch nicht Mieder anwaltlich vertretenen Kläger durch Niederlegung beim Postamt 6300 Gießen 1 am 17.12.1992 zugestellt. Mit am 29.12.1992 beim Arbeitsgericht Nürnberg eingegangenem Schreiben vom 23.12.1992 legte der Kläger Einspruch gegen das Versäumnisurteil ein. Mit Verfügung des Vorsitzenden vom 01.01.1993, ausgeführt am 05.01.1993 und dem Kläger zugestellt am 08.01.1993, wurde der Kläger darauf hingewiesen, daß sein Einspruch erst nach Ablauf der einwöchigen Einspruchsfrist eingegangen sei. Dies führe zur Unzulässigkeit des Einspruches, der deshalb ohne mündliche Verhandlung verworfen werden könne. Gleichzeitig wurde dem Kläger Gelegenheit gegeben, bis 25.01.1993 dazu Stellung zu nehmen. Er wurde außerdem darauf hingewiesen, daß diese Stellungnahme innerhalb der Frist beim Arbeitsgericht Nürnberg eingegangen sein muß, sowie auf die Möglichkeit, bei unverschuldeter Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den Voraussetzungen der im Wortlaut beigelegten §§ 233, 234, 236 ZPO zu beantragen. Daraufhin teilte der Kläger mit Schreiben vom 21.01.1993, beim Arbeitsgericht Nürnberg eingegangen am 25.01.1993, unter anderem mit, daß er „Nicht-Deutscher” sei und Deutsch weder lesen noch schreiben könne. Er habe nicht gewußt, daß es sich um ein Versäumnisurteil handle. Wegen seiner Entschuldigung für den Termin habe er auch nicht mit dem Erlaß eines Versäumnisurteils rechnen können. Wegen der Weihnachtszeit habe er erst am 23.12.1992 einen Dolmetscher finden können. Dieser habe ihm noch am selben Tage das Schreiben an das Arbeitsgericht aufgesetzt, das er sofort, nachdem er es erhalten habe, zur Post gebracht habe. Er bitte deshalb nochmals, seinem Einspruch stattzugeben und einen neuen Verhandlungstermin zu bestimmen.
Das Arbeitsgericht Nürnberg erließ sodann am 26.01.1993 folgenden Beschluß:
- Der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil vom 11.12.1992 wird verworfen.
- Der Kläger trägt die weiteren Kosten des Verfahrens.
Gegen diesen dem Kläger am 28.01.1993 zugestellten Beschluß legten seine nunmehrigen Prozeßbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 11.02.1993, per Telefax gerichtet an das Arbeitsgericht Nürnberg und dort am selben Tage eingegangen, sofortige Beschwerde ein mit dem Antrag:
- Der Beschluß des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 26.01.1993 wird aufgehoben.
- Dem Kläger wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
- Hilfsweise wird beantragt, dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 21.01.1993 zu gewähren.
Das Arbeitsgericht Nürnberg hat die sofortige Beschwerde dem Landesarbeitsgericht Nürnberg vorgelegt. Das Landesarbeitsgericht hat den Parteien mit Schreiben vom 22.02.1993 mitgeteilt, daß beabsichtigt sei, über die sofortige Beschwerde ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, und es hat den Parteien Gelegenheit gegeben, sich bis 12.03.1993 zu äußern und die vom Kläger angekündigte weitere Glaubhaftmachung vorzulegen. Die Beklagte hat sich mit Schriftsatz vom 02.03.1993 und der Kläger mit Schriftsatz vom 09.03.1993 geäußert. Gleichzeitig hat der Kläger eine eigene eidesstattliche Versicherung vom 09.03.1993, eine eidesstattliche Versicherung der Frau E. vom 05.03.1993 und eine eidesstattliche Versicherung des Herrn S. ebenfalls vom 05.03.1993 vorgelegt, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.
Entscheidungsgründe
II.
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 26.01.1993 ist zulässig. Sie ist statthaft, da gegen ein Urteil gleichen Inhalts angesichts des im Versäumnisurteil festgesetzten und für den Kläger 800,– DM übersteigend...