Entscheidungsstichwort (Thema)
Zuständigkeit zur Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei sofortiger Beschwerde. Forderung
Leitsatz (amtlich)
Zur Entscheidung über einen erst nach Einlegung der sofortigen Beschwerde gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist ist nicht das Landesarbeitsgericht als Beschwerdegericht, sondern das Arbeitsgericht berufen, dem die Entscheidung über den Einspruch zusteht. Wegen der Bindungswirkung nach § 238 Abs. 3 ZPO kann das Beschwerdegericht über das Wiedereinsetzungsgesuch grundsätzlich nicht entscheiden. Es hat die Sache zur erneuten Entscheidung über den Einspruch und den Antrag auf Wiedereinsetzung an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen (so auch Landesarbeitsgericht Nürnberg im Beschluß vom 06.07.90, 3 Ta 73/90).
Normenkette
ZPO §§ 237, 238 Abs. 3, § 341; ArbGG § 78 Abs. 1, § 577 Abs. 3; ZPO § 575
Verfahrensgang
ArbG Nürnberg (Beschluss vom 05.04.1990; Aktenzeichen 4 Ca 1456/90) |
Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 10.04.1990 wird der Beschluß des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 05.04.1990 – Az.: 4 Ca 1456/90 – aufgehoben.
2. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung über den Einspruch und den Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist an das Arbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen.
3. Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Tatbestand
I.
Das Arbeitsgericht Nürnberg hat in der Güteverhandlung vom 20.02.1990 gegen den ordnungsgemäß geladenen, aber nicht erschienenen Beklagten folgendes Versäumnisurteil verkündet:
- Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 3.000,– (Deutsche Mark dreitausend) brutto sowie 4 % Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit 01.10.1989 zu zahlen.
- Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
- Der Streitwert wird auf DM 3.000,– festgesetzt.
Dieses Versäumnisurteil ist dem Beklagten am 26.02.1990 zugestellt worden. Mit Schreiben vom 01.03.1990 – beim Arbeitsgericht Nürnberg eingegangen am 07.03.1990 – hat der Beklagte Einspruch eingelegt. Das Arbeitsgericht hat den Beklagten mit Schreiben vom 12.03.1990 – zugestellt am 14.03.1990 – darüber belehrt, daß der Einspruch verspätet eingegangen ist und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden könne.
Am 05.04.1990 hat das Arbeitsgericht folgenden Beschluß erlassen:
Der Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 20.02.1990 wird als unzulässig verworfen.
Gegen diesen am 09.04.1990 zugestellten Beschluß, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat der Beklagte mit Schreiben vom 10.04.1990 – beim Arbeitsgericht Nürnberg eingegangen am 11.04.1990 und dem Landesarbeitsgericht Nürnberg vorgelegt am 24.04.1990 – Beschwerde eingelegt und gegen die Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Zur Begründung trägt er vor, er habe am 28.02.1990 die Schreibkraft B. angewiesen, den auf Band diktierten Einspruch sofort zu schreiben und abzusenden. Das am 01.03.1990 gefertigte Einspruchsschreiben sei irgendwie verlegt und erst nach dessen Wiederauffinden am 06.03.1990 zur Post gegeben worden.
Entscheidungsgründe
II.
Das von dem Beklagten als „Beschwerde” bezeichnete Rechtsmittel gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 05.04.1990 ist als sofortige Beschwerde auszulegen. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht erhoben (§§ 78 Abs. 1 ArbGG, 341 Abs. 2 Satz 2, 577 Abs. 2, 569 ZPO).
Das zulässige Rechtsmittel ist begründet.
Der Einspruch des Beklagten vom 01.03.1990 ist am 07.03.1990 und damit nach Ablauf der Einspruchsfrist beim Arbeitsgericht eingegangen. Die Einspruchsfrist endete am Montag, den 05.03.1990 (§ 59 ArbGG i.V.m. §§222 Abs. 1 ZPO, 188 Abs. 2 BGB). Der Einspruch ist daher unzulässig. Das Arbeitsgericht hat den Einspruch mit zutreffender Begründung verworfen. Gleichwohl ist der angefochtene Verwerfungsbeschluß vom 05.04.1990 aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen.
Der Beklagte hat erstmals in der Beschwerdeschrift vom 10.04.1990 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist beantragt. Daher muß zunächst über diesen Antrog entschieden werden, bevor eine abschließende Entscheidung über den Einspruch selbst ergehen kann. Nach § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 237, 341 ZPO entscheidet über den Antrag auf Wiedereinsetzung das Arbeitsgericht als das Gericht, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozeßhandlung zusteht. Im vorliegenden Fall war das Arbeitsgericht aus rein formellen Gründen an der Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch gehindert, weil es zu einer Änderung seiner der Beschwerde unterliegenden Entscheidung nicht mehr befugt war; es hatte die sofortige Beschwerde dem Beschwerdegericht vorzulegen (§ 577 Abs. 3 ZPO). Dem Landesarbeitsgericht als Beschwerdegericht ist es andererseits jedoch verwehrt, dem Arbeitsgericht die Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch vorwegzunehmen (Baumbach/Lauter...