Entscheidungsstichwort (Thema)
Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit im Arbeitsverhältnis. Endgültige Schließung einer Abteilung als betriebsbedingter Kündigungsgrund. Darlegungslast des Arbeitgebers bei Schließung eines Betriebsteils. Betriebsbezogene Betrachtung bei Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG. Kein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung bei fehlender Billigung durch Arbeitgeber
Leitsatz (redaktionell)
1. Die betriebsbedingte Kündigung wegen Fortfalls der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ist unwirksam, weil der Arbeitgeber nicht konkret vorgetragen hat, dass im Zeitpunkt der Kündigung bereits der endgültige Entschluss bestanden hatte, die Abteilung Außendienst Inland zu einem bestimmten Zeitpunkt dauerhaft zu schließen. Aus dem Protokoll der Gesellschafterversammlung geht dies nicht hervor.
2. Die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG ist betriebs- und nicht abteilungsbezogen durchzuführen.
3. Die Billigung von Überstunden setzt voraus, dass der Arbeitgeber zu erkennen gibt, mit der schon erfolgten Leistung bestimmter Überstunden einverstanden zu sein. Kann der Arbeitnehmer nicht darlegen, dass der Arbeitgeber Kenntnis von Überstundenleistungen erlangt hat, entsteht kein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung.
Normenkette
KSchG § 1; BGB § 612 Abs. 2; KSchG § 1 Abs. 1-3
Verfahrensgang
ArbG Siegburg (Entscheidung vom 19.08.2020; Aktenzeichen 4 Ca 971/20) |
ArbG Siegburg (Entscheidung vom 17.09.2020; Aktenzeichen 1 Ca 89/20) |
ArbG Siegburg (Entscheidung vom 19.09.2020; Aktenzeichen 1 Ca 889/20) |
Tenor
Sowohl die Berufung der Klägerin als auch die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg - 4 Ca 971/20 - werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 17 % und der Beklagten zu 83 % auferlegt.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, die Pflicht zur Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens sowie die Vergütung von Mehrarbeit.
Die am 1969 geborene Klägerin, verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet, ist seit dem 14.01.2019 für die Beklagte, einem Unternehmen, welches Stoffe in Bioqualität vertreibt und regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, laut Anstellungsvertrag vom 11.01.2019 als Außendienstmitarbeiterin für tätig. Die Regelarbeitszeit beträgt 40 Stunden die Woche. Wegen der weiteren Einzelheiten des Anstellungsvertrages wird auf Bl. 56 ff. d. A. verwiesen.
Mit Schreiben vom 27.03.2020 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 30.04.2020 (Bl. 13 d. A.).
Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.09.2020 (Bl. 80 ff. d. A.) festgestellt, dass die Kündigung vom 27.03.2020 das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat und die Beklagte verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Außendienstmitarbeiterin weiter zu beschäftigen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beklagte eine Organisationsentscheidung, die den Schluss ermögliche, dass der Arbeitsplatz dauerhaft entfalle, nicht hinreichend vorgetragen habe. Die Klage auf Zahlung von Vergütung wegen angeblich geleisteter 131,34 Überstunden hat das Arbeitsgericht aufgrund unzureichender Substantiierung abgewiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbingens sowie der Antragstellung der Parteien erster Instanz wird auf den Tatbestand, wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung des Arbeitsgerichts wird auf die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.
Die Klägerin hat gegen das ihr am 21.09.2020 am 20.10.2020 Berufung eingelegt und diese am 20.11.2020 begründet.
Gegen das ihr am 21.09.2020 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 09.10.2020 Berufung eingelegt und diese am 28.10.2010 begründet.
Die Beklagte behauptet, sie habe sich aus sachlichen Kostengründen entschlossen, den innerdeutschen Außendienstbereich, in dem drei Mitarbeiterinnen beschäftigt worden seien, zu schließen. Die Außendiensttätigkeit sei ersatzlos entfallen. Die Beklagte habe sich entschlossen, das Onlinegeschäft auszubauen, um neben der Fachkundschaft verstärkt private Kunden anzusprechen. Die Klägerin habe auch keine Überstunden geleistet, vielmehr habe sie gegenüber der Sollarbeitszeit 212,25 Stunden zu wenig erbracht.
Die Beklagte beantragt,
- unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.09.2020, 1 Ca 89/20, zugestellt am 23.09.2020, die Klage abzuweisen;
- die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
- die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 19.09.2020, Az. 1 Ca 889/20, zurückzuweisen;
- das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 19.08.2020, Az. 4 Ca 971/20, teilweise abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, 2.835,47 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.07.2020 zu zahlen.
Die Klägerin verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts hinsichtlich der Kündigungsschutzkl...