Die Revision wird nicht zugelassen
Entscheidungsstichwort (Thema)
Kündigung einer Auslieferungsfahrerin eines Menuserviceunternehmens wegen zu langer Verweildauer bei einem Kunden
Leitsatz (redaktionell)
Hat ein Arbeitnehmer als Auslieferungsfahrer nach dem Arbeitsvertrag die Verpflichtung, täglich eine bestimmte Tour abzufahren und dabei in einer festgelegten Reihenfolge bei den Kunden die bestellten Waren auszuliefern und anschließend zum Betriebssitz zurückzukehren, um noch weitere Vorbereitungsarbeiten für den nächsten Tag zu treffen, so ist es im Fall einer Kündigung wegen zu langer Verweildauer bei Kunden entscheidungserheblich, ob der Arbeitnehmer all diese Verpflichtungen in der Arbeitszeit erfüllt hat.
Normenkette
BGB § 626; KSchG § 1
Verfahrensgang
ArbG Bielefeld (Urteil vom 24.11.2005; Aktenzeichen 1 Ca 1290/05) |
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 24.11.2005 – 1 Ca 1290/05 – wird zurückgewiesen.
Das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 24.11.2005 – 1 Ca 1290/05 – wird aus Gründen der Klarstellung in der Hauptsache wie folgt gefasst:
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 07.04.2005 weder fristlos noch fristgerecht aufgelöst worden ist.
Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag zu 1. zu den vertragsgemäßen Arbeitsbedingungen als Auslieferungsfahrerin weiterzubeschäftigen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
Tatbestand
Die Parteien streiten über den Fortbestand des zwischen ihnen begründeten Arbeitsverhältnisses sowie darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens weiterzubeschäftigen.
Die Beklagte ist ein Menüserviceunternehmen. Sie beschäftigt regelmäßig mehr als 5 Arbeitnehmer. Die am 20.10.1965 geborene Klägerin, die verheiratet und 3 Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist, ist bei der Beklagten seit dem 01.09.1991 zu einer Bruttomonatsvergütung von zuletzt 872,00 EUR als Auslieferungsfahrerin beschäftigt. Ihre Arbeitszeit beläuft sich auf 25 Stunden pro Woche und dabei 5 Stunden pro Arbeitstag. Arbeitsbeginn ist 8.15 Uhr, Arbeitsende ist 13.15 Uhr. Aufgabe der Klägerin ist es, stets eine festgelegte Tour abzufahren und verschiedene Kunden mit bestellten Mahlzeiten zu beliefern. Seit dem 01.05.2003 fährt die Klägerin immer dieselbe Tour. Ein von ihr im Rahmen dieser Tour zu beliefernder Kunde ist die Firma G2xxx in Bielefeld. Im Anschluss an die jeweilige Tour hat die Klägerin, wie auch alle anderen Auslieferungsfahrerinnen, an den Betriebssitz der Beklagten zurückzukehren, um dort das Fahrzeug ordnungsgemäß auszuladen und häufig auch alte Zeitungen der Vortage zu legen, d.h. auseinander zu falten, damit diese in den Folgetagen bei der Verpackung der Menüs in die Styroporbehälter als Zwischenlage gelegt werden können.
Am 14.03.2005 wurde die Klägerin auf ihrer Tour durch den Fuhrparkleiter, Herrn S5xxxxx begleitet. Nachdem sich die Klägerin bei der Firma G2xxx mehrere Minuten aufgehalten hatte, wurde sie von Herrn S5xxxxx darauf angesprochen. Die Klägerin erklärte Herrn S5xxxxx, dass sie zur Toilette gegangen sei und ein mitgebrachtes Brötchen verzehrt habe. Sie wurde von Herrn S5xxxxx sodann darauf hingewiesen, dass sie Auslieferungen so schnell wie möglich vorzunehmen und unnötige Standzeiten zu vermeiden habe.
Am 04.04.2005 nahm der Fuhrparkleiter, Herr S5xxxxx, und am 05.04.2005 nahmen Herr S5xxxxx und der stellvertretende Fuhrparkleiter, Herr B4xxxx, eine Überprüfung der Tour der Klägerin vor. Die Herren S5xxxxx und B4xxxx brachten sich dabei in eine Beobachtungsposition und kontrollierten, wie lange die Klägerin nach Eintreffen beim jeweiligen Kunden für die Kommissionierung der Menüs benötigte und wie lange sie sich dann schließlich zum Zwecke der Essensauslieferung beim Kunden aufhielt. Bei der Firma G2xxx in B1xxxxxxx aß die Klägerin an beiden Tagen ihr mitgebrachtes Brötchen und trank einen ihr vom Vater des Geschäftsführers angebotenen Kaffee.
Mit Schreiben vom 06.04.2005 hörte die Beklagte den bei ihr eingerichteten Betriebsrat zu einer von ihr beabsichtigten außerordentlichen fristlosen, vorsorglich fristgerechten Kündigung der Klägerin zum nächstzulässigen Kündigungstermin an. Wegen des genauen Inhalts der Betriebsratsanhörung wird auf Blatt 106 der Gerichtsakte Bezug genommen. Nachdem der Betriebsrat am 07.04.2005 mitgeteilt hatte, dass er die fristlose, vorsorglich fristgerechte Kündigung zur Kenntnis nehme, kündigte die Beklagte das mit der Klägerin begründete Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 07.04.2005 fristlos, vorsorglich fristgerecht zum nächstzulässigen Kündigungstermin.
Die Klägerin hat sich gegen diese Kündigung mit der am 15.04.2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage zur Wehr gesetzt und zugleich ihre Weiterbeschäftigung verlangt. Sie hat die Ansicht vertreten, die ausgesprochene Kündigung sei weder als außerordentliche ...