LAG Köln Urteil vom 07.05.2018 - 4 Sa 482/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers wegen "Mobbing"

Leitsatz (redaktionell)

1. "Mobbing" selbst ist keine Anspruchsgrundlage, sondern der Arbeitnehmer, der geltend macht, der Arbeitgeber habe ihn widerrechtlich in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, kann unmittelbar aus § 823 Abs. 1 BGB i.V. mit Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG eine billige Entschädigung in Geld fordern. Dies setzt jedoch einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht voraus und verlangt weiter, dass die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann.

2. Nicht jede Auseinandersetzung, Meinungsverschiedenheit oder nicht gerechtfertigte Maßnahme des Arbeitgebers stellt bereits eine rechtswidrige und vorwerfbare Verletzung der Rechtsgüter des Arbeitnehmers und damit eine unerlaubte Handlung dar. Vielmehr kommt es bei der Zusammenarbeit im Rahmen von Arbeitsverhältnissen typischerweise zu Konflikten und Meinungsverschiedenheiten, ohne dass die dabei zu Tage tretenden Verhaltensweisen des Arbeitgebers oder der Vorgesetzten bzw. Kollegen des Arbeitnehmers zwangsläufig zu einer widerrechtlichen Beeinträchtigung der Rechtsgüter des Arbeitnehmers führen. Die Grenze zum nicht rechts- bzw. sozial adäquaten Verhalten ist erst dann überschritten, wenn Verhaltensweisen bezwecken oder bewirken, dass die Würde des Arbeitnehmers verletzt und ein durch Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

3. Die Besprechung von Vorwürfen Dritter mit dem von den Vorwürfen betroffenen Mitarbeiter stellt bei objektiver Betrachtung ein sozial- und rechtsadäquates Verhalten eines Vorgesetzten dar, auch wenn das Gespräch nicht in angenehmem T...