Rechtsmittel zugelassen
Entscheidungsstichwort (Thema)
Hinweis auf beamtenrechtliche Besoldungsgruppe im Arbeitsvertrag
Leitsatz (amtlich)
Erfolgt in einem Arbeitsvertrag die Entgeltfestsetzung durch Bezugnahme auf eine beamtenrechtliche Besoldungsgruppe, so ist im Zweifel anzunehmen, daß dabei nicht nur an die Berechnungsmodalitäten gedacht ist, die bei der ersten Vergütungsfestsetzung berücksichtigt werden sollen, sondern die Rechtsstellung des Arbeitnehmers – jedenfalls was die Höhe der Vergütung angeht – der eines Beamten angepaßt werden soll.
Normenkette
Verfahrensgang
ArbG Köln (Urteil vom 23.01.1997; Aktenzeichen 14 Ca 5730/96) |
Nachgehend
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeits gerichts Köln vom 23.01.1997 – 14 Ca 5730/96 – wird zurückgewiesen.
Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 1/3 und der Beklagte zu 2/3.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Höhe des vom Beklagten geschuldeten Gehalts und die Frage, ob Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung in dem bis Ende 1995 gewährten Umfang zu zahlen sind.
Der Kläger ist seit dem 01.02.1975 als Diplom-Ingenieur bei dem Beklagten beschäftigt und als amtlich anerkannter Sachverständiger tätig. In dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 31.01./05.02.1975 ist unter anderem folgendes bestimmt:
3. Für seine Tätigkeit erhält der Mitarbeiter eine monatliche Bruttovergütung nach der Gehaltsgruppe LBO A 12/6, die sich wie folgt zusammensetzt:
Für die Dauer der Ausbildungszeit |
Abschluß der Ausbildungszeit |
||
ab 01.05.1975 LBO A 12/7 |
|||
Grundgehalt |
DM 1.842,74 |
1.913,43 |
DM 1.913,43 |
Ortszuschlag |
DM 628,32 |
628,32 |
DM 628,32 |
Kinderzuschlag |
|||
Stellenzulage |
DM 145,– |
145,– |
DM 145,– |
Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung |
DM 280,– |
280,– |
DM 280,– |
Insgesamt |
DM 2.896,06 |
2.966,75 |
DM 2.966,75 |
4. Außer der unter Ziffer 3 genannten monatlichen Bruttovergütung erhält der Mitarbeiter ein Weihnachts- und Urlaubsgeld nach dem Bestimmungen der Betriebsvereinbarung des TÜV Rheinland.
8 Für das Arbeitsverhältnis gelten im übrigen die Bestimmungen der Betriebsvereinbarungen des TÜV Rheinland, soweit ihre Anwendung auf den Mitarbeiter nicht nach Inhalt oder persönlichem Geltungsbereich entfällt.
Mit Schreiben vom 12.11.1980 teilte der Beklagte dem Kläger mit, daß er mit Wirkung vom 01.01.1981 in die Vergütungsgruppe LBO A 13 eingruppiert werde.
Der Beklagte hat mit dem Gesamtbetriebsrat in sich jeweils ablösenden Betriebsvereinbarungen vom 30.06.1965, 21.02.1967, 09.03.1972 mit Änderungsvereinbarungen von 1974, 1975, 1976 und mit Betriebsvereinbarung vom 01.04.1981 Gehaltsregelungen vereinbart. Die Betriebsvereinbarung vom 09.03.1972, die im Zeitpunkt der Einstellung des Klägers galt, sieht in Nr. 2 unter anderem folgendes vor:
„2.1 Die Gehaltsbemessung erfolgt in Anlehnung an die Landesbesoldungsordnung für Nordrhein-Westfalen (LBO). Sie ist abhängig von der Vorbildung, der Berufspraxis sowie der Tätigkeit und Bewährung bei T Rh Sie richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Gehaltsgruppen gemäß Anlage 1 zu dieser Betriebsvereinbarung.
2.2 Das Gehalt setzt sich zusammen aus:
Grundgehalt Ortszuschlag (Ortsklasse S) Kinderzuschlag gemäß Anlage 2 Stellenzulage gemäß Anlage 3 Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung.”
Im übrigen ist in Ziffer 2.9 der Betriebsvereinbarung vorgesehen, daß der Beklagte bei den pflichtversicherten Mitarbeitern auch die Arbeitnehmeranteile übernimmt.
Auch in den übrigen Betriebsvereinbarungen vor 1972 und der von 1981 ist bestimmt, daß die Gehaltsbemessung in Anlehnung an die LBO für NRW erfolgen solle. Die Betriebsvereinbarungen haben nach ihrem weiteren Inhalt Entgeltbestandteile geregelt und darüber hinaus Tätigkeitsmerkmale aufgestellt und festgelegt, nach welcher Vergütungsgruppe die Tätigkeit der Mitarbeiter jeweils zu vergüten ist. Auf den Inhalt im einzelnen wird Bezug genommen.
Bis Ende 1995 wurden die Entgelte (Grundgehalt und Ortszuschlag) des Klägers und der übrigen Mitarbeiter jeweils um dieselben Prozentsätze erhöht wie die Bezüge der Landesbeamten. Die jeweils anfallenden Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung wurden ungekürzt als Gehaltsbestandteile vergütet.
Erstmals seit 1996 verweigert der Beklagte eine entsprechende Anpassung der Gehälter und die ungeschmälerte Zahlung der Arbeitnehmeranteile. Er beruft sich insoweit auf eine am 01.10.1995 in Kraft getretene Betriebsvereinbarung „Lohn und Gehalt vom 13.12.1995”, nach der nicht mehr auf die LBO NRW hingewiesen wird, sondern die Gehaltsbemessung gemäß der Tabelle nach Anlage 1 erfolgen soll und für die Zuordnung zu den einzelnen Gehaltsgruppen die Festlegungen gemäß Anlage 2 maßgebend sein sollen. Statt der vollen Erstattung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung soll eine Sozialzulage in Höhe von 1/12 des 1995 gezahlten Arbeitnehmeranteils zur Sozialversicherung gezahlt werden. Die Erhöhung der Diens...
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