Entscheidungsstichwort (Thema)
Zuständiger Rechtsweg für Ansprüche des Geschäftsführers einer GmbH auf Vergütung und Erteilung eines Zwischenzeugnisses. Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen des Rechtswegs
Leitsatz (amtlich)
1. Es liegt kein "sic - non - Fall" vor, wenn ein abberufener Geschäftsführer Ansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs geltend macht, deren Erfolg davon abhängt, dass sich Kündigungen als unwirksam erweisen.
2. Gleiches gilt für einen geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses.
Normenkette
ArbGG §§ 2, 5
Verfahrensgang
ArbG Köln (Entscheidung vom 29.10.2014; Aktenzeichen 20 Ca 4244/14) |
Tenor
- Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29. Oktober 2014 - 20 Ca 4244/14 - in Ausgestaltung des teilweisen Nichtabhilfebeschlusses vom 25. Februar 2015 wird zurückgewiesen.
- Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
- Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
- Der Streitwert wird auf 246.620,86 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Beklagte zu 1) ist eine Kommanditgesellschaft. Die Beklagte zu 2) ist als GmbH ihre persönlich haftende Gesellschafterin.
Der Kläger trat am 1. April 1988 als Arbeitnehmer in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1). Mit dieser verständigte er sich im September 1996 auf den Abschluss eines Dienstvertrages, wegen dessen Inhalt auf die Kopie Bl. 8 ff. d. A. verwiesen wird. Er wurde zum Geschäftsführer der Beklagten zu 2) bestellt. Die Bestellung wurde am 22. Mai 2014 widerrufen. Der Dienstvertrag wurde mit Schreiben vom 26. Mai 2014 und 13. Juni 2104 gekündigt. Sein monatlicher Bruttoverdienst betrug zuletzt 10.390,62 EUR.
Der Kläger hat Klage beim Arbeitsgericht eingereicht und die Auffassung vertreten, er sei Arbeitnehmer beider Beklagten. Neben Bestandsschutz macht er Vergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs für die Monate Juni bis Dezember 2014 und einen Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses geltend.
Er hat beantragt,
- festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger sowie den Beklagten zu 1) und 2) nicht aufgrund außerordentlicher fristloser Kündigung vom 26. Mai 2014 aufgelöst worden ist,
- festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger sowie den Beklagten zu 1) und 2) auch nicht durch die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung vom 26. Mai 2014 aufgelöst worden ist,
- festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger sowie den Beklagten zu 1) und 2) auch nicht aufgrund außerordentlicher, fristloser Kündigung vom 13. Juni 2014 aufgelöst worden ist,
- festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger sowie den Beklagten zu 1) und 2) auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern zu unveränderten Bedingungen über den 26. Mai 2014 hinaus fortbesteht,
- die Beklagten zu 1) und 2) zu verurteilen, dem Kläger ein Zwischenzeugnis zu erteilen, das sich auf Verhalten und Leistung erstreckt,
- die Beklagte zu 1) und 2) als Gesamtschuldnerinnen zu verurteilen, an den Kläger € 41.600,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils € 10.400,00 seit dem 2. Juli 2014, 1. August 2014, 1. September 2014 und 1. Oktober 2014 zu zahlen,
- die Beklagtenseite zu verurteilen, an den Kläger 10.400,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 01.11.2014 zu zahlen,
- die Beklagtenseite zu verurteilen, an den Kläger 10.400,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 01.12.2014 zu zahlen.
- die Beklagtenseite zu verurteilen, an den Kläger 10.400,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 02.01.2015 zu zahlen.
Die Beklagten haben beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte zu 1) beantragt im Wege der Widerklage,
- den Kläger zu verurteilen, an die Beklagte zu 1) 141.120,86 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem Tage der Rechtshängigkeit zu zahlen,
- den Kläger zu verurteilen, an die Beklagte zu 1) das Fahrzeug Peugeot 407 LI V6 mit dem amtlichen Kennzeichen K- herauszugeben,
- den Kläger zu verurteilen, an die Beklagte zu 1) das Fahrzeug Peugeot 308cc mit dem amtlichen Kennzeichen K- herauszugeben,
- den Kläger zu verurteilen, an die Beklagte zu 1) den Camcorder HDR-CX 130 herauszugeben,
- den Kläger zu verurteilen, der Beklagten zu 1) durch Vorlage eines Verzeichnisses Auskunft über die Geschäftsunterlagen zu erteilen, die sich in seinem Besitz befinden.
Der Kläger beantragt,
die Widerklage abzuweisen.
Das Arbeitsgericht hat den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen mit Beschluss vom 29. Oktober 2014 für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht Köln verwiesen. Der sofortigen Beschwerde des Klägers hat das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 25. Februar 2015 teilweise abgeholfen. Es hat den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen hinsichtlich der Klageanträge zu 1...