Entscheidungsstichwort (Thema)
Benachteiligungsverbot bei Stellenbesetzung. Kausalität
Leitsatz (redaktionell)
Auf eine möglicherweise vorliegende Diskriminierung wegen des Alters kommt es dann nicht an, wenn der Bewerber dem Anforderungsprofil in einem erkennbar für den potentiellen Arbeitgeber zentralen Anforderungsmerkmal nicht genügt.
Normenkette
AGG § 15 Abs. 2, § 22
Verfahrensgang
ArbG Bonn (Entscheidung vom 31.05.2012; Aktenzeichen 3 Ca 221/12) |
Tenor
1
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 31.05.2012 - 3 Ca 221/12 abgeändert und die Klage abgewiesen.
2
Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen.
3
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
4
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Altersdiskriminierung bei einer Stellenbesetzung.
Die Beklagte ist eine Rechtsanwaltskanzlei mit 79 Partnern und mehr als 160 Mitarbeitern, die ihren Hauptsitz in hat. Sie suchte zur Unterstützung des gesellschafts- und arbeitsrechtlichen Bereichs im Jahr 2011 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und schrieb daher im August 2011 im Online-Portal www.beck-stellenmarkt.de eine Stelle für "Rechtsanwälte (m/w) Arbeitsrecht Gesellschaftsrecht Standort " aus. Die Anforderungen waren dabei unter anderem wie folgt beschrieben:
"...
Ihr rechtswissenschaftliches Studium haben Sie mit überdurchschnittlicher Qualifikation (zwei Prädikatsexamina, möglichst Promotion) abgeschlossen. Sie sind Berufsanfänger/in, gerne mit ersten Vorkenntnissen in einem der genannten Gebiete, oder verfügen über bis zu zweijährige einschlägige Berufserfahrung. ..."
Der Kläger bewarb sich am 28.08.2011 per E-Mail auf diese Stellenanzeige. Die Beklagte teilte ihm per E-Mail vom 31.08.2011 mit, dass seine Bewerbung keine Berücksichtigung finden könne.
Der Kläger war zum Zeitpunkt der Bewerbung 38 Jahre alt. Er absolvierte die Erste Juristische Staatsprüfung im Jahr 1999 mit der Note "befriedigend" (6,56 Punkte) und die Zweite Juristische Staatsprüfung im Jahr 2001 mit der Note "ausreichend" (5,60 Punkte). Ab August 2002 war der Kläger zunächst als freier Mitarbeiter in einer Münchener Anwaltskanzlei und ab Mai 2003 als selbstständiger Rechtsanwalt mit einer Kanzlei in Rosenheim tätig. Von Januar 2006 bis Juli 2007 nahm der Kläger an einem Traineeprogramm bei einer Rechtschutzversicherung teil und war dort anschließend als leitender Angestellter tätig. Im Jahr 2008 absolviert er ein LL.M. Studium in Südafrika, das er mit dem "Master of Laws" abschloss. Das Thema seiner Masterarbeit lautete: "Discrimination in the pre-employment phase". Seit Januar 2009 ist der Kläger wieder als selbstständiger Rechtswalt in München tätig, seit Februar 2011 als Fachanwalt für Arbeitsrecht. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation der Kanzlei bezieht er seit September 2011 Arbeitslosengeld.
Mit Schreiben vom 28.10.2011 rügte der Kläger gegenüber der Beklagten, diese habe seine Bewerbung wegen seines Alters nicht berücksichtigt und machte Ansprüche nach § 15 Abs. 1 AGG bzw. § 15 Abs. 2 AGG in Höhe von insgesamt 30.000 € geltend. Er bat in diesem Zusammenhang gleichzeitig darum, dass derartige Diskriminierungen und Persönlichkeitsrechtsverletzungen künftig nicht mehr vorkommen mögen, da dies in einem modernen Europa nicht erwünscht sei.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Stellenausschreibung der Beklagten für "Berufsanfänger" oder Bewerber mit "bis zu zweijähriger einschlägiger Berufserfahrung" richte sich ausschließlich an jüngere Bewerber und diskriminiere ihn daher wegen seines Alters. Die Beklagte könne sich ihm gegenüber auch nicht auf die in der Stellenanzeige genannte Anforderung von zwei Prädikatsexamina berufen, da grundsätzlich jeder Rechtsanwalt, der über eine Rechtsanwaltszulassung verfüge, die vorliegende Stelle besetzen könne und daher ein objektiv geeigneter Bewerber wäre. Dies gelte insbesondere für ihn als Fachanwalt für Arbeitsrecht. Im Übrigen müsse die Beklagte ohnehin darlegen und beweisen, dass das Alter des Klägers jedenfalls nicht ein mitentscheidendes Motiv für die Stellenbesetzung gewesen sei.
Die vorliegende Benachteiligung wegen des Alters sei auch im konkreten Fall nicht gerechtfertigt. Die Beklagte sei nicht in der Lage, ein "legitimes Ziel" im Sinne des Gesetzes darzulegen. Sie trage lediglich schlagwortartige Vermutungen vor, die zudem allesamt auf Vorurteilen gegenüber älteren Mitarbeitern beruhten. Außerdem bezögen sich alle von der Beklagten vorgetragenen Interessen auf ihren kanzleiinternen Betrieb und seien von daher ohnehin als "legitimes Ziel" ungeeignet.
Schließlich hat der Kläger vorgetragen, seiner Bewerbung fehle es auch nicht an der erforderlichen Ernsthaftigkeit. Hieran ändere weder der Umstand etwas, dass er zur gleichen Zeit mehrere Altersdiskriminierungen geltend mache, noch dass er seit Juli 2011 eine Vielzahl von Vorstellungsgesprächen geführt habe. Bei der Bemessung der ...