Entscheidungsstichwort (Thema)
Anspruch auf Herausgabe eines Dienstfahrzeugs. Eigentumsvermutung an PKW für ehemalige Lebensgefährtin des Betriebsinhabers. Übernahme der PKW-Kosten durch Betrieb als Gegenbeweis für Eigentumsvermutung. Vermutung des unmittelbaren Eigenbesitzes an PKW
Leitsatz (amtlich)
1. Hat die ehemals im Betrieb mitarbeitende ehemalige Lebensgefährtin des Betriebsinhabers unmittelbaren Eigenbesitz an einem Auto, wird nach § 1006 BGB zu ihren Gunsten vermutet, dass sie Eigentümerin des Autos ist. Das gilt auch dann, wenn der Betriebsinhaber und ehemalige Lebensgefährte als Halter des Autos in Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (ehemals: Kraftfahrzeugbrief) ist.
2. Die Eigentumsvermutung aus § 1006 BGB kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO durch den Beweis des Gegenteils widerlegt werden, wobei dieser Beweis auch mit Hilfe von Beweiszeichen (Indiztatsachen) und Erfahrungssätzen geführt werden kann, wie zum Beispiel mit dem unstreitigen Vortrag, der Käufer, Halter und Inhaber der Zulassungsbescheinigung Teil II habe von Beginn an bis zuletzt die Beiträge zur Kfz-Versicherung, die Kfz-Steuer und das Benzin bezahlt.
3. Die Vermutung aus § 1006 BGB ist jedenfalls dann wiederlegt, wenn das Auto im Einvernehmen der damaligen Lebensgefährten und Arbeitsvertragsparteien und unter aktiver buchhalterischen Mitwirkung der unmittelbaren Besitzerin durchgehend als Dienstwagen geführt und auf Kosten des Betriebes und somit dort steuermindernd betankt worden ist, ohne dass bei der unmittelbaren Besitzerin ein geldwerter Vorteil als zu versteuerndes Einkommen berücksichtigt worden wäre.
4. Abgrenzung zur Entscheidung des BGH vom 16.10.2003 - IX ZR 55/02 -.
Normenkette
BGB §§ 1006, 604 Abs. 2, § 985; ZPO § 292
Verfahrensgang
ArbG Aachen (Entscheidung vom 17.09.2020; Aktenzeichen 3 Ca 313/20) |
Tenor
- Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.09.2020 - 3 Ca 313/20 - teilweise abgeändert und es wird die Klägerin auf die Widerklage verurteilt, an den Beklagten das Fahrzeug Mercedes Benz Viano CDI 2,2 mit der Fahrzeugidentifikationsnummer WDF6 nebst dazugehörigen Schlüsseln herauszugeben.
- Im Übrigen wird die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.
- Die Kosten des Rechtsstreits hat zu 56 % der Beklagte und zu 44 % die Klägerin zu tragen.
- Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um Restansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Dabei geht es insbesondere um Urlaubsabgeltung und um die Herausgabe eines Autos.
Zwischen den Parteien bestand bis in das Jahr 2017 auch ein enges privates Verhältnis, aus dem zwei Kinder hervorgegangen sind. Die Klägerin war beim Beklagten seit dem Jahre 2004 bis zum 28.02.2019 als Büroangestellte beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer Kündigung der Klägerin. Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses war zwischen den Parteien ein Nettoentgelt in Höhe von 1.100,00 EUR vereinbart worden. Zuletzt betrug das monatliche Bruttoentgelt 5.100,00 EUR. Wie viele Stunden die Klägerin pro Woche vereinbarungsgemäß zu arbeiten hatte, ist zwischen den Parteien streitig. Unstreitig ist jedenfalls, dass der Klägerin pro Jahr ein Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen zustand.
Der Beklagte hatte auf seine Firma ein Auto angemeldet, dessen Herausgabe er im Wege der Widerklage begehrt. Das Auto wurde vor allem von der Klägerin und den Kindern genutzt und ist im Besitz der Klägerin. Es war der Beklagte, der das Auto im Jahre 2008 gekauft hat, der das Auto bezahlt hat, der das Auto von Mercedes Benz abgeholt hat, auf dessen Namen die Zulassungsbescheinigung Teil II (Kraftfahrzeugbrief) als Halter ausgestellt worden war und ist, der diese Zulassungsbescheinigung Teil II nach wie vor in Besitz hat, der die Kfz-Versicherung zahlt und der die Kfz-Steuer trägt. Bis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Klägerin tankte diese regelmäßig das Auto mit einer Tankkarte der Firma des Beklagten. Die Tankkosten wurden von der Verrechnungsfirma, die sich mit dem Zahlungsfluss über Tankkarten befasst, der Firma des Beklagten in Rechnung gestellt. Beide Parteien tragen vor, dass die Anschaffung, die Bezahlung, die Unterhaltung und die Betankung "aus steuerlichen Gründen über den Betrieb erworben" und finanziert worden seien. Die steuerliche Berücksichtigung eines geldwerten Vorteils durch die Übereignung des Autos oder durch die private Nutzung eines Dienstwagens ergibt sich dem gegenüber nicht aus den zur Akte gereichten Entgeltabrechnungen der Klägerin. Gleiches gilt für die von der Fima des Beklagten beglichenen Rechnungen für die Betankung des Autos. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Beklagte der Klägerin lediglich im Rahmen des Arbeitsverhältnisses die Nutzung des Autos eingeräumt hat oder ob vielmehr - der gesetzlichen Vermutung aus § 1006 BGB folgend - das Eigentum am Auto der Klägerin vom Käufer des Autos, also von dem Beklagten, im Rahmen einer Schenkung übertragen worden war.
Mit der seit dem 31.01.202...