Entscheidungsstichwort (Thema)
Widerruf einer Versorgungszusage. Versorgungszusage ohne Rechtsanspruch. Widerruf aus triftigen Gründen. Darlegung einer Substanzgefährdung
Leitsatz (amtlich)
Zuwächse einer Versorgungszusage, die sich aus variablen Berechnungsfaktoren ergeben, können aus triftigen Gründen geschmälert werden.
Die drohende Substanzgefährdung ist ein triftiger Grund.
Bei einem Versand setzt die Darlegung einer Substanzgefährdung voraus, daß die Verwendung der Mittel dargestellt wird.
Normenkette
Betr AVG § 2 Abs. 1
Verfahrensgang
ArbG Hamburg (Urteil vom 14.03.2000; Aktenzeichen 4 Ca 146/99) |
Nachgehend
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. März 2000 – 4 Ca 146/99 – wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob eine Betriebsrentenzusage für den Kläger durch einen Widerruf des … aufgehoben oder abgeändert wurde.
Der am 24. Februar 1945 geborene Kläger war seit dem 01. Juni 1973 für den … (ursprünglicher Beklagter zu 2; gegen ihn wurde die Klage zurückgenommen – Bl. 86 d.A.) und zuletzt bis zum 31. Dezember 1998 für die Beklagte im Landesbezirk Nordmark – Kreis Hamburg – als Gewerkschaftssekretär mit Rechtsschutzaufgaben tätig.
Der … ein Verein, dessen Mitglieder Gewerkschaften sind. Die Mitgliedsbeiträge betragen 12 % der Beiträge, die die Mitgliedsgewerkschaften von ihren Gewerkschaftsmitgliedern erhalten.
Die Mitgliederzahlen der Mitgliedsgewerkschaften des … stiegen von 5,45 Mio. im Jahre 1950 (Mitgliederbeitragsaufkommen DM 23,207 Mio.) auf 11,267 Mio. im Jahre 1993 (Mitgliederbeitragsaufkommen DM 311,908 Mio.), fielen dann aber auf 8,973 Mio. im Jahre 1996 (Mitgliederbeitragsaufkommen DM 311,8 Mio.) ab. 1997 betrugen die Beitragseinnahmen DM 304,2 Mio. Im ersten Quartal 1998 gingen die Beitragseinnahmen um DM 2,7 Mio. zurück.
Die Anzahl der Beschäftigten des … betrug in den Jahren 1980 bis 1989 zwischen 2.000 und 2.200 und stieg dann auf 2.664 im Jahre 1994 an. Ende 1995 waren noch 2.420 Beschäftigte für den … tätig. 1998 sollte die Beschäftigtenzahl auf 1.900 reduziert werden. Die Anzahl der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner des … betrug 1975 662 und 1995 1.192, zum 31. Dezember 1997 1.313 und zum 30. Juni 1998 1.292.
Der Wert des in den Geschäftsberichten auf der Aktivseite ausgewiesenen Vermögens des … betrug ausweislich der Geschäftsberichte im Jahre 1995 DM 794 Mio. und im Jahre 1996 DM 807 Mio. 1996 beliefen sich ebenfalls ausweislich des Geschäftsberichts die Einnahmen des … aus Zinsen, zweckgebundenen Einnahmen, sonstigen Einnahmen und Buchgewinnen auf DM 18,4 Mio., das Vermögen des … aus Grundstücken und Gebäuden auf DM 182,4 Mio., das Vermögen des … aus in Bau befindlichen Anlagen auf DM 30,5 Mio., die Substanzerhaltungsrücklage auf DM 99,1 Mio., die sonstigen Rücklagen auf DM 130 Mio. und die Rückstellungen auf DM 92,8 Mio.
Die Einnahmen des … aus Zinsen, zweckgebundenen Einnahmen, sonstigen Einnahmen und Buchgewinnen gingen von 1994 bis 1996 um DM 15,4 Mio. zurück. Dabei betrugen die zweckgebundenen Einnahmen 1994 DM 13,6 Mio., 1995 DM 15,5 Mio. und 1996 DM 14,7 Mio. Bei ihnen handelt es sich um Zuwendungen öffentlicher Kassen für einen bestimmten Zweck, deren Verwendung nachgewiesen werden muss. Nicht verwendete Beträge sind zurückzuzahlen.
Grundstücke und Gebäude sind die im Eigentum des … stehenden Gewerkschaftshäuser und Bildungszentren.
Nach den Geschäftsberichten des … betrugen die langfristigen Verbindlichkeiten 1993 DM 140,8 Mio. und 1996 DM 63,7 Mio. sowie die mittelfristigen Verbindlichkeiten 1993 DM 225,7 Mio. und 1996 DM 70,4 Mio.
Nach dem in den jeweiligen Geschäftsberichten ausgewiesenen Vermögensstatus, der sowohl das vom … selbst verwaltete als auch das von der … (im Folgenden: …) treuhänderisch verwaltete Vermögen erfasst, steigerte sich das Vermögen des … vom 31. Dezember 1993 von DM 278 Mio. auf DM 283,6 Mio. am 31. Dezember 1996.
Das Stammkapital des … wird von den Mitgliedern des Bundesvorstandes des …treuhänderisch gehalten. Die … ist an Immobiliengesellschaften, Dienstleistungsunternehmen, sonstigen Unternehmen und der BGAG beteiligt. Diese ist zu 20,48 % Anteilseignerin der … des … und der …. Die Bilanzsumme der … betrug 1997 DM 12,8 Mio.
Die … ist mit 69,3 % am blw, einer gemeinnützigen Bildungseinrichtung, beteiligt, die kostendeckend arbeiten muss.
Das Stammkapital der Firma … in Höhe von DM 450.000,00 gehört der … zu 50 %. Die Firma … ist gemeinnützig und erhielt vom 1993 bis 1996 jährlich Zuschüsse in Höhe von etwa DM 2,2 Mio.
Die … ist zu 100 % am Stammkapital der gemeinnützigen … in Höhe von DM 3 Mio. beteiligt. Ferner hat die … einen Anteil von 0,167 % am Gesellschaftskapital der Firma …, aus dem jährlich eine Dividende in Höhe von DM 1.500,00 erzielt wird.
An der Firma … ist die … mit 82,9 % am Kapital von DM 733.000,00 und an der Firma … mit 66,3 % am Kapital...