Entscheidungsstichwort (Thema)
Vollzeit/Teilzeit. Mehrarbeitsanordnung
Leitsatz (amtlich)
Haben die Parteien eine Teilzeitbeschäftigung vereinbart, so begründet auch eine jahrelange faktische Vollzeitbeschäftigung aufgrund entsprechender Mehrarbeitsanordnungen des Arbeitgebers nicht ohne Weiteres ein Vollzeitarbeitsverhältnis.
Normenkette
BGB §§ 242, 307; KSchG § 2; TzBfG § 4
Verfahrensgang
ArbG Bonn (Urteil vom 03.11.2010; Aktenzeichen 2 Ca 1989/10) |
Tenor
1. Die Berufungen der Klägerinnen gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.11.2010 – 2 Ca 1989/10 und 2 Ca 2137/10 EU – werden zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerinnen.
3. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über das Bestehen von Vollzeitarbeitsverhältnissen.
Die im Jahre 1961 geborene Klägerin zu 1) ist seit April 1981 aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Kopie Bl. 5 d. A.) unbefristet als Angestellte in der B verwaltung beschäftigt, und zwar zunächst in Vollzeit und ab dem 07.08.1992 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 19,5 Stunden. Sie beantragte mit Schreiben vom 10.06.2002 und 31.07.2003 die Aufstockung ihrer Arbeitszeit auf eine Vollzeitbeschäftigung, was die Beklagte ablehnte. Seit August 2003 wird die Klägerin zu 1) aufgrund mündlicher oder schriftlicher Mehrarbeitsanordnungen in einem Umfang von 19,5 Stunden wöchentlich zusätzlich eingesetzt. Sie wird damit tatsächlich wie eine Vollzeitarbeitskraft beschäftigt und erzielt unter Eingruppierung in die Entgeltgruppe 5 TVöD eine Bruttomonatsvergütung von ca. 2.700,00 EUR.
Die im Jahre 1958 geborene zu Klägerin 2) ist seit September 1977 aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Kopie Bl. 6 d. A.) ebenfalls unbefristet als Angestellte in der B verwaltung beschäftigt, und zwar zunächst in Vollzeit und ab dem 05.11.1989 mit der Hälfte der tariflichen Arbeitszeit nach dem damaligen BAT. Ab dem 01.12.1998 wurde eine Wochenarbeitszeit von 28 Stunden vereinbart (Kopie Bl. 8 d. A.). Mit Schreiben vom 19.07.2005 beantragte sie eine Aufstockung der Arbeitszeit auf Vollzeit, was die Beklagte mit Schreiben vom 10.01.2006 (Kopie Bl. 32 d. A.) ablehnte. Seit Juni 2004 erteilt die Beklagte der Klägerin zu 2) Mehrarbeitsanordnungen (Kopie Bl. 9 ff. d. A.), sodass auch die Klägerin zu 2) im Ergebnis mit der vollen tariflichen Arbeitszeit beschäftigt wird. Mit der Eingruppierung in die Entgeltgruppe 5 TVöD erzielt sie eine Bruttomonatsvergütung von ca. 2.500,00 EUR.
Das Arbeitsgericht hat die auf Feststellung von Vollzeitarbeitsverhältnissen mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden gerichteten Klagen durch Urteile vom 03.11.2010 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die zwischen den Parteien zuletzt vereinbarten Teilzeitarbeitsverhältnisse seien weder ausdrücklich noch konkludent abgeändert worden. Ohne das Hinzutreten besonderer Umstände, die nicht vorgetragen seien, werde die Teilzeitvereinbarung grundsätzlich selbst dann nicht konkludent aufgehoben, wenn die Mehrarbeit längere Zeit andauere.
Mit ihren Berufungen machen die Klägerinnen unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens geltend, die Vollzeitarbeitsverhältnisse würden seit mehr als sieben bzw. sechs Jahren „gelebt”. Dies müsse auch rechtlich im Sinne einer konkludenten Vertragsänderung anerkannt werden. Wenn sich die Beklagte demgegenüber auf den sogenannten Einstellungsstopp und das darin ebenfalls enthaltene Verbot der dauerhaften Aufstockung von Teilzeitbeschäftigungen berufe, so sei das im Hinblick auf zwischenzeitlich durchgeführte Aufstockungen bei Kolleginnen willkürlich. Die Handhabung der Beklagten stelle auch eine Umgehung des besonderen tariflichen Kündigungsschutzes nach den §§ 53, 55 BAT, 24 Abs. 2 Satz 2 TVöD dar und bedeutet zudem eine mittelbare Geschlechtsdiskriminierung insoweit, als ihnen, den Klägerinnen, im Falle von Krankheit und Urlaub sowie bei der Zahlung von Weihnachtsgeld nur Leistungen im Umfang der Teilzeitbeschäftigung gewährt würden.
Die Klägerinnen beantragen,
unter Abänderung der Urteile des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.11.2010 – 2 Ca 1989/10 EU – und – 2 Ca 2137/10 EU – festzustellen, dass zwischen den Parteien jeweils ein Vollzeitarbeitsverhältnis mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden besteht.
Die Beklagte beantragt,
die Berufungen zurückzuweisen.
Sie verteidigt die angefochtenen Urteile aus Rechtsgründen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes haben die Parteien auf die von ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Das Berufungsgericht hat die Verfahren 6 Sa 1499/10 und 6 Sa 143/11 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung miteinander verbunden.
Entscheidungsgründe
I. Die Berufungen der Klägerinnen sind zwar zulässig, weil sie statthaft (§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden sind (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO).
II. In der Sache haben die Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg.
Das A...