LAG Köln Urteil vom 02.12.2016 - 9 Sa 262/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk

Leitsatz (redaktionell)

Die Einrichtung einer Ausgleichskasse sowie die Begründung von Beitrags- und Auskunftspflichten auf der Grundlage des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

Normenkette

TVG § 4 Abs. 2; TV über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 2012-09-24

Verfahrensgang

ArbG Siegburg (Entscheidung vom 17.12.2015; Aktenzeichen 1 Ca 1501/15)

Tenor

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.12.2015 - 1 Ca 1501/15 - abgeändert.

   Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.000,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 200,00 € ab dem 21.01.2013, 21.04.2013, 21.07.2013, 21.10.2013, 21.01.2014, 21.04.2014, 21.07.2014, 21.10.2014 sowie aus jeweils 100,00 € ab dem 21.01.2015, 21.04.2015, 21.07.2015 zu zahlen.

   Der Beklagte wird verurteilt, bezogen auf das Kalenderjahr 2014 der Klägerin folgende Angaben zu machen:

   Name, Rechtsform und gesetzliche Vertreter des Unternehmens,

   Anschrift am Hauptbetrieb/Sitz, ggfs. davon abweichende inländische Zustellungsadresse,

   Telefon-Nummer, Telefaxnummer, E-Mailadresse, inländische, oder soweit nicht vorhanden, ausländische Bankverbindung.

   Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 7% und der Beklagte zu 93%.
3. Die Revision wird für den Beklagten zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf die Zahlung von Beiträgen für die Jahre 2013 bis 2015 sowie auf Erteilung einer Auskunft in Anspruch.

Die Klägerin ist eine gemeinsame Einrichtung des Bundesverbandes des Schornsteinfegerhandwerks - Z (Z ) - und des Ze D e.V. - Gewerkschaftlicher Fachverband - auf der Grundlage des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24.09.2012 (im folgenden TV-A ). Gemäß § 1 TV-A 2012 gilt der Tarifvertrag fachlich "für alle Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks. Das sind alle Betriebe, die zulassungspflichtige Tätigkeiten nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage ANr. 12 HwO ausüben".

Die Klägerin fördert gemäß § 2 TV-A die ausbildenden Betriebe im Schornsteinfegerhandwerk und will dadurch sowohl eine ausreichende Anzahl von Ausbildungsplätzen als auch die Durchführung einer qualifizierten Berufsbildung sicherstellen. Sie ist ermächtigt, von den Betrieben Beiträge im eigenen Namen einzuziehen und entsprechend dem Gesellschaftszweck einen Zuschuss zu den Ausbildungskosten an die ausbildenden Betriebe auszuzahlen.

§ 7 des TV-A lautet auszugsweise:

§ 7 Beiträge

(1) Die Mittel für die Ausgleichszahlungen und die Kosten für die Verwaltung der A werden von den Betrieben durch Beiträge aufgebracht.

...

(2) Ab dem 01.01.2013 hat jeder Betrieb kalenderjährlich einen Beitrag von 4,4 % der Summe der Bruttolöhne aller in seinem Betrieb beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer, die nach Schornsteinfegerhandwerksgesetz mit der Ausübung von Schornsteinfegertätigkeiten betraut sind, als Beitrag an die A abzuführen. Unabhängig hiervon beträgt der Mindestbeitrag je Betrieb 800,00 € brutto pro Kalenderjahr.

...

(5) Der Betrieb hat den Beitrag in vier gleichen Raten zu zahlen. Der Beitrag wird jeweils fällig zum 20. Kalendertag des 1. Monats im Kalendervierteljahr.

...

(7) Der Betrieb hat der A über ein von ihr zur Verfügung gestelltes Formular die gezahlten Bruttolohnsummen des abgelaufenen Geschäftsjahres bis zum 30. April des Folgejahres nachzuweisen. Die A kann notwendige Unterlagen einsehen, um die eingereichten Lohnnachweise prüfen zu können. Die A darf fremde Geheimnisse, namentlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihr bei der Überprüfung bekannt werden, nicht offenbaren oder für andere Zwecke verwerten.

Gemäß § 5 TV-A sind die Betriebe verpflichtet, der Klägerin ihre Stammdaten auf von ihnen unterschriebenen Meldeformularen mitzuteilen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Tarifvertrag gemäß der Bekanntmachung vom 26.03.2013, veröffentlicht im Bundesanzeiger vom 04.04.2013, gemäß § 5 TVG für allgemeinverbindlich erklärt.

Im Tarifvertrag über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 01.07.2014 (TV-A 2014) wurde der nach § 7 Abs. 2 zu zahlende Mindestbeitrag mit Wirkung ab dem 01.01.2015 auf400,00 € brutto/Kalenderjahr gesenkt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat diesen Tarifvertrag gemäß der Bekanntmachung vom 27.11.2014, gestützt auf § 5 Abs. 1a für allgemeinverbindlich erklärt.

Der Beklagte ist als Schornsteinfeger selbständig tätig und nicht Mitglied der Innung. Er beschäftigt keine Arbeitnehmer.

Die Klägerin hat behauptet, dass sie die Kalkulation der Beitragshöhe auf der Grundlage der durch ihre Gründung zu erwartenden Kostenbelastung (Löhne und Gehälter, Raumkosten, Reisekosten, Bürokosten, Beratungskos...