Entscheidungsstichwort (Thema)
Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit im Arbeitsverhältnis. Endgültiger Schließungsentschluss im Kündigungszeitpunkt. Kündigung wegen Schließung des Außendienstes Inland. Betriebsbezogene Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG
Leitsatz (redaktionell)
1. Die betriebsbedingte Kündigung ist mangels Nachweisen zum Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit unwirksam, weil der Entschluss zur endgültigen Schließung des Außendienstes Inland im Zeitpunkt der Kündigung in zeitlicher und inhaltlicher Sicht nicht erkennbar ist. Aus dem Protokoll der Gesellschafterversammlung ist dieser nicht hinreichend erkennbar.
2. Die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG ist betriebs- und nicht abteilungsbezogen durchzuführen.
Normenkette
KSchG §§ 1, 1 Abs. 3; BGB § 612 Abs. 1
Verfahrensgang
ArbG Siegburg (Entscheidung vom 17.09.2020; Aktenzeichen 1 Ca 889/20) |
ArbG Siegburg (Entscheidung vom 19.09.2020; Aktenzeichen 1 Ca 889/20) |
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.09.2020 - 1 Ca 889/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung und die Pflicht der Beklagten, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens weiter zu beschäftigen.
Die am 1963 geborene Klägerin ist seit dem 15.01.2019 für die Beklagte, einem Unternehmen, welches Stoffe in Bioqualität vertreibt und regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, laut Anstellungsvertrag vom 05.12.2018/14.12.2018 als Außendienstmitarbeiterin für das Gebiet N /Verkäuferin Ladenlokal W tätig. Wegen der weiteren Einzelheiten des Anstellungsvertrages wird auf Bl. 48 ff. d. A. verwiesen.
Mit Schreiben vom 27.03.2020 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 30.04.2020 (Bl. 8 d. A.).
Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.09.2020 (Bl. 96 ff. d. A.) festgestellt, dass die Kündigung vom 27.03.2020 das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat und die Beklagte verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Außendienstmitarbeiterin weiter zu beschäftigen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beklagte eine Organisationsentscheidung, die den Schluss ermögliche, dass der Arbeitsplatz dauerhaft entfalle, nicht hinreichend vorgetragen habe. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbingens sowie der Antragstellung der Parteien erster Instanz wird auf den Tatbestand, wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung des Arbeitsgerichts wird auf die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.
Gegen das ihr am 23.09.2020 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 08.10.2020 Berufung eingelegt und diese am 28.10.2010 begründet.
Die Beklagte behauptet, sie habe sich aus sachlichen Kostengründen entschlossen, den Außendienstbereich, in dem drei Mitarbeiterinnen beschäftigt worden seien, zu schließen. Eine Weiterbeschäftigung der Klägerin im Außendienst sei ihr deshalb auch unmöglich geworden. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts sei die unternehmerische Entscheidung unter Hinweis auf die Verluste der Außendienstabteilung hinreichend dargetan.
Die Beklagte beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.09.2020, 1 Ca 89/20, zugestellt am 23.09.2020, die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 19.09.2020, Az. 1 Ca 889/20, zurückzuweisen.
Die Klägerin verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts. Zudem ist sie der Ansicht, dass die Beklagte eine Sozialauswahl habe durchführen müssen, da ihr Anstellungsvertrag eine Versetzungsklausel enthalte und sie im ZeitraumDezember 2019 bis 13.03.2020 hauptsächlich im Innendienst beschäftigt worden sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der Parteien vom 20.10.2020 und 27.11.2020, die Sitzungsniederschrift vom 21.04.2021 sowie den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, denn sie ist gemäß § 64 Abs. 2 c) ArbGG statthaft und sie wurde ordnungsgemäß innerhalb der Fristen des § 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet.
II. Die Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Kündigung vom 27.03.2020 das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat und die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Außendienstmitarbeiterin weiter zu beschäftigen. Die Berufungsbegründung rechtfertigt keine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung, denn die Kündigung ist sowohl nach § 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 KSchG als auch nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG sozialwidrig.
1. Die Beklagte hat den betriebsbedingten Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit der Klägerin zum 30.04.2020 nicht ...