LAG Köln Beschluss vom 10.10.2002 - 11 Ta 28/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Streitwert. Zulassung einer Liste zur Betriebsratswahl. Unterlassung der Durchführung einer Betriebsratswahl

Leitsatz (redaktionell)

Für die Bemessung des Streitwerts von Beschlussverfahren im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen kann auf die Wertfestsetzungspraxis in Wahlanfechtungsverfahren zurückgegriffen werden, so dass an der Größe des Betriebs zu orientieren ist.

Normenkette

BRAGO § 8

Verfahrensgang

ArbG Siegburg (Beschluss vom 29.11.2001; Aktenzeichen 1 BVGa 7/01)

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsgegnervertreter vom 06.12.2001 wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.11.2001 – 1 BVGa 7/01 – teilweise abgeändert: Der Streitwert wird auf 14.400,00 DM (7.362,60 EUR) festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Tatbestand

I. Im vorliegenden Beschlußverfahren wollten die antragstellenden Wahlbewerber dem Wahlvorstand im Wege der einstweiligen Verfügung aufgeben lassen, 1.) ihre Liste zur Betriebsratswahl zuzulassen und 2.) es zu unterlassen, die Betriebsratswahl ohne diese Liste weiter durchzuführen. Der Antrag wurde im ersten Kammertermin zurückgenommen. Den Gegenstandswert hat das Arbeitsgericht auf 6.000,– DM festgesetzt. Die Prozeßvertreter des Antragsgegners halten 40.000,– DM für angemessen.

Entscheidungsgründe

II. Angemessen ist ein Gegenstandswert von 14.400,– DM. Da es sich um eine nicht-vermögensrechtliche Streitigkeit handelt, ist der Wert in Anwendung von § 8 Abs. 2 S. 2 BRAGO zu ermitteln. Dabei liegt es angesichts des Streitgegenstandes nahe, sich an die Wertfestsetzungspraxis in Wahlanfechtungsverfahren anzulehnen: Die Anfechtung will eine Wahl beseitigen, die Antragsteller wollten mit ihrem Antrag zu 2. eine Wahl verhindern, sofern sie nicht nach ihren Vorstellungen abläuft, worin auch die Ankündigung liegt, bei Nichtbeachtung der geforderten Bedingung eine Anfechtung durchzuführen. Die Wertfestsetzungspraxis in Wahlanfechtungsverfahren orientiert sich an der Größe des Betriebes (Anzahl der Wahlberechtigten, Anzahl der zu verteilenden Betriebsratssitze). Da die Größe des Betriebsrats bekannt ist, ist diese zugrunde zu legen. Nach einer Spruchpraxis der Landesarbeitsgerichte Rheinland-Pfalz und Berlin, der sich die Beschwerdekammer anschließt, sind für einen einköpfigen Betriebsrat 9.000,– DM anzusetzen und weitere 1.500,– DM für jeden weiteren Sitz (LAG Berlin, Beschl, v. 17.12.1991 – 1 Ta 50/91 in NZA-RR 1992, 327; LAG Rheinland-Pfalz, Beschl, v. 30.03.1992 – 9 Ta 40/92 in NZA-RR 1992, 667). Für einen siebenköpfigen Betriebsrat ergeben sich daraus 18.000,– DM (ähnlich LAG Hamm, das für 200 bis 285 Arbeitnehmer 15.000,– DM festgesetzt hat – allerdings in Entscheidungen aus 1976: zit. bei Wenzel in DB 1977, 722, 723 Fußn. 19, 20). Den Beschwerdeführern folgend ist dieser Betrag um 20% zu kürzen, woraus sich 14.400,– DM ergeben. Schwierigkeit und Umfang des Falles bieten für eine Abweichung keinen Anlaß.

Bei dieser Bewertung bleibt für eine zusätzliche Bewertung des Antrags zu 1. kein Raum, weil er als ein ins Positive gekehrtes Minus im Antrag zu 2. enthalten ist: Erfüllt der Antragsgegner die Bedingung aus dem Antrag zu 2., um die Betriebsratswahl durchführen zu können, kommt er zugleich dem Gebot aus dem Antrag zu 1. nach.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Unterschriften

Schunck Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht

Fundstellen

Haufe-Index 915788

NZA-RR 2003, 493

BRAGOreport 2003, 228