LAG Hamm Beschluss vom 03.07.1996 - 3 TaBV 136/95

Verfahrensgang

ArbG Siegen (Beschluss vom 09.05.1995; Aktenzeichen 1 BV 7/95)

Tenor

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der am 09.05.1995 verkündete Beschluß des Arbeitsgerichts Siegen – 1 BV 7/95 – abgeändert:

Das nach § 78 a II BetrVG begründete Arbeitsverhältnis mit dem Beteiligten W. wird aufgelöst.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tatbestand

A

Mit dem beim Arbeitsgericht Siegen am 09.02.1995 eingereichten Beschlußverfahren begehrt die Antragstellerin die Auflösung eines mit ihr gem. § 78 a Abs. 2 BetrVG begründeten Arbeitsverhältnisses.

Die Antragstellerin des Verfahrens ist die D. T. AG (künftig: Arbeitgeberin) mit Sitz in B wo auch ihre Generaldirektion angesiedelt ist. Im Gebiete der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt die Arbeitgeberin ca. 170.000 Arbeitnehmer. Die Arbeitgeberin untergliedert sich in Direktionen und diese wiederum in Niederlassungen, die die ehemaligen Fernmeldeämter vor dem Postneuordnungsgesetz vom 14.09.1994 sind. Die weiteren Verfahrensbeteiligten sind der in der Niederlassung S., wo die Arbeitgeberin ca. 1.800 Arbeitnehmer (Stand: Juli 1996) beschäftigt, existierende 15köpfiger Betriebsrat (künftig: BR), die dort existierende fünfköpfige Jugend- und Auszubildendenvertretung (künftig: JAV) und das JAV-Mitglied W. Die Wahlperiode der JAV läuft vom April 1994 bis Oktober 1996. Das verfahrensbeteiligte JAV-Mitglied W. ist von der Arbeitgeberin vom 01.08.1991 bis zum 31.01.1995 (erfolgreicher Prüfungsabschluß) in der Niederlassung S. – zum Kommunikationselektroniker (künftig: KE) ausgebildet worden.

Die Arbeitgeberin teilte Herrn W. mit, daß er nach einer erfolgreichen Beendigung seiner Ausbildung nicht damit rechnen könne, übernommen zu werden. Herr W. schrieb daraufhin unter dem 09.01.1995 an die Arbeitgeberin, daß er nach § 78 a Abs. 2 BetrVG von ihr weiterbeschäftigt werden möchte.

Unter dem 13.12.1994 und 28.02.1995 schrieb die Arbeitgeberin an ihre Direktionen und Niederlassungen:

Ihre Referenzen	AV
Unser Zeichen	P24-5 B 6656-O, J. D. Ausbildung
Durchwahl	72 45
Datum	13.12.94
Betrifft	Gewerblich-technische und kaufmännische Berufsausbildung; hier: Übernahme in Beschäftigungsverhältnisse nach der Ausbildung

Sehr geehrter Herr Präsident!

Sehr gehrter Herr Amtsvorsteher!

Im Jahre 1995 werden ca. 4300 Auszubildende zum/zur Kommunikationselektroniker/in (Ke), Elektromechaniker/in (EMe) und ca. 1400 Kaufleute für Bürokommunikation (KfB) ihre Ausbildung abschließen.

Der Vorstand hat zur Übernahme der Auszubildenden in Beschäftigungsverhältnisse bei Telekom nach Abschluß ihrer Ausbildung für 1995 folgende Übernahmequoten beschlossen:

• 200 Arbeitsplätze für Ke-Verkürzer (Prüfungsjahrgang 1996)
• 200 Arbeitsplätze für KfB in den NBL
• 200 Arbeitsplätze für KfB in den ABL

Die Verteilung dieser Einstellungsquoten werden wir noch mit besonderer Vfg (GB VV5) bekanntgeben.

Für die Ke, die im Januar/Februar 1995 ihre Ausbildung mit der Abschlußprüfung beenden und für die Ke-Verkürzer, die nicht übernommen werden können, werden wir voraussichtlich wie 1994 Arbeitsplätze im Elektrohandwerk vermitteln können. Die entsprechenden Vereinbarungen und Regelungen werden zur Zeit noch mit der Bundesanstalt für Arbeit verhandelt.

Wir bitten Sie, die betroffenen Auszubildenden möglichst sofort über die Übernahmemöglichkeiten 1995 und die beruflichen Perspektiven zu informieren.

Vielen Dank für Ihr Bemühen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

H. M.

Kopie:

VV, VP, P2, VV5

P01, P21, VV53,

HPersR

Ausbildungsberater *)

Direktionen, FTZ, NL,

Logistik- und Instandsetzungszentren, Entwicklungszentren, Informationstechnisches Zentrum, Fachhochschulen, Bildungszentren, Strategische Computerzentren, Aufbaustäbe ISM und ZfS

Ihre Referenzen

Unser Zeichen	F27-2 A 1681-2/Hh'95, B. Z.
Durchwahl	(02 28) 1 81-67 21
Datum	28. Februar 1995
Betrifft	Personalhaushalt 1995

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund einer enormen Verschärfung der Wettbewerbssituation im nationalen und weltweiten Telekommunikationsmarkt – z. B. Aufhebung der Sprach- und Netzmonopole in 1998, Steigerung der Produktivität bei Konkurrenzunternehmen – ist in unserem Unternehmen eine spürbare Kostenreduzierung und Angleichung der Produktivität an internationale Maßstäbe unumgänglich. Dies bedeutet, daß nach heutigen Erkenntnissen, auch unter Ausschöpfung von neuen nationalen und internationalen Marktchancen, eine sozialverträgliche Verringerung der Mitarbeiterzahl um 60 000 Kräfte bis zum Jahr 2000 nötig ist.

Entsprechende Rationalisierungsmaßnahmen zur Absenkung des Personalbedarfs auf ein notwendiges Maß wurden bereits durchgeführt bzw. müssen 1995 und in den Folgejahren realisiert werden. Daneben werden die künftig nicht mehr in bisheriger. Höhe notwendigen Investitionen sowie der Einsatz von moderner Technik (z. B. digitale Vermittlungstechnik) zur Verringerung der Arbeitsmengen und damit auch zu nicht unerheblichen Personalbedarfsrückgängen führen. Dies trifft in besonderem Maße im Bereich Technik Netze zu.

Orientiert an diesen Gegebenheiten hat der Vorstand für...