Entscheidungsstichwort (Thema)
Anrufung der Einigungsstelle durch den Arbeitgeber bei nicht offensichtlicher Unzuständigkeit. Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei Gestaltung einer Anwesenheitsprämie. Freiwilligkeit der Leistung ohne Einfluss auf Mitbestimmungsrecht. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei Anwesenheitsprämie
Leitsatz (amtlich)
Die Einigungsstelle ist für die Einführung und Ausgestaltung einer Anwesenheitsprämie nicht offensichtlich unzuständig iSd. § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, auch wenn der Betriebsrat die Einführung einer Anwesenheitsprämie generell abgelehnt hatte. Dann ist es dem Arbeitgeber zwar verwehrt, ohne die Beteiligung des Betriebsrats Regelungen zu einer Anwesenheitsprämie zu treffen. Er kann jedoch die Einigungsstelle in der Hoffnung anrufen, diese werde seinen Vorstellungen ganz oder wenigstens teilweise entsprechen.
Normenkette
ArbGG § 89 Abs. 2 S. 2, § 100 Abs. 1 S. 2; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10
Verfahrensgang
ArbG Köln (Entscheidung vom 14.04.2022; Aktenzeichen 23 BV 50/22) |
Tenor
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.04.2022 - 23 BV 50/22 - wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Die Arbeitgeberin begehrt die Einsetzung einer Einigungsstelle zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Anwesenheitsprämien.
Die Arbeitgeberin betreibt ein Magazin zur Erbringung logistischer Dienstleistungen sowie für die Vormontage und den Zusammenbau von Zulieferteilen für die Automobilindustrie mit 158 Arbeitnehmern (FTE). Wegen der Umstellung der Montage auf Elektro-Fahrzeuge plant sie zum 31.07.2022 einen Personalabbau im Umfang von 49 FTE.
Wegen eines seit Jahresbeginn 2022 erheblichen Krankenstandes und aus Sorge, ihre Vertragspflichten gegenüber F nicht erfüllen zu können, möchte sie eine Anwesenheitsprämie einführen. Der Betriebsrat hat den Abschluss einer Betriebsvereinbarung nach Verhandlungen mit Verweis auf laufende Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen und die Forderung der IG Metall auf Abschluss eines Tarifsozialplans abgelehnt.
Daraufhin erklärte die Arbeitgeberin unter dem 25.03.2022 das Scheitern der Verhandlungen und forderte den Betriebsrat zur einvernehmlichen Bildung einer Einigungsstelle auf.
Die Antragstellerin hat beantragt,
- Herrn O K , Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht D , zum Vorsitzenden einer zu bildenden Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand "Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Gewährung einer Anwesenheitsprämie im Betrieb K für den Zeitraum bis zum 31.12.2024" zu bestellen.
- Die Zahl der Beisitzer dieser Einigungsstelle für die Arbeitgeberin und den Betriebsrat auf jeweils zwei festzusetzen.
Der Betriebsrat hat beantragt,
die Anträge zurückzuweisen.
Er hat in der von der Arbeitgeberin beabsichtigten Anwesenheitsprämie einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gesehen, wenn die Prämie an diejenigen Arbeitnehmer, die an Streikmaßnahmen zur Erzwingung eines Tarifsozialplans teilnähmen, nur gekürzt ausgezahlt werde.
Das Arbeitsgericht hat den Anträgen der Arbeitgeberin mit Beschluss vom 14.04.2022, der dem Betriebsrat am 20.04.2022 zugestellt worden ist, stattgegeben und dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Zahlung einer freiwilligen Prämie jedenfalls in naheliegender Weise mitbestimmungspflichtig und damit eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle nicht gegeben sei. Dagegen richtet sich die am 03.05.2022 bei dem Landesarbeitsgericht eingelegte und zugleich begründete Beschwerde des Betriebsrats.
Er vertritt die Auffassung, dass es nicht um die Ausgestaltung der Zahlung einer freiwilligen Prämie, also um das "wie", sondern um die Frage des "ob" der Zahlung gehe. Eine Zahlungsverpflichtung könne nicht durch Spruch der Einigungsstelle gegen den Willen einer der Betriebsparteien eingeführt werden.
Er, der Betriebsrat sehe wegen der von der Arbeitgeberin beabsichtigten Kürzung der Anwesenheitsprämie bei eventuellen Arbeitskampfmaßnahmen zur Erzwingung des Abschlusses eines Tarifsozialplans einen Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dadurch nehme die Sonderzahlung zudem den Charakter einer Streikbruchprämie an, da die Arbeitnehmer wegen der Zahlung unter Umständen angehalten würden, nicht an einer Maßnahme des Arbeitskampfes teilzunehmen.
Der Betriebsrat beantragt,
den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln - 23 BV 50/22 - vom 14.04.2022 abzuändern und die Anträge zurückzuweisen.
Die Arbeitgeberin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie hält die Beschwerde mangels ausreichender Begründung für unzulässig. Jedenfalls sei sie aber unbegründet. Die geplante Einführung einer Anwesenheitsprämie sei offensichtlich eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Streitig sei allein die Reichweite des Mitbestimmungsrechts.
Die Erwägungen des Betriebsrats zu dem vermeintlichen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz durch Gewährung einer Anwesenheitsprämie und dere...